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Handwerker Angebot bindend


19.03.2007 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Ich habe einer Handwerkerfirma mündlich einen Auftrag gemäß ihrem Angebot gegeben, für eine Dickbeschichtungssanierung der Kelleraussenwände an einem Wohnhaus.
Die Firma hat ein Angebot über netto 4.280,70 € abgegeben.
Bei der Schlussrechnung stellte mir die Firma insgesamt 6.491,92 € netto in Rechnung. Dies bedeutet eine Kostensteigerung gegenüber dem Angebot um ca. 51%.
Die Erhöhung resultierte daraus, das sich die Firma bei der Massenermittlung (Anzahl qm) verschätzt hat, obwohl ihr alle Pläne zur Kostenberechnung vorlagen.
Es stand zwar im Angebot "Abrechnung erfolgt nach Aufmass und VOB", jedoch ist mir unerklärlich, dass sich die Firma von der Masse her so verschätzen kann (123 qm verrechnet anstatt 75 qm wie im Angebot).
Ebenso stand aber im Angebot "Als Nachweis dienen täglich gegenzuzeichnende Arbeitsnachweisblätter". Mir wurden aber nie welche vorgelegt.
Wäre die Firma nicht verpflichtet gewesen, mich auf die Mehrkosten hinzuweisen. Nachdem die Firma seine Hinweispflicht unterlassen hat, kann ich doch davon ausgehen, dass das Angebot korrekt war.
Aufgrund seines Angebotes habe ich der Firma ja den Auftrag erteilt und andere Mitbewerber die eigentlich dann günstiger gewesen wären, abgesagt.

Meine Fragen wären:
1) muß ich tatsächlich die erhöhte Rechnung bezahlen oder kann ich mich auf das Angebot berufen
2) ist das Angebot für die Firma nicht bindend.
3) hätte die Firma mir die Mehrkosten mitteilen müssen.
MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

Grundsätzlich ist der Auftragnehmer an das Gebunden, was er vertraglich mit Ihnen vereinbart hat. Hierfür ist der gesamte Vertragstext zur Auslegung heranzuziehen. Wie ich jedoch Ihren Ausführungen entnehmen kann, wurde in Ihrem Vertrag die VOB/B vereinbart.

1.
Vorausgesetzt die VOB/B wurde in Ihrem Vertrag als ganzes vereinbart, d.h. es gibt keinerlei abweichende Individualvereinbarungen, so findet die VOB/B auch auf Ihrem Vertrag vollständig Anwendung. Bei der VOB/B handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die Abrechnung des Werklohnes richtet sich dann nach § 14 VOB/B. Der Auftragnehmer muss Ihnen hierfür gemäß § 14 Nr. 1 VOB/B zunächst eine prüffähige Schlussrechnung vorlegen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden.

Für die Anwendung des § 14 VOB/B ist des Weiteren zu unterscheiden, ob Sie mit dem Auftragnehmer einen sog. Einheitspreisvertrag oder einer sog. Pauschalpreisvertrag vereinbart haben.

a.
Sollten Sie einen Pauschalpreis (Festpreis) für die Werkleistung vereinbart haben, so findet § 14 Nr. 2 VOB/B (gemeinsames Aufmass) schon keine Anwendung. Hiernach gilt dann der vereinbarte Pauschalpreis. Abweichungen gehen ausschließlich zu Lasten des Auftragnehmers. Hiernach müssten Sie dann nur den vereinbarten Pauschalpreis bezahlen. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, falls die ausgeführte Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung erheblich abweicht, § 2 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B. Nach Ihren Angaben hat sich der Auftragnehmer aufgrund der ihm überlassenen Unterlagen vor Vertragsschluss anscheinend verrechnet. Ein diesbezüglicher Fehler geht zu seinen Lasten. Demnach wären Sie nur verpflichtet einen Pauschalpreis von 4.280,70 € zu zahlen.

b.
Sollten Sie dagegen einen Einheitspreisvertrag vereinbart haben, so ändert sich die Bewertung der Rechtslage grundlegend. Das Prinzip des Einheitspreisvertrages besteht darin, dass bei Vertragsschluss lediglich die Einheitspreise fest vereinbart wurden. Damit wurde aber über den endgültigen Vergütungsanspruch noch keine abschließende Regelung getroffen. Dem Vertragsschluss liegt lediglich eine Leistungsprognose zu Grunde. Der tatsächliche Vergütungsanspruch des Werkunternehmers richtet sich auf der Basis der vereinbarten Einheitspreise nach den tatsächlich ausgeführten Mengen, die erst nach Fertigstellung der Bauleistung ermittelt und entsprechend abgerechnet werden.
Für den Einheitspreisvertrag ist charakteristisch dass Sie als Auftraggeber die Leistungsbeschreibung angefertigt haben. Der Auftragnehmer trägt dann in das vorgefertigte Leistungsverzeichnis in jeder Position den von ihm angebotenen Einheitspreis für jeweils eine Maß oder Mengeneinheit ein. Wird dann der Einheitspreis einer Position mit dem von Ihnen vorgegebenen Mengen Ansatz multipliziert, ergibt sich der Positionspreis. Die Addition sämtlicher Positionspreise ergibt dann den Angebotsendpreis. Verbindlich ist nur der Beschrieb der zu erbringenden Leistungen und der Einheitspreis. Abgerechnet wird nach Fertigstellung der Arbeiten durch Aufmaß.
Das Aufmaß ist dann nach § 14 Nr. 2 VOB/B möglichst gemeinsam vorzunehmen. Diese Empfehlung der VOB in der zunächst nichts daran, dass die Erstellung des Aufmaßes grundsätzlich Sache des Unternehmers im Rahmen seiner Abrechnungspflicht ist. Er ist daher darlegungs- und beweispflichtig für die Richtigkeit des Aufmaßes. Den Unternehmer trifft hierbei die Pflicht, dem Auftraggeber die Überprüfungen des Aufmaßes zu ermöglichen.

Hiernach müssten Sie dann, die tatsächlich ausgeführten Mengen bezahlen, mithin eine Betrag von 6.491,92 €.

2.
Die Beurteilung ob das Angebot für Sie bindet ist, richtet sich danach, ob Sie einen Pauschalvertrag oder einen Einheitspreisvertrag vereinbart haben. Hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen gilt das unter 1. gesagte.

3.
Eine Pflicht über die Mitteilung von Mehrkosten sieht das Gesetz nicht vor. Ein seriöser Auftragnehmer wäre dieser Obliegenheit jedoch nachgekommen.

Sollten Sie die VOB/B nicht wirksam vereinbart haben, so ist dennoch zwischen dem Einheitspreisvertrag und dem Pauschalpreisvertrag (Festpreisvertrag) zu unterscheiden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com



Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 07:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die Auskunft. Ich hätte noch eine Frage:
Ein Leistungsverzeichnis wurde von mir nicht erstellt, sondern die Firma hat anhand der Pläne selbst die Massen ermittelt und dann ein Angebot abgegeben, woraufhin ich den Auftrag erteilte.
Kann ich der Firma eine Täuschung unterstellen, dass sie bei der Angabe der Masse bewußt weniger angegeben hat, um den Auftrag zu erhalten?
Im Angebot stand auch "Als Nachweis dienen täglich gegenzuzeichenende Arbeitsnachweisblätter". Hätten die nicht vorgelegt werden müssen, um zu kontrollieren, ob die Massenermittlung stimmt.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2007 | 10:31

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, welche ich gerne wie folgt beantworten werde:

Ihrer Sachverhaltsschilderung folgend, haben Sie mit dem Bauhandwerker einen Festpreis vereinbart. Sollte sich Ihr Vertragspartner daher bei der Angebotserstellung verrechnet haben, geht dies ausschließlich zu seinen Lasten. Es gilt daher der Preis von 4.280,70 € als Inhalt Ihrer Vertragsleistung. Die Arbeitsnachweisblätter haben auf diese Bewertung keinen Einfluss. Die Hauptleistung wird hierdurch nicht betroffen. Ein diesbezüglicher Nachweis wäre nur bei einer Abrechnung nach Stundenleistung von Relevanz. Vorliegend sind jedoch keine Anhaltspunkte für eine solche Vereinbarung ersichtlich. Insofern muss sich der Auftragnehmer an dem festhalten lassen, was er mit Ihnen vereinbart hat. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn Sie während der Bauphase Änderungen der Bauleistungen veranlasst haben.

Für eine nähere Beurteilung wäre es erforderlich, genaue Kenntnis von dem Inhalt Ihres Vertrages zu erhalten.


Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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