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Handwerkerrechnung Dachsanierung im Versicherungsfall

26.02.2017 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pascal Gratieux, LL.M.


Nach einem Unwetter wurde ein Einfamilienhausdach schwer beschädigt. Die Versichung entschied sich ein Handwerkerunternehmen zu beauftragen, die Sanierung durchzuführen. Das von der Versicherung beauftragte Unternehmen war in der Instandsetzung (Angebot) teurer als ein Angebot eines (Dritten) Unternehmens für ein komplett neues Dach welches der Eigentümer einholte.

Die Versicherung war Auftraggeber.

Das Unternehmen musste jedoch für die Instandsetzung weitere Arbeiten durchführen um das Dach instand zu setzen, die zum Zeitpunkt der Auftragerteilung angeblich nicht bekannt waren.

Das Unternehmen stellte unmittelbar vor der Verjährungsfrist seiner Forderung einen Mahnantrag gegen den Eigentümer und verlangte von diesem die Zahlung der Mehrkosten.

Nach zwei Jahren vor Gericht befindet sich die Versicherung bereits in der Verjährungsfrist, sodass der Eigentümer diese nicht mehr heranziehen kann.

Das Handwerkerunternehmen wandte sich in dieser Zeit zwar an die Versicherung jedoch verweigerte die Versicherung die Zahlung weil das Unternehmen nicht die gewünschte Dacheindeckung in Welleternitplatten durchführte sondern Dachziegel verwendete. Nach Aussage des Gutachters der Versicherung sind die Mehrkosten durch die neue Form der Dacheindeckung entstanden.

Das Gericht entschied jedoch, dass die Kosten in jedem Fall unabhängig der neuen Dacheindeckung angefallen wären.

Kläger ist das Handwerksunternehmen gegen den Immobilieneigentümer. Die Versicherung ist nicht im Streifall beteiligt.

Ein Auftrag für die neue Dacheindeckung wurde nicht vom Eigentümer erteilt sondern wurde durch Entscheidung eines Handwerkers des Handwerkerunternehmens eigenverantwortlich durchgeführt. Die neue Eindeckung ist Preislich gleichwertig und der Eigentümer hat diese nicht gerügt.

Wer ist für die entstandenen Mehrkosten zur Zahlung heran zu ziehen?

Sehr geehrter Fragensteller,

Auf Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes, beantworte ich Ihre Frage verbindlich.

Die Vergütung des Handwerksunternehmens umfasst grundsätzlich nur das, welches durch die vereinbarte Vergütung abgegolten bzw. verpreist ist. Und zwar grundsätzlich nur, soweit sie mit dem Handwerksunternehmen einen Vertrag geschlossen haben. Soweit Sie kein Vertragspartner des Handwerksunternehmens sind, müssen Sie für Leistungen an einen Dritten (hier: Versicherung) grundsätzlich auch keine Vergütung zahlen.

Soweit Sie doch vertraglich gebunden sind, ist für die Vergütungspflicht entscheidend, was die Parteien bei der ursprünglichen Vereinbarung als geschuldete und für die Erreichung des Werkerfolgs ausreichende Leistung angesehen haben.

Hierbei ist der Vertragstext und soweit vorhanden die Leistungsbeschreibung und Ausschreibung auszulegen. Zu beachten ist insbesondere, ob es sich um einen VOB-Bauvertrag oder einen sog. BGB-Bauvertrag handelt und ob ein Pauschal- bzw. Einheitspreisvertrag vorliegt.

Das Handwerksunternehmen kann ferner keine Vergütung verlangen, wenn es für die erbrachte Teilleistung das Vergütungsrisiko übernommen hat, z.B. durch einen Pauschalpreis oder eine Preisobergrenze.

Soweit dies nicht der Fall ist, muss der Auftraggeber grundsätzlich dann zusätzliche Vergütung bezahlen, wenn eine nicht abgegoltene Mehrleistung (Nachtrag) vorliegt, die der Handwerker vertraglich geschuldet hat.

Hierbei ist entscheidend, ob die weitere Leistung zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich war (vgl. § 1 Abs. 4 VOB/B). Ob dies der Fall ist, kann oftmals nur ein Gutachter beurteilen. Darlegungs- und beweispflichtig für die Tatbestandsvoraussetzungen des Vergütungsanspruches ist jedoch der Auftragnehmer, also hier das Handwerksunternehmen.

Wenn das Handwerksunternehmen die zusätzlichen Arbeiten an einen Subunternehmer als Auftragnehmer der Versicherung und ohne Ihre Vollmacht vergeben hat, so trifft Sie keine Vergütungspflicht aus Bauvertrag.

Zudem ist zu beachten, dass sofern tatsächlich eine nicht bestellte Leistung vorliegt, dies einen Mangel am Bauwerk begründen kann (vgl. § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B).

Etwas anderes kann sich aus nachträglichen Vereinbarungen während der Bauzeit und Anordnungen von Ihnen bzw. der Versicherung ergeben. Abschließend lässt sich dies nur durch Prüfung der Vertragsunterlagen und des zugehörigen Schriftverkehrs prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/Paris 1)
Rechtsanwalt

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