Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
492.726
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handwerkerrechnungen insgesamt höher als mündlich (Kostenrahmen) vereinbart


25.02.2014 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Beschränkung eines Rechnungsbetrags durch die Vereinbarungen aus einem Kostenanschlag (§ 650 BGB)


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte Sie um folgendes: gerne höre ich ihre Einschätzung, ob ein von mir beauftragter Elektrobetrieb berechtigt ist, Rechnungen in Höhe von insgesamt brutto 14.698,51 € zu stellen, anstatt der mündlich vereinbarten maximal 10.758,70 €.
Wir sind der Meinung dass es der Elektrobetrieb versäumt hat, uns mitzuteilen, dass der mündlich ursprünglich vereinbarte Kostenrahmen (4.500-5.000 EUR netto) von ihm nicht eingehalten werden kann. Stattdessen hat er stillschweigend weiter gearbeitet und uns nach und nach Rechnungen geschickt, die irgendwann den Kostenrahmen gesprengt hatten. Bei einem Treffen am 27. Dezember haben wir guten Willens den Auftrag (Kostenrahmen) auf insgesamt max. brutto 10.758,70 € erhöht. Dieser Betrag wurde von ihm auch nicht eingehalten. Stattdessen haben wir Rechnungen erhalten von insgesamt Euro brutto 14.698,51. Ich halte daher die Berechnung von insgesamt ca. 3.939,81 € brutto (Differenz zwischen den beiden Beträgen) für nicht rechtens. Gerne bin ich für weitere Vorschläge ihrerseits offen, um die Vermeidung der Bezahlung der vollen Rechnungsbeträge zu vermeiden. Hier könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass es nicht rechtens ist, Leistungen auf Regiebasis abzurechnen, ohne unterschriebenen Regiebericht, und daher ohne jegliche Transparenz und ohne jegliche Möglichkeit der Kontrolle unsererseits.
Eine kleine Zusatzfrage unabhängig von der oben beschriebenen Problematik: müssen in unserem Fall Rechnungen bezahlt werden obwohl nicht klar ist ob dies Schlussrechnungen sind?

Folgende Infos dazu:
- es gibt weder ein schriftliches Angebot noch einen schriftlichen Auftrag. Der Elektriker (in der Familie bekannt ) wurde mündlich von uns beauftragt in einer Notsituation, da der ursprünglich geplante Elektriker kurzfristig abgesprungen ist.
- Wir haben den Elektriker beauftragt, seine Arbeiten auf Regie Basis durchzuführen.
- Bei Auftragserteilung haben wir ihn gebeten uns einen Kostenrahmen zu nennen. Er sagte uns dass die Arbeiten ca. 4500-5000 € netto kosten würden. Ausgenommen hiervon waren das folgende Material: Lampen, Schalter und Steckdosen, da wir dieses Material noch anhand eines Kataloges aussuchen wollten, und daher die Kosten abhängig von der ausgesuchten Qualität schwanken würden. Wir baten den Elektriker, uns unbedingt zeitnah mitzuteilen, wenn dieser Kostenrahmen gesprengt werden würde. Der endgültige Elektroplan, den ich erstellt habe, war dem Elektriker zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt.
- Nachdem ich ihm den endgültigen Elektroplan zugeschickt habe, haben wir uns nochmal vor Ort getroffen, um diesen durchzugehen. Dabei haben sowohl meine Frau als auch ich ihn gefragt ob der besprochene Kostenrahmen von 4500-5000 € netto dennoch eingehalten werden könnte. Der Elektriker konnte uns dies vor Ort nicht sagen. Wir baten ihn daher erneut uns kurzfristig mitzuteilen, wenn der Kostenrahmen überschritten würde.
- Leider hat uns der Elektriker niemals zeitnah mitgeteilt dass der Kostenrahmen überschritten würde. Stattdessen hat er uns in unregelmäßigen Zeitabständen Rechnungen geschickt. Da ich guten Glaubens war, dass der Kostenrahmen eingehalten würde, habe ich diese Rechnungen zunächst beglichen.
- Erst als die weiteren Rechnungen den Kostenrahmen deutlich sprengten, habe ich der Elektriker schriftlich (10.12.) meine Enttäuschung und Protest darüber geäußert, mit der Bitte um Klärung.
- Wir haben uns daraufhin im Dezember (27.12.) vor Ort getroffen, und der Elektriker teilte uns mit, dass noch etliche Rechnungen offen wären. Ich bin aus allen Wolken gefallen. Da der Elektriker persönlich mit meinem Schwiegervater bekannt ist, und ich daher keinen offenen Streit ausbrechen lassen wollte und ich diese Kosten für durchaus realistisch hielt, hatte ich ihm im Beisein meiner Frau gesagt, dass ich maximal 2-3000 € (brutto) – max. also 10.758,70 EUR bereit bin über den bisher abgerechneten Leistungen zu bezahlen. Die Rechnungen könne er allerdings gerne erst recht spät stellen. Um sicher zu gehen, dass diese Summe nicht überschritten wird, hatte ich ihn gebeten mir kurzfristig eine Übersicht zuschicken zu lassen über die noch nicht abgerechneten Leistungen sowie über die Kosten der noch offenen Leistungen. Er hat diese Fragen bis heute nicht beantwortet. Stattdessen hat er mir die gewünschte Kostenaufstellung stark verspätet (Poststempel 8. Februar) zugeschickt. Diese Kostenaufstellung ist leider unvollständig und beinhaltet nur einen Teil der bereits erbrachten Leistungen. Sie ist daher nicht zu gebrauchen.
- Zwischenzeitlich hat mir der Elektriker weitere Rechnungen geschickt (insgesamt nun über 14.698,51 brutto EUR). Ob er seine Leistungen nun komplett abgerechnet hat, ist mir nicht bekannt. Ich hatte ihn gebeten, mir die Schlussrechnung zu schicken. Auch eine erneute Nachfrage ergab keine Antwort. Ich gehe davon aus dass nun alle Rechnungen gestellt worden sind. Sicher kann ich es allerdings nicht wissen.
- Der Elektriker hat niemals Regieberichte erstellt oder gar unterschreiben lassen.
- In der Regel war mein Schwiegervater vor Ort.
- Nach Auftragserteilung wurde der Auftrag 1x noch geringfügig erweitert. Das diese Erweiterung des ursprünglichen Auftrags zusätzlich Kosten verursachen würden, war mir bewusst. Es handelt sich allerdings um Erweiterungen, die nur geringfügige Kosten verursachen sollten.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach meiner Einschätzung muss der über die vereinbarte Maximalsumme von EUR 10.758,70 hinaus gehende Rechnungsbetrag nicht gezahlt werden. Im Einzelnen:

Bei den von Ihnen benannten Aufträgen handelt es sich um Werkverträge gemäß §§ 631 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein solcher Vertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden, sondern kann auch mündlich vereinbart werden. Basis Ihrer Vereinbarung ist das Gespräch anlässlich der Übergabe des Elektroplans sowie seiner damaligen Kostenzusage.

Ihnen steht zunächst bei wesentlicher Überschreitung des Betrags laut Kostenvoranschlag (kann schriftlich oder mündlich erfolgen) ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine wesentliche Überschreitung liegt jedenfalls vor, wenn sich die Auftragssumme um mehr als 25 v.H. erhöht, was bei Ihnen Fall ja vorliegt.

Aber auch zur Zahlung der Mehrkosten ist der Besteller nicht verpflichtet. Zunächst ist der Unternehmer verpflichtet, den Besteller über die zu erwartende Überschreitung des Baukosten zu informieren (§ 650 Abs. 2 BGB). Diese Warnung ist nach Ihren Angaben schon nicht erfolgt.
Tut er dies nicht, und treibt er weiteren, höheren Aufwand, so kann er diesen nicht gegen Sie geltend machen. Dies gilt umso mehr, als der Unternehmer in Ihrem Fall keinen Nachweis für die Regiearbeiten erbracht hat.
Er kann allerdings einen Aufschlag für die von Ihnen eingeräumten und auch bestellten Mehrarbeiten verlangen; die Höhe kann ich nicht beurteilen.


Ich möchte noch einmal betonen, dass auch der mündliche Kostenvoranschlag bzw. eine garantierte Bausumme verbindlich sind, so dass sich der Unternehmer daran festhalten lassen muss. Bedenken Sie aber, dass es im Streitfall auch darauf ankommen kann, was bewiesen werden kann. Und dies erfolgt bei mündlichen Vereinbarungen dadurch, dass Zeugen vernommen werden, sofern es solche gibt. Fehlt es an Zeugen, ist der Beweis schwierig bis unmöglich.


Ihre Zusatzfrage:
Es gibt nur eine Schlussrechnung, davor besteht grds. aber die Möglichkeit für den Unternehmer, Zwischenrechnungen nach Baufortschritt zu stellen, wenn dies vereinbart wurde. Eine Schlussrechnung muss als solche bezeichnet werden, wenn sich nicht aus anderen Umständen ergibt, dass der angegebene Betrag der Schlussbetrag sein soll. Es steht zu befürchten, dass noch eine Schlussrechnung folgt. Die genannten Regeln sind vollkommen üblich und dürften einem Elektrohandwerker eigentlich bekannt sein.
Mehrkosten müssen gleichwohl nicht bezahlt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62737 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, fachlich kompetent alles Bestens! ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Bin zufrieden mit der Antwort bzw. Erklärung hilft mir nur nicht wirklich weiter vielleicht hab ich auch falsch gefragt aber da kann ja der Anwalt nichts für! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute Rechtsauskunft, verständlich erläutert. Ich hätte noch eine Nachfrage ist das möglich? Zu den Herausgabe Anspruch hätte ich noch gewusst, was passiert , wenn die Erbengemeinschaft das Gebäude Verkauft, geht dann mein ... ...
FRAGESTELLER