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Handlungsempfehlung Bußgeld statt Fahrverbot / Aufschieben Fahrverbot

07.09.2016 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


15:49
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall liegt vor:

Person A ist im Außendienst (KFZ benötigt), keine Punkte in Flensburg, ist erst seit kurzem in Firma, nur noch 4 Tage Resturlaub 2016, es droht Kündigung/Probleme, keine Rechtsschutzversicherung

Person A geblitzt mit Firmenfahrzeug 4.6.16, außerorts 49 km/h zu schnell (99 bei 50 erlaubt)
--> es droht 1 Monat Fahrverbot, 2 Pkt. und 160Euro plus Bearbeitungsgebühren

Zeugenfragebogen Zugang Firma 6.7.16
--> Angabe durch Firma, dass das KFZ Person A überlassen war zum Tatzeitpunkt

Anhörungsbogen Zugang bei Person A privat 5.9.16 (Poststempel 1.9.16)

--> Frage1: soll Person A jetzt schon bei Behörde anrufen und fragen unter Berücksichtigung der beruflichen Situation usw. nach doppeltem Bußgeld statt Fahrverbot oder soll Person A damit warten bis Bußgeldbescheid vorliegt? Gibt es einen Nachteil, wenn nach dem Anhörungsbogen schon telefonisch Kontakt aufgenommen wird?

Person A sucht eigentlich eine schnelle Lösung ohne Fahrverbot, allerdings wäre der Plan B, falls obiges nicht klappt, das Fahrverbot bis Feb/März 2017 aufschieben zu können bis zum nächsten Urlaub und daher wäre ein Beschleunigen des Vorgangs durch frühzeitiges Anrufen kontraproduktiv.

--> Frage2: Soll der Anhörungsbogen überhaupt zurückgeschickt werden mit nur Personalien?

Vielen Dank im Voraus!
07.09.2016 | 08:28

Antwort

von


(892)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

A sollte auf keinen Fall bei der Bußgeldstelle anrufen. Zunächst befindet sich das Verfahren ja noch im Anhörungsstadium und der Fahrer wird noch ermittelt. Dass A das Fahrzeug überlassen war bedeutet ja noch nicht, dass A auch nachgewiesen werden kann, dass A gefahren ist.

Bereits jetzt kann Akteneinsicht genommen werden. Im Bußgeldverfahren gilt die goldene Regel: Keine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht, denn der Rechtsverstoß muss dem Fahrer nachgewiesen werden. Also muss zunächst geprüft werden, welche Beweise die Behörde überhaupt hat, bevor man sich in irgendeiner Weise zur Sache äußert - wenn überhaupt.

Ergeht ein Bußgeldbescheid, kann anhand der Akte entschieden werden, ob ein Einspruch erfolgsversprechend ist und ob es - nach Rücksprache mit der Behörde - eine Möglichkeit gibt, von dem Fahrverbot abzusehen.

Also lautet mein Rat: Zunächst keine Äußerung und auch keine Rücksendung des Anhörungsbogens, sondern zunächst (über einen Anwalt) Akteneinsicht nehmen und DANN das weitere Vorgehen anwaltlich abstimmen.

Ein Anruf bei der Behörde bereits zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Eigentor, denn Sie wissen doch noch gar nicht, ob die Behörde überhaupt noch die Frist zum Erlassen des Bußgeldbescheids einhalten kann - und ob A überhaupt als Fahrer identifiziert werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2016 | 15:33

Sehr geehrter Herr Anwalt,

die Fragen wurde nicht im Kern verstanden. Es ging um die eigenständige Kommunikation mit der Behörde zwecks mehr Bußgeld statt Fahrverbot bzw. Aufschieben des Fahrverbotes OHNE ANWALT. Person A hat keine Rechtsschutzversicherung, wie es oben steht, und sie wird auch nicht Hunderte Euros für einen Anwalt bezahlen (keine Akteneinsicht, anwaltliche Beratung, Schriftwechsel usw.).

Person A soll abwarten bis der Bußgeldbescheid kommt, dann kann sie immer noch selber bei der Behörde anfragen, ob diese sich auf eine erhöhtes Bußgeld statt Fahrverbot einlässt, richtig? Wenn das nicht akzeptiert wird beim Anruf, muss Person A das Fahrverbot antreten.

Danke im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2016 | 15:49

Wenn A ohne Anwalt selbst versuchen will, ein Fahrverbot zu vermeiden, wäre dies der gangbare Weg.

Vor Erhalt eines Bußgeldbescheides sollte aber kein Kontakt zur Behörde gesucht werden. Wenn der Bußgeldbescheid da ist, sollte A selbst auf jeden Fall Einspruch einlegen (Frist: 2 Wochen) und kann dann versuchen, mit der Behörde zu sprechen und eine Abänderung zu erreichen. Der Einspruch kann bis zu einer gerichtlichen Verhandlung darüber jederzeit zurückgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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