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Handwerkerrechnung teurer als Vereinbarung

16.02.2011 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich habe im November 2010 einen Handwerker mündlich beauftragt einige Arbeiten durchzuführen. Es wurde dabei ein mündlich vereinbarter Preis von 5000€ ausgemacht.
Nun nach Abschluß der Arbeiten bekomme ich eine Rechnung über 8500€.
Bei Nachfrage warum er sich nicht an unsere Vereinbarung gehalten hat antwortete er, es sei halt teurer geworden. Und er hätte aufgrund von Fehlern der anderen Gewerke lange "basteln" müssen um die Klingel ans laufen zu bringen. Im Laufe des Gespräches begründete er es plötzlich mit der Aussage, es sei ja netto gewesen.

Dazu kommt noch, dass er den Fertigstellungstermin um 4 Wochen überschritten hat und die Videoklingelanlage nur schwarz weiße Schemen zeigt, aber kein Bild auf dem man etwas erkennen kann. Daran sei widerum die Kamera am Hauseingang schuld und dafür sei er nicht zuständig! Hätte er bevor er mir eine sündhaft teure Anlage montiert hat sich nicht davon überzeugen müssen, dass es auch funktionieren wird?

Frage: Muss ich die überhöhte nicht vereinbarte Rechnung zahlen?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.

Wenn Sie mit dem Handwerker eine Festpreisabrede getroffen haben, so ist diese bindend. Sollte der Handwerker einen anderen Preis beanspruchen, so muss er beweisen, dass ein solcher Preis vereinbart wurde.

Ob in Ihrem Fall tatsächlich ein Festpreis vereinbart wurde oder nicht, ist anhand der abgegebenen Erklärungen und der gegenseitig erkennbaren Interessenlage zu ermitteln. Dies ist häufig nicht ganz einfach. Denn in der Regel ist klar, dass der Kunde eine sicheren Preis genannt bekommen haben möchte, andererseits besteht aufseiten des Handwerkes häufig das berechtigte Interesse, einen gewissen Spielraum bei der Preisgestaltung zu haben, da nach der Lebenserfahrung es häufiger vorkommt, dass es dem Handwerker nicht möglich ist, alle Umstände zutreffend vorauszusehen.

Sollten Sie vor diesem Hintergrund der Meinung sein, es lag eine Festpreisvereinbarung vor, so gilt das im ersten Absatz gesagte. Dann ist der Preis, da Sie Verbraucher sind, auch als Preis inklusive Mehrwertsteuer zu verstehen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Sollte Sie sich nunmehr hinsichtlich der Festpreisvereinbarung unsicher sein, so wäre die Summe von 5.000 EUR eher als Kostenvoranschlag zu anzusehen. Dann käme eine Zahlungspflicht über die 5.000 EUR hinaus in Betracht.

2.

Wenn der Handwerker erkennt, dass die geschuldete Leistung nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages fertiggestellt werden kann, muss es dies dem Besteller anzeigen, da dieser dann die Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages hat.

Wann eine wesentlich Überschreitung vorliegt, bestimmt das Gesetz nicht. Die Rechtsprechung nimmt eine solche wesentliche Überschreitung an, wenn der Kostenvoranschlag um 10 – 20% überschritten wird.

Daraus ergibt sich, dass Sie für den Fall, dass keine Festpreisvereinbarung sondern lediglich ein Kostenvorschlag vorliegt, jedenfalls keinen größeren Aufschlag als den vorgenannten hinnehmen müssen.

3.

Ob der Handwerker die durch Dritte montierte Kamera auf Funktion oder Kompatibilität hätte prüfen müssen, hängt maßgeblich davon ab, ob dies Gegenstand der Vertrages war. Wurden keine Regelungen hierzu getroffen, würde ich eher zu einer Ablehnung tendieren, wenn es sich um eine handelsübliche Kamera handelt und sich Umstände für eine Inkompatibilität nicht aufgedrängt haben. Gleiches gilt, wenn Sie bestimmte Leistungen bei ihm in Auftrag gegeben haben. Hat der Handwerker Sie dagegen umfassend beraten und die Klingelanlage ggf. sogar selbst entworfen bzw. ausgewählt, so käme eine Verantwortlichkeit eher in Betracht. Ist die Kamera grundsätzlich kompatibel, aber defekt, so wäre dies dem Handwerker wiederum eher nicht anzulasten. Soweit hier Unklarheiten tatsächlicher bzw. technischer Art bestehen, müssten Sie ggf. auf einen Gutachter aus dem Gewerk zurückgreifen, um die Fehlerquelle herauszufinden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2011 | 15:42


Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zu 1. ist die Festpreisvereinbarung auch dann bindend, wenn sie, wie bei mir, mündlich erfolgt ist?
Zu 2. er hat mir nach dreimaliger Nachfrage meinerseits immer beteuert wir würden noch immer im vereinbarten Rahmen liegen
Zu 3. Es handelt sich dabei um die Erweiterung der vorhandenen Klingel-Videoanlage des Hauses und meiner Wohnung.
Es sollten zwei neue und größere Monitore in den Räumen, an der vorhandenen Siedle Anlage des Wohnhauses, installiert werden.
Da er aber im Vorfeld nicht, am bereits bestehenden kleinen Monitor getestet hat wie gut oder in dem Fall schlecht die Übertragung aus der vorhandenen Kamera ist, habe ich jetzt Monitore, auf denen ich noch nicht einmal ein Gesicht erkennen kann.

Vielen Dank für die Bearbeitung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2011 | 16:20

Sehr geehrte/r Rechtsuchende/r,

die Festpreisvereinbarung ist auch bindend, wenn sie mündlich geschlossen wurde. Eine bestimmte Form sieht das Werkvertragsrecht hierfür nicht vor. Verlangt der Handwerker eine höhere Vergütung, müsste er den Anspruch insoweit im Streitfall beweisen.

Wenn der Handwerker auf Ihre Nachfrage hin mehrmals bekundet hat, man bewege sich "noch im Rahmen", spricht einerseits dafür, dass der Handwerker den Preis bestätigen wollte. Andererseits deutet Ihre Frage auch an, dass Sie selbst Zweifel daran hatten, dass ein absoluter Festpreis vereinbart war - was dafür sprechen könnte, dass die 5.000 EUR eher als Kostenvoranschlag zu verstehen waren. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus vertretbar, dass "im Rahmen" so zu verstehen ist, dass man sich noch im Rahmen der "unwesentlichen" Abweichung, also der 10 - 20%-Spanne bewegte. Diese Auslegung halte ich für diejenige, die am ehesten zutrifft.

Wenn der Handwerker an eine bestehende Anlage eines Markenherstellers zur Erweiterung einen größeren Bildschirm dieses Herstellers aus nach Herstellerangaben kompatibler Baureihe installiert, liegt eine umfassende Prüfungspflicht eher fern. Nur bei auffallend unscharfer Bildgebung wird man Gegenteiliges annehmen müssen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann ich leider nicht abschätzen, schon weil ich mir keinen Eindruck von dem Bild machen kann. Geht die schlechte Darstellung auf eine niedrige, aber im Bereich des Gewöhnlichen liegende Auflösung der Kamera zurück, so ist dies dem Handwerker nicht anzulasten. Seine Arbeit entspricht dann demjenigen, was zu erwarten gewesen wäre. Zu ermitteln, wo genau hier der Fehler liegt, ist ohne einschlägige technische Kenntnisse nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte die bestehenden Unklarheiten beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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