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Handwerker bekommt kein Geld wegen Pusch-kann er Eintrag ins Grundbuch veranlassen ?


10.12.2006 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einiger Zeit eine Eigentumswohnung gekauft und diese Wohnung an meinen Sohn per Notarvertrag übertragen mit dem Eintrag das mein Mann und ich zu unseren Lebzeiten Niß- und Nutzbrauchrecht haben.
Mein Mann hat in der Eigentumswohnung einige Renovierungsarbeiten von Handwerkern auf seine Kosten durchführen lassen, unter anderem auch einen speziellen Isolierestrich. Der Estrichleger hat aber diesen um 3 cm zu hoch eingebracht, so daß alle anderen Anschlüsse / Versorgungsleitung zu niedrig sind. Das Angebot und die Rechnung lauteten auf den niedrigen von ihm bestellten Estrich. Der Gutachter fand dies nicht so schlimm. Auch dass wir nun einen Absatz von 4,5 cm in die Wohnung haben (bestelltes Parkett wurde noch verlegt), fand er ok, was er auch dem Gericht so mitteilte. Uns verschlug es die Sprache. Das Gerichtsverfahren läuft noch.
Wir finden dies nicht so toll und mein Mann will dem Estrichleger, der sich weigert den Estrich wieder auszubauen und neu zu verlegen, wenn das Gericht gegen uns entscheidet keinen Cent bezahlen. Wir mussten sämtliche Türen kürzen, unter die Heizkörper kommt man weder mit dem Staubsauger noch mit einem Putzlappen. Von der Anbringung einer Sockelleiste mussten wir absehen obwohl diese bestellt, geliefert und auch bezahlt wurden. Alle Handwerker die bisher in der Wohnung gearbeitet oder nur Material geliefert haben, deren Rechnungen wurden von uns sofort beglichen.

Meine Frage:

Kann der Estrichleger, wenn mein Mann nicht die Rechnung bezahlt, eine Eintragung ins Grundbuch unseres Sohnes veranlassen?
Hier ist anzumerken, dass mein Mann Geschäftsführer einer großen Firma war, die vor einiger Zeit in die Insolvenz ging und er die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Auftraggeber und auch Rechnungsempfänger des Estrichs war mein Mann.

Für Ihren Rat bzw. Auskunft vielen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern Ihr Sohn nicht Vertragspartei war und das Gerichtsverfahren nicht darauf hinzielt, einen Titel gegen ihn zu ewirken, hat Ihr Sohn später keine gegen sein Eigentumsrecht gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu befürchten. Allein die Tatsache, dass die streitigen Arbeiten für die in seinem Eigentum stehende Wohnung ausgeführt wurden, rechtfertigt nicht seine Inanspruchnahme, wenn vorrangig vertragliche Ansprüche für den Estrichleger bestehen.

Sofern der Estrichleger im gerichtlichen Verfahren Erfolg hat, könnte er aber zwangsweise auf das Nießbrauchs- und Nutzungsrecht Ihres Mannes an der Wohnung zugreifen. Dies müsste ins Grundbuch eingetragen werden, würde aber keinen Nachteil für Ihren Sohn darstellen. Dieser wäre weiterhin nur im bisherigen Rahmen des Nießbrauchs- und Nutzungsrechts beschränkt.

Nach Ihrer Schilderung empfehle ich Ihnen dringend -sofern noch nicht geschehen- einen Anwalt zum laufenden gerichtlichen Verfahren hinzu zu ziehen. Ggf. kann dieser die Wertung des Gutachters durch die richtigen Nach- oder Zusatzfragen noch in die richtige Richtung steuern.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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