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Handwerker-Angebot verbindlich?

| 17.03.2009 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:46

Wir erteilten letztes Jahr einen Auftrag für eine Rohrsanierung und erhielten ein Angebot über einen Festbetrag (knapp 8000 Euro) , worin auch 5 % Skonto enthalten ist. Es wurden von dem Geschäftsführer hier vor Ort eine Rohr-Sanierungslänge von 30 m im Angebot angegeben.
Nun begannen die Arbeiten und die Handwerker stellten fest, daß diese Länge nicht ausreicht und das Abwasserrohr nicht direkt zur Straße ginge, sondern noch ca. 20 m weiter über ein Nachbargrundstück.
Das würde für uns Mehrkosten von ca. 4000 Euro bedeuten. Ist die Handwerker-Firma nicht an ihr (für uns verbindliches ?) Angebot gebunden ? Wir können von außen ja nicht ersehen, wo die Rohre lang laufen - dafür ist doch die Firma der Fachbetrieb. Müssen wir nun im Nachhinein die höheren Kosten akzeptieren?
Wenn wir dies ablehnen - und der Betrieb dann die Arbeiten einstellt - was dann ?

Noch eine zweite kleine Frage: Ein Teil der Leitungen wird durch einen Zulauf von dem Bewohner eines 2. Hauses auf unserem Grundstück genutzt. Muß dieser sich anteilig an diesen lfd. Metern der Sanierung beteiligen ?

17.03.2009 | 09:18

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier kommt es auf den genauen Wortlaut des Vertrages an:

Sind die 30 m verbindlich festgestellt worden, ist der Auftrag auch nur dafür vergeben worden und die unerwartete Erweiterung wäre dann von Ihnen aus Auftraggeberin zu zahlen. Alternativ könnten die Arbeiten eingestellt werden; der bisherige Aufwand wäre dann zu zahlen.

Ist der Vertrag hingegen auf die Sanierung Haus - Straßenanschluß gerichtet und hatte der Geschäftsführer ein falsches Aufmaß hinsichtlich der Länge gemacht, trägt er das unternehmerische Risiko und kann keine Anpassung des Festpreises verlangen (BGH, Urt.v. 04.10.79, Az.: Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2011/79" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79: Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung">VII ZR 11/79</a>), da er dann eben vorab die Besonderheiten hätte eigenverantwortlich prüfen müssen..


Daher sollten Sie hier den Auftrag und Vertrag genaustens prüfen lassen, da es auf den genauen Wortlaut ankommen wird.


Der Nachbar muss sich nur dann finanziell an den Kosten beteiligen, wenn dieses gesondert vereinbart worden ist, oder aber ggfs. eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist, so dass dann eventuell eine anteilige Kostentragungspflicht aus § 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht abgeleitet werden könnte.

Aber auch insoweit werden Sie um eine genaue Prüfung der Vereinbarungen oder Eintragungen nicht umhinkommen.


Daher empfiehlt es sich angesichts der Kosten, die hier im Raume stehen, sicherlich, einen Anwalt mit der Prüfung beider Punkte anhand der Unterlagen weitergehend zu beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2009 | 09:31

Das Angebot lautete so:
1 pauschal Baustelleinrichtung
30 lfd. m Vorreinigung und Sanierung
Pauschal TV-Endbefahrung inkl. Dokumentation
1 St. Bodenablauf liefern, Kessel, Rückstaudoppelvershcluß....
4 Std. Vorarbeiter (Bodenablauf ausstemmen...)
4 Std. Facharbeiter (dto.
1 pauschal Mterialkosten Beton, Estrich etc.
1 Dichtigkeitsprüfung nach DIN EN 1610 Luft inklusive

Als Zusatz / Nachtrag ein Schreiben: ..."Bitte beachten Sie, dass aufgrund des entfernten Termins (Angebot wurde im Mai 2008 eingeholt und Auftrag für März 2009 erteilt) nicht garantiert werden kann, dass die Abwasserleitung sich im Schadensbild nicht verändert." - Falls unvorhersehbare Hindernisse/Schwierigkeiten auftreten, welche zusätzliche Arbeiten erforderlich werden lassen und somit zu einer Erhöhung der Kosten führen können, werden diese nur nach Absprache mit ihnen ausgeführt und extra in Rechnung gestellt...

Eine Grunddienstbarkeit des Nachbarn liegt vor..

Ist es wirklich rechtens, daß der Handwerker 30 m ermittelt und "hinterher" feststellt, es sind wohl doch 50 m - er hätte doch sicherlich für ein verbindliches Angebot das genauer prüfen müssen...?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2009 | 09:46

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Frage wird sein, ob es als "unvorhersehbar" einzustufen ist. Das würde ich dann, wenn der Geschäftsführer die Möglichkeit hatte, die Unterlagen einzusehen und den Leistungsverlauf zu prüfen.

Allerdings sehe ich eine kleine Schwierigkeit:

Wenn eine Grunddienstbarkeit vorliegt, müsste auch Ihnen eigentlich klar gewesen sein, dass der Leitungsverlauf über das Nachbargrundstück geht und die Berechnung des Unternehmens nicht richtig sein kann. Dann aber hätten Sie zumindest die vertragliche Nebenpflicht gehabt, das Unternehmen über den tatsächlichen Leitungsverlauf und dessen Fehlberechnung hinzuweisen. Aufgrund dieser möglichen Verletzung ihrer Nebenpflicht wird man dann nicht mehr dem Unternehmen das gesamte Risiko auflegen.

Lag bei Ihnen also die Kenntnis über den tatsächlichen Leitungsverlauf vor und hatten Sie die Fehlkalkulation des Unternehmens erkannt, sieht es also schon etwas anders aus und dann sollte man eine Einigung mit dem Unternehmer auf jeden Fall suchen (Eine eventuelle Kostenteiling der Mehrkosten würde sich dann anbieten).


Der Nachbar dürfte nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung an den Kosten anteilig beteiligt werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 17.03.2009 | 10:19

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Die Grunddienstbarkeit liegt für den hinteren Nachbarn, dessen Leitung über UNSER Grundstück läuft vor - nicht für das unterhalb liegende Nachbargrundstück, über das "angeblich" unsere Leitung laufen soll.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Sache wurde zwischenzeitlich per Email weiter aufgeklärt und beantwortet.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.03.2009
4,6/5,0

Die Grunddienstbarkeit liegt für den hinteren Nachbarn, dessen Leitung über UNSER Grundstück läuft vor - nicht für das unterhalb liegende Nachbargrundstück, über das "angeblich" unsere Leitung laufen soll.


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