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Handwerker-Rechnung / Verjährung ?


09.01.2006 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo, ich habe eine Frage betreffend Verjährung von Handwerker-Rechnungen.

An unserem Neubau in NRW hat ein Handwerker Mitte 2001 Arbeiten geleistet und im Sommer 2003 eine völlig überzogene ( soll + 150%) Rechnung ausgestellt und zugeschickt. Da wir zu diesem Zeitpunkt im Urlaub waren, folgten die Mahnungen der Stufe 1 und 2. Die o.g. Rechnung wurde direkt nach dem Urlaub von mir geprüft und an den Auftragnehmer zurückgeschickt (+ gefaxt) mit der Begründung, dass sie überhöht ist. Der Handwerker wurde ausdrücklich gebeten, eine korrigierte Rechnung zuzuschicken.

Nach nun 28 (!) weiteren Monaten flattert die neue Rechnung ins Haus, diesmal "nur noch" ca. 30 % überzogen. Der Handwerker hat seine Rechnung nachweislich am 3. Januar 2006 persönlich in unseren Briefkasten geschmissen (Nachbarin hat ihn gesehen).
Jedoch wurde die Rechnung "vorsorglich" auf den 27.12.05 datiert.

In Kurzform:
Leistung erbracht - Mitte 2001
überzogene Rechnung - Juli 2003
Mahnung Stufe 1, danach 2 - Aug 2003
Ablehnung meinerseits - Aug 2003

danach 28 Monate "Ruhe"

Rechnung "korrigiert" - 3. Januar 2006 rückdatiert 27.12.05

Hierzu meine Fragen:
1. Welcher Verjährungsfrist unterliegt der Fall ? 2 oder 3 Jahre ? Entscheidet in diesem Fall der Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Bezahlung entstanden ist ?
2. In welcher Weise beeinflussen die o.g. Mahnungen den Verlauf der Verjährungsfrist (§204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung)? Wird dadurch eventuell nach der 3-jährigen Verjährungsfrist "verfahren" ?
3. Wie sehen die Chancen im Falle eines Gerichtsverfahrens aus ?
4. Mit welchen Anwaltskosten muss man in diesem Fall rechnen ?

Ein VOB-Vertrag wurde nicht vereinbart.
Der Streitwert liegt bei ca. 5000 EUR.

MfG


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

1) Die Fälligkeit der Vergütung beim Werkvertrag ist gem. § 641 Abs.1 BGB zum Zeitpunkt der Abnahme gegeben.
Damit ist die Abnahme der Zeitpunkt, der für die Verjährung wesentlich ist.
Auf Grund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass eine Abnahme nach Leistungserbringung des Handwerkers im Jahr 2001 stattgefunden hat.
Damit liegt der Beginn der Verjährungsfrist im Jahr 2001.

Da das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erst am 01.01.2002 eingeführt wurde, gilt für Sie gemäß der Übergangsvorschrift des Art 229 §6 EGBGB folgende Regelung:
Grundsätzlich ist neues Recht anwendbar, da Ihe Anspruch am 01.01.2002 bestanden hat und keine Verjährung vorliegt.
Das bedeutet für Sie, dass Verjährung eingetreten ist.

2) Die Mahnungen haben auch nicht zu einer Hemmung der Verjährung gem. § 204 BGB geführt. Eine Hemmung tritt nur ein, wenn tatsächlich der Anspruch auf gerichtlichem Wege beigetrieben wird, z. B. durch Klageerhebung, Antrag auf Mahnbescheid etc.
Eine außergerichtliche Mahnung führt zu keiner Hemmung der Verjährung.
Ebensowenig die angebliche Rechnungsstellung vom Dezember 2005.

3) Daher haben Sie, soweit ich das aus Ihren Ausführungen beurteilen kann, sehr gute Chancen vor Gericht.

4)Falls Sie vor Gericht gehen wollen, müssen Sie ungefähr mit Kosten in Höhe von 1123,05 Euro rechnen, die aber bei Obsiegen Ihrerseits von der Gegenpartei getragen werden müssen.
Ich würde Ihnen aber empfehlen, erst einmal entweder selber oder durch einen Anwalt einen Brief bezüglich der Verjährung an den Handwerker zu schicken. Unter Umständen lenkt dieser schon dann ein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten oder die Mandatierung eines Rechtsanwaltes in Erwägung ziehen, steht unsere Kanzlei Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de
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