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Handwerkerrechnung für Arbeiten an einem gewerblich genutzten Objekt zu hoch


08.12.2011 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

ich betreibe seit 2 Wochen ein Fitness-Studio. Bis vor zwei Wochen sind die Bauarbeiten abgeschlossen worden, darunter natürlich auch Elektrikerarbeiten. Ich hatte 2 Elektriker aus Zeitgründen beauftragt. Meine Frage bezieht sich auch den Elektriker mit dem geringeren Auftragsinhalten. Er war zuständig für einen Komplex von rund 200m² in einer Immobilie mit insgesamt 1200m². In einem schriftlich (per Mail) erstellten Kostenanschlag gab er an, entsprechende Arbeiten für gut 800 Euro netto auszuführen. Nach ca. 3 Wochen kam der Meister mit seinem Gesellen auf die Baustelle uns sagte mir, sozusagen zwischen Tür und Angel, dass es teurer werden würde. Er spricht vom Zusatz "erheblich", ich sage, es war von "etwas" die Rede. Ich denke, die Mitte wirds am Ende gewesen sein zwischen diesen beiden Begrifflichkeiten. Danach gingen die Bauarbeiten noch gute 4 Wochen weiter. Eine weitere Meldung habe ich nicht erhalten. Die Rechnung, die ich am Ende präsentiert bekam, war 4x höher, als der Kostenanschlag, nämlich 3.100 Euro netto. Gestern kam es zu einem Gespräch mit dem Betriebshinhaber, in dem er seinen Standpunkt damit vertritt, dass immer neue Sachen dazu gekommen wären. Bewusst gesteuert war das von mir aber nicht. Sein Geselle hatte allerdings regelmäßigen Kontakt mit Zulieferern von mir die auf diese Vorarbeiten angewiesen waren, um genaue Auskunft über die ausführenden Arbeiten zu erhalten. Mit diesem Gesellen hatte ich ständigen Kontakt. Der Betriebsinhaber behauptet, seinen Gesellen noch 2 - 3 Mal darauf hingewiesen zu haben, dass die Arbeiten teurer werden und er mir das bitte sagen möchte. Hat er aber nicht. Das bestätigt mir auch der Geselle. Ich selber als Laie hatte keinen Überblick über derart ausufernde Kosten.

Der Kontakt zum Gesellen ist sehr freundschaftlich. Ich weiß, dass die Rechnung keine Positionen aufweist, die nicht wirlich verarbeitet wurden. Dennoch meine Frage:

Muss ich diese Rechnung so akzeptieren? Wenn ich die Zahlung ablehne, hätte der Betriebsinhaber theoretisch die Möglichkeit, zuviel Verbautes wieder zu entfernen (in dem Falle rauszureissen)?

Das "Güteangebot" beläuft sich auf 5% Nachlaß und 2malige Ratenzahlung. Das hilft mir aber nicht weiter.

Wenn ich eine rechtliche Handhabe besitze, wie sieht diese aus? Kann ich z. B. 800 Euro plus 25% zahlen und darauf warten, was die Gegenpartei dann unternimmt? Laut meines bisherigen Kenntnisstandes ist ein solcher Zuschlag maximal zulässig, belegt durch verschiedene Referenzurteile.

Ich betone: ich will zahlen, bis zum Doppelten wäre ich bereit. Aber 4x mehr ist aus meiner Sicht nicht ok und hätte dazu führen müssen, dass man mich deutlich darauf hinweist, bevor es zur Ausführung kam.

Ich freue mich über eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Möhrmann

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Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.


Nach den Bestimmungen des Werkvertragrechts hat der Unternehmer die Pflicht, den Besteller "unverzüglich" zu informieren, wenn eine "wesentliche Überschreitung" des Kostenvoranschlags abzusehen ist ( § 650 Abs. 1 BGB). Wann eine solche wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags vorliegt, regelt das Gesetz jedoch nicht. Eine Überschreitung von bis zu 20% wird von der Rechtsprechung noch als eine unwesentliche Abweichung toleriert.

Dies jedoch gilt nur, wenn tatsächlich eine Überschreitung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn sich zwischenzeitlich durch Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Unternehmer der Auftragsumfang geändert hat, wenn also mit Zustimmung des Auftraggeber zusätzliche, vom Kostenvoranschlag nicht erfasste Arbeiten in Auftrag gegeben wurden. Dazu muss einerseits der Auftragsumfang klar abgrenzbar sein, der dem Anschlag zugrunde lag und andererseits bewiesen werden können, dass und welche Arbeiten zusätzlich in Auftrag gegeben und dass Auftraggeber und Unternehmer dabei wirksam vertreten wurden. Solche Vereinbarungen können auch schlüssig, d.h. ohne ausdrückliche mündliche oder schriftliche Äußerungen getroffen werden.

Diesen Sachverhalt aufzuklären, wird in ihrem Fall schwierig werden, da Ihre Schilderung meines Erachtens so klingt, als sei das alles nicht so deutlich besprochen worden. Hier wird es auf die Frage ankommen, wer was zu beweisen hat (Beweislast) und ob er es beweisen kann. Da der Unternehmer zu beweisen hat, dass und welche Auftragserweiterungen wirksam vereinbart wurden, wird er wohl hier die größeren Beweisprobleme haben.

Bei einer wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags räumt der Gesetzgeber dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht ein. Wird der Auftrag ausgeführt, kann der Unternehmer nur den Teil der Vergütung verlangen, der den bereits geleisteten Arbeiten entspricht. Wird der Auftrag nicht gekündigt, kann die angefallene Vergütung verlangt werden. Ein "bewusstes Steuern" ist dazu nicht erforderlich. Es genügt jedes verhalten, dass der Andere so verstehen durfte, dass Sie mit der Auftragserweiterung einverstanden sind.

Liegt eine wesentliche Überschreitung des Auftragumfangs vor, der dem Anschlag zugrunde lag und hat der Unternehmer Sie NICHT unverzüglich hierauf hingewiesen, so haben Sie einen Schadenersatzanspruch des Inhalts, so gestellt zu werden, wie Sie stehen würden, wenn Sie rechtzeitig informiert worden wären. Dann hätten Sie von Ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht und nur den Teil der Arbeiten bezahlt, die bis dahin aufgeführt wurden.

Im Wege des so. Vorteilausgleichs wird Ihnen aber auf der anderen Seite anzurechnen sein, dass Sie tatsächlich mehr Leistungen erhalten haben, die ja einen Marktwert haben und den gebäudewert erhöhen.

Herausreißen darf der Unternehmer nichts, jedenfalls dann nicht, wenn die Gegenstände fest eingebaut und damit wesentliche Bestandteile des Gebäude wurden. Dann sind diese nämlich mit Einbau in das Eigentum des gebäude- bzw. Grundstückeigentümers übergegangen. Außerdem können Sie Ihm immer ein Hausverbot erteilen, dann darf er das Grundstück gar nicht erst betreten, wenn Sie Inhaber des Hausrechts sind.



Hier liegt ein vernünftiger Vergleich in der Luft. "Bei 5% Nachlass und Ratenzahlung" sehe ich diesen allerdings nicht.








Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen zu geben.

Sollte es in dieser Angelegenheit zu keiner Einigung kommen, stehe ich Ihnen auch für den außergerichtlichen oder gerichtlichen Weg zur Seite. Die hier bereits entstandenen Kosten können auf eine weiterführende Vertretung angerechnet werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Beck
Seminarstraße 12
55127 Mainz

Tel: 06131 2409990
Fax: 06131 2409996
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