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Handwerkerrechnung zu hoch; Auftragsvergabe über Generalunternehmer

06.03.2016 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Streitigkeit zur Rechnungshöhe
Ausbauprojekt: Dachterrasse

Am 14.09.2014 erhielt ich von dem Matallbauer Herrn xxxxx (Metallbauer) einen „Kostenvoranschlag über die Fertigung und Montage einer Terrasse mit allen Nebenarbeiten. Bestandteil des Angebots von Herrn xxxxx war ein Angebot eines Fensterbauers und ein Angebot des Dachdeckers 'Der Dachbegrüner' / Herr xxxxx in Höhe von 15.965,53 (datiert vom 26.08.2014).

Ich erteilte Herrn xxxxx am 19.09.2014 schriftlich 'den Auftrag zur Erstellung einer Terrasse gemäß des Kostenvoranschlags vom 04.09.2014.' Zwei Positionen wurden aus der Auftragsvergabe herausgenommen. Position 7 – Versetzung eines Heizkörpers - erwies sich als nicht notwendig. Und die Position 9 (Terrassentür) verabredete ich direkt mit einer anderen als die vorgesehene Fensterfirma.

Herr xxxxx veranlasste alle übrigen Arbeiten und die Rechung stellte bei allen übrigen Arbeiten Herr xxxxx.

Nur der Dachdecker stellte mir direkt Abschlagsrechnungen, die ich jeweils am gleichen Tag beglich:

Rechnung vom 18.05.2015 10.807,91 €
Rechnung vom 22.07.2015 10.710,00 €


Am 09.10.16 übersandte mir Herr xxxxx die Abschlussrechnung in Höhe von 30.539,45 €.
Mit dieser Abschlussrechnung übersandte er mir (im Nachhinein) ein Angebot für die Ausführung der Arbeiten in Höhe von 25.551,94 € datiert vom 15.09.2014.

Dieses zweite Angebot belief sich auf eine Summe, die 9.586,41 € bzw. um 60 % höher war als das Ausgangsangebot.

In seinem Schreiben vom 30.10.16 nimmt Herr xxxxc hinsichtlich des zweiten höheren Kostenvoranschlags in folgender Weise Stellung. Er habe den Sachverhalt mit Herrn xxxxx (Metallbauer) unmittelbar im September 2014 besprochen. Die höhere Summe sei durch ein falsches Maß und einen anderen gewünschten Belag zustande gekommen. Man habe besprochen, dass ein Kunde von dem Auftrag zurück treten könne, wenn ein Handwerker sich um 15 % verkalkuliert hat. Trotz dieser Diskussion hat Herr xxxxx den zweiten Kostenvoranschlag nie an mich weiter gegeben und dieser wurde durch niemanden mit mir besprochen.

Neben dem Ausgangsangebot hatte ich einige Zusatzarbeiten in Höhe von cirka 5000 € in Auftrag gegeben, die unstrittig sind. Ich bin davon ausgegangen, dass mich eine Abschlussrechnung in Höhe von den ursprünglich veranschlagten 16.000 € + 5000 € Zusatzarbeiten, also insgesamt 21.000 € erwartet und war in dem Bewusstsein, dass ich eigentlich mit den beiden Abschlagszahlungen, die Arbeiten bezahlt hätte. Stattdessen beläuft sich nun die Abschlussrechnung auf 30.539,45 €.





Anoymisiert:

Streitigkeit zur Rechnungshöhe
Ausbauprojekt: Dachterrasse

Am 14.09.2014 erhielt ich von dem Matallbauer Herrn E.(Metallbauer und quasi Generalunternehmer für dieses Bauvorhaben) einen „Kostenvoranschlag über die Fertigung und Montage einer Terrasse mit allen Nebenarbeiten. Bestandteil des Angebots von Herrn E. war ein Angebot eines Fensterbauers und ein Angebot des Dachdeckers Herrn K. in Höhe von 15.965,53 (datiert vom 26.08.2014).

Ich erteilte Herrn E. am 19.09.2014 schriftlich 'den Auftrag zur Erstellung einer Terrasse gemäß des Kostenvoranschlags vom 04.09.2014.' Zwei Positionen wurden aus der Auftragsvergabe herausgenommen. Position 7 – Versetzung eines Heizkörpers - erwies sich als nicht notwendig. Und die Position 9 (Terrassentür) verabredete ich direkt mit einer anderen als die vorgesehene Fensterfirma.

Herr E. veranlasste alle übrigen Arbeiten und die Rechung stellte bei allen übrigen Arbeiten ebenfalls Herr E.

Nur der Dachdecker Herr K. stellte mir direkt Abschlagsrechnungen, die ich jeweils am gleichen Tag beglich:

Rechnung vom 18.05.2015 10.807,91 €
Rechnung vom 22.07.2015 10.710,00 €


Am 09.10.16 übersandte mir Herr K. die Abschlussrechnung in Höhe von 30.539,45 €.
Mit dieser Abschlussrechnung übersandte er mir (im Nachhinein) ein Angebot für die Ausführung der Arbeiten in Höhe von 25.551,94 € datiert vom 15.09.2014.

Dieses zweite Angebot belief sich auf eine Summe, die 9.586,41 € bzw. um 60 % höher war als das Ausgangsangebot.

In seinem Schreiben vom 30.10.15 nimmt Herr K. hinsichtlich des zweiten höheren Kostenvoranschlags in folgender Weise Stellung. Er habe den Sachverhalt mit Herrn E. (Metallbauer) unmittelbar im September 2014 besprochen. Die höhere Summe sei durch ein falsches Maß und einen anderen gewünschten Bodenbelag zustande gekommen. Man habe besprochen, dass ein Kunde von dem Auftrag zurück treten könne, wenn ein Handwerker sich um 15 % verkalkuliert hat. Trotz dieser Diskussion hat Herr E. den zweiten Kostenvoranschlag nie an mich(=Auftraggeber) weiter gegeben und dieser wurde durch niemanden mit mir besprochen.

Neben dem Ausgangsangebot hatte ich einige Zusatzarbeiten in Höhe von cirka 5000 € in Auftrag gegeben, die unstrittig sind. Ich bin davon ausgegangen, dass mich eine Abschlussrechnung in Höhe von den ursprünglich veranschlagten 16.000 € + 5000 € Zusatzarbeiten, also insgesamt 21.000 € erwartet und war in dem Bewusstsein, dass ich eigentlich mit den beiden Abschlagszahlungen, die Arbeiten bezahlt hätte. Stattdessen beläuft sich nun die Abschlussrechnung auf 30.539,45 €.

Wie ist die Rechtslage? Ist die erhöhte Rechnung zulässig? Ist der Metallbauer / Generalunternehmer in die Pflicht zu nehmen, da er den zweiten, gültigen Kostenvoranschlag nicht weitergegeben hat oder der Dachdecker?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Nach Ihren Angaben haben Sie jediglich einen Vertrag mit dem Metallbauer.
Durch die direkte Bezahlung des Dachdeckers kommt kein separater Vertrag zustande.

Ihr Vertragspartner hat gegen § 650 Abs. 2 BGB (Anzeigepflicht bei Überschreitung des Kostenvoranschlags) verstoßen.

Eine Überschreitung des Kostenvoranschlags ist wesentlich (mehr als 15 bis 20 %).

Wären Sie rechtzeitig informiert worden, hätten Sie kündigen können, um nicht mit den Mehrkosten belastet zu werden.

Da jetzt ein zu hoher Rechnungsbetrag geltend gemacht wird, haben Sie einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB aus Verletzung der Anzeigepflicht gegen ihren Vertragspartner.

Rechnungsforderung und Schadensersatzanspruch können verrechnet (juristisch: aufgerechnet) werden.

Es ist noch nicht höchstrichtlich geklärt, wie hoch dieser Schadensersanspsruch ist.

Es steht zumindest fest, dass der Auftraggeber die erbrachte Leistung nicht kostenfrei erhalten soll, die nach Überschreitung des ursprünglichen Betrages erbracht wurde.

Im Ergebnis kann der Werklohnanspruch auf den Betrag im Kostenvoranschlag zuzüglich

- einer gerade noch unwesentlichen Überschreitung (15-20 %) oder
- des objektiven Wertzuwachs nach Überschreitung (OLG Celle 03.04.2003 - 22 U 179/01) oder
- der Wertsteigerung des Objektes nach Überschreitung

Hier besteht eine rechtliche Unsicherheit über die Höhe der Rechnungsforderung, die der Metallbauer fordern kann.

> In der vollen Höhe ist die Rechnung nicht in Ordnung.
Der zulässige Betrag liegt überschlagsmäßig - bei unterstellten 20 % unwesentlicher Überschreitung - bei rund 19.200 €.
Welche Überschreitung wesentlich ist, ist aber eine Frage des jeweiligen Einzelfalls.

Ihr Vertragspartner ist in die Pflicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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