Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handschriftliche Ergänzung an falscher Stelle im Formularmietvertrag


11.06.2005 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem von uns unterzeichneten Formularmietvertrag (Brunnen, Art.-Nr. 10 25 223, Version 12.03/20) hat der Vermieter unter § 7 - Zustand der Mieträume, Punkt 2 - folgendes handschriftlich ergänzt (der vorgedruckte Teil zur besseren Darstellung in eckigen Klammern):

2. [Der Vermieter verpflichtet sich - vor Übergabe - spätestens jedoch bis zum ... folgende Arbeiten in den Mieträumen vorzunehmen:] Die Wohnung ist bei Auszug mit sehr guter Dispersionsfarbe zu streichen. Die Laminatböden dürfen nur feucht (nicht nass) aufgewischt werden.

Die Worte "vor Übergabe" sind unterstrichen, deswegen ist kein Datum angegeben.
Der Vermieter wollte mit dieser Ergänzung also wohl erreichen, daß wir - die Mieter - die Wohnung vor dem Auszug streichen. Nun hat er aber nicht erkannt, daß es sich bei der repsektiven Stelle im Mietvertrag um eine Verpflichtung des Vermieters vor dem Einzug handelt.
Daher unsere Frage: sind wir trotz dieser Fehlerhaftigkeit zum Streichen vor dem Auszug verpflichtet?
Ergänzend sei hinzugefügt, daß der gute Mann auch unter § 3 - Miete und Nebenkosten, Punkt 3 - einen Fehler gemacht hat, und zwar hat er vergessen (?), in dem Satz "Die Schönheitsreparaturen trägt der []Vermieter []Mieter." irgendetwas anzukreuzen. Daher gehen wir davon aus, daß in Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung die Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Tragen kommt und wir auch die laufenden Schönheitsreparaturen nicht zu übernehmen brauchen. Stimmt das so?

Und zu guter Letzt: in einem Zimmer haben wir die überall in der Wohnung verklebte, weiß überstrichene Raufasertapete durch eine normale, gelbe Papiertapete ersetzt. Unter Berücksichtigung des oben Dargestellten - müssen wir das beim Auszug rückgängig machen?

Für Ihre Antwort bedanken wir uns bereits im voraus.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bei unklaren Vertragsregelungen ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern eine Auslegung vorzunehmen, die Treu und Glauben entspricht. Im Falle der Regelung zum Streichen beim Auszug besteht danach keine Unklarheit was gemeint ist sondern es ist vielmehr offensichtlich, dass die Regelung nur versehentlich an die falsche Stelle gerutscht ist. Aus diesem Grunde besteht Ihre Pflicht zum Streichen bei Auszug trotz diese Versehens.

Der "Fehler" bei der Regelung zur Schönheitsreparatur während der Mietzeit geht dagegen zu Lasten des Vermieters. Ist keine Klausel angekreuzt, so grteift die gesetzliche Regel, dass der Vermieter diese zu tragen hat.

Die neue Tapete werden Sie hängen lassen dürfen, müssen diese jedoch nach der obigen Regelung "mit sehr guter Dispersionsfarbe streichen".

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2005 | 15:45

Sie schrieben:

"Im Falle der Regelung zum Streichen beim Auszug besteht danach keine Unklarheit was gemeint ist sondern es ist vielmehr offensichtlich, dass die Regelung nur versehentlich an die falsche Stelle gerutscht ist. Aus diesem Grunde besteht Ihre Pflicht zum Streichen bei Auszug trotz diese Versehens."

Auch dann, wenn in dieser Ergänzung keine Aussage über den Ausführenden gemacht wird? Theoretisch möglich wäre es ja, daß der Vermieter sich zur Renovierung beim Auszug und vor der Übergabe verpflichtet? Oder wäre das zu ungewöhnlich, um in unserem Sinne ausgelegt zu werden?
An anderer Stelle laß ich von problematischen Endrenovierungsklauseln, die unwirksam sein könnten, weil die Pflicht zur Renovierung nicht an die Wohndauer geknüpft wurde. Kommt das hier in Betracht oder bezieht sich das nur auf Formularklauseln?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2005 | 15:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

wer verpflichtet sein soll, wird (a) klar aus dem Zusammenhang mit der Wisch-Regelung, (b) aus der Unnötigkeit einer vertraglichen Verpflichtung des Vermieters gegenüber dem Mieter zur Renovierung bei Auszug. Eine Auslegung, wonach hier der Vermieter verpflichtet werden soll ist - mit Verlaub - Blödsinn.

Zur Unwirksamkeit der Klausel kann ich in Ihrem Falle nichts sagen, da Sie die entsprechenden Renovierungsklauseln nicht mitgeteilt haben. Im übrigen vermuten Sie aber zu Recht, dass individuelle Vereinbarungen hiervon nicht betroffen sind.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER