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Handschriftlicher Zusatz: Renovierung 'bei Auszug'


| 18.05.2006 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Wir haben unsere Mietwohnung gekündigt und möchten wissen, ob oder in welchem Umfang wir beim Auszug Schönheitsreparaturen durchführen müssen.
Unser Mietvertrag enthält die kürzlich widerrufenen Vertragsklauseln mit den starren Renovierungszeiten sowie die Quotenregelung. (Formularmietvertrag). Allerdings sind am Ende des Vertrages handschriftliche Zusätze vereinbart worden "bei Auszug ist die Wohnung vollständig in fachgerecht gemalertem (renovierten) Zustand zu übergeben."
Muss ich renovieren?
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

nach den von Ihnen gemachten Angaben ist nicht von einer Renovierungsverpflichtung Ihrerseits auszugehen: Auch wenn der Zusatz handschriftlich eingefügt wurde, gehe ich nicht davon aus, dass es sich um eine sog. Individualvereinbarung handelt. Hierfür wäre erforderlich, dass Sie mir Ihrem Vermieter über diesen Zusatz verhandelt haben und dieser Ihnen vor Augen geführt hat, dass damit von der gesetzlichen Regelung abgewichen wird.

Hier haben Sie offensichtlich zwei Klauseln in Ihrem Mietvertrag, die jede für sich schon unwirksam sind (die Formulierung "bei Auszug" ist unwirksam, da dies bedeuten würde, dass Sie z.B. auch bei einem Auszug nach 2 Monaten Mietdauer zur Renovierung verpflichtet wären).

Eine Renovierung ist somit jedenfalls nicht erforderlich, wenn die handschriftlichen Zusätze nicht ganz individuell ausgehandelt wurden (üblicherweise werden diese Zusätze aber ohne Verhandlung vom vermieter eingefügt).

Ich wünsche Ihnen gute Nerven für die erfahrungsgemäß nicht immer erfreuliche Übergabe bei nicht erfolgter Renovierung.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

---

www.kanzlei-alpers.de
info@kanzlei-alpers.de

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