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Handwerk, Bußgeld wg. Nichtanmeldung bei der Handwerkskammer

| 08.06.2009 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ein Freund von mir hatte im November 2008 beim Ordnungsamt eine 1-Mann-Firma mit u.a. dem Tätigkeitsbereich "Gebäudereinigung" angemeldet (und im Mai 2009 wg. Umzug und mangelnder Aufträge wieder abgemeldet).
Nun hat er vor einer Woche einen Bußgeldbescheid bekommen, weil er diese Tätigkeit bei der Handwerkskammer hätte anzeigen müssen (das stimmt auch, hab ich schon rausgefunden).
In dem Bußgeldbescheid steht außerdem noch, dass ihm die Anzeigepflicht beim Ordnungsamt mitgeteilt wurde und er 2 Schreiben (vom 25.11.2008 und 16.1.2009) von der Handwerkskammer für Mittelfranken mit der Aufforderung zur Anmeldung erhalten hätte - deshalb wird ihm ausdrücklich "wissentliches Handeln vorgeworfen". Mein Freund bestreitet das allerdings, er hätte mindestens nichts schriftliches bei der Anmeldung vom Ordnungsamt bekommen - und auch keine Briefe der Handwerkskammer. Allerdings spricht/versteht mein Freund nur sehr schlecht Deutsch, da er Rumäne ist.
Jetzt habe ich 2 Fragen:
1. Macht es Sinn gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, evtl. eine Reduzierung des Bußgeldes zu beantragen, da er nicht wusste, das er das Gewerbe der Handwerkskammer anzeigen muss (ist das Ordnungsamt wirklich seiner Aufklärungspflicht nachgekommen, hätten sie ihm nicht etwas schriftliches mitgeben müssen, da sie ja gemerkt haben, dass er kaum deutsch kann)?
2. Wird die Strafe bei der Handwerkskammer vermerkt, so dass er evtl. bei der Anmeldung eines neuen Gewerbes Probleme kriegen kann (ich habe gehört, das das bei Strafen über 200 Euro so ist)?

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Leider kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Ordnungsamt eine Pflichtverletzung bezüglich der Aufklärung begangen hat. Denn das Ordnungsamt muss und darf davon ausgehen, dass derjenige, der ein Gewerbe anmeldet, sich vorher über seine Pflichten informiert hat. Dies ist auch jemand möglich, der die deutsche Sprache nur schlecht versteht. Eine erhöhte Aufklärungspflicht für das Ordnungsamt bestand demnach nicht.
Dennoch kann es sinnvoll sein, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Ein Bußgeld muss Tat- und Schuldangemessen sein. Hat Ihr Bekannter die Briefe von der Handwerkskammer nicht erhalten, so hat er zwar dennoch mit der Nichtanmeldung eine Pflicht verletzt.
Diese Pflichtverletzung ist aber weniger vorwerfbar und die Schuld damit geringer als im Vergleich zu dem im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Fall.
Damit aber müsste auch das Bußgeld vermindert werden.
In der Tat ist es so, dass Bußgelder über 200 € in das Gewerbezentralregister eingetragen werden und je nach Höhe des Bußgelds nach frühestens drei Jahren gelöscht werde. Somit erscheint ein Vorgehen gegen die Bußgeldbescheid hier sinnvoll.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2009 | 00:20

bei einem Bußgeld von genau 200 Euro (was der Fall ist) findet dann doch kein Eintrag in das Gewebezentralregister statt, oder?
Widerspruch werden wir trotzdem einlegen.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2009 | 09:03

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO werden in das Gewerbezentralregister Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit eingetragen, wenn die Geldbuße einen bestimmten Betrag übersteigt. Seit dem 1.1.2002 wird die Grenze hier bei 200 € gezogen.
Eine Eintragung erfolgt somit erst ab überschreiten der 200 €-Grenze und nicht bei Verhängung einer Geldbuße von genau 200 €. Eine Eintragung dürfte daher nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 10.06.2009 | 10:14

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