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Handlung gegen mögl. Willen Erblasser

10.01.2008 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um eine Auskunft in folgender Angelegenheit.

Die Ausgangssituation stellt sich wie folgt dar:

Mein Vater (V), 83 Jahre alt, hat nach dem Tod meiner Mutter ein zweites Mal ge-heiratet und lebt mit seiner Frau (F), 56 Jahre alt, in einem Haus, das der Mutter (M) von F alleinig gehört. Erbberechtigt für das Haus ist alleine F. M ist seit 2 Jahren aufgrund zunehmender Demenz in einem Altersheim untergebracht, ist allerdings körperlich noch recht rüstig. F hat vor dem Amtsgericht die Vormund-schaft für M übernommen. Den Aufenthalt im Heim zahlt V, der als pensionierter hoher Beamter über eine gute Pension verfügt, die das erlaubt. F wäre zu dieser monatlichen Zahlung alleine nicht fähig.

Im Spätsommer 2007 hat F einen Schlaganfall erlitten. Nach Krankenhaus und Reha ist sie jetzt wieder zu Hause. Sie ist halbseitig rechts gehandicapt, kann nicht gehen oder stehen, keine Handmotorik. Gedächtnisverlust. Wahrnehmungs- und Verarbeitungsvermögen für akute Geschehnisse stark eingeschränkt. Sprache beeinträchtigt. Ein Pflegefall. Welche Pflegestufe sie hat, wird z.Zt. noch geklärt. Momentan kommt zweimal pro Tag ein ambulanter Pflegedienst, der die „gröbste“ Pflegearbeit über-nimmt. Die räumlichen Verhältnisse (ständiger Aufenthalt im 1. Stock EFH ohne Lift oder Treppenlift, kein behindertengerechtes Bad oder WC, kein Platz für ein Pflegebett) machen die Pflege jedoch sehr schwer. Dazu kommt, dass mein Vater ganz klar psychisch und physisch überfordert ist mit der Betreuung von F und dem Führen des Haushalts. Hilfe (Waschen, Bügeln etc.) muss man ihm aber aufdrängen. Mittlerweile würde er selbst Pflege, zumindest Ruhe benötigen, da sein Gesundheitszustand sich verschlechtert (Rückenprobleme). V hat auch bis auf weiteres die Vormundschaft für F., weiterhin hat er ein Niesbrauchrecht auf wenigstens ein Zimmer in meinem Haus, das er mir vor einigen Jahren ganz überschrieben hat (die letzten 25% davon), da davon auszugehen ist, dass V bei der vorliegenden Situation beim Tod von F vor M keinerlei Anrecht auf das Haus von M hat.

In meinen Augen und denen meiner Frau wäre es angezeigt, wenn V und F das jetzige Haus räumen und sich in ein Wohnprojekt einkaufen, wo „betreutes Wohnen“ oder eine noch intensivere Betreuung gegeben ist. Der Ankauf einer derartigen Wohnung liegt natürlich im sechsstelligen Bereich – das ist ad hoc nicht aufbringbar, auch nicht mit Unterstützung von meiner Seite, da ich das übernommene Haus grundsanieren muss, was jeden Cent kostet.

Jetzt die Fragen:

- Ist V überhaupt verpflichtet, die Zahlungen für M, also seine Schwiegermutter, weiter zu leisten, wenn F (als seine Ehefrau doch näher verwandt) primär alle finanziellen Mittel benötigt? Kann er die Zahlungen aussetzen mit dem Verweis darauf, dass es später mal ein Haus (und insbesondere ein Grundstück mit zentraler unverbaubarer Stadtlage – fast ein Millionenobjekt) gibt, an dem sich der Träger des Pflegeheims dann schadlos halten kann?

- Könnte V zusammen mit F (ebenfalls mit dem Haus als finanziellem Background) in ein betreutes Wohnobjekt umziehen, sich dort einkaufen? Also dem Betreiber oder Träger einer solchen Einrichtung die Option auf das Haus bzw. auf einen Teil des Erlöses aus dessen Verkauf geben und im Gegenzug eine Wohnung erstehen (von primärem Interesse wäre der Erwerb einer Wohnung in einem solchen Objekt als Kapitalanlage, nicht das Wohnen auf Miete – das ist monatlich verpulvertes Geld).

Es geht also im wesentlichen darum, ob V alleine oder zusammen mit F, wenn dieser die Notwendigkeit dieses Tuns klargemacht werden kann (was m.E. fraglich ist), das Haus noch zu Lebzeiten von M als Sicherheit und Finanzierungsmittel einbringen kann.

Zur Beantwortung der beiden obigen Fragen muss auch noch gesagt werden, dass das Haus zu Lebzeiten von F und M wohl nicht veräußert (und dann abgerissen) werden kann, da die beiden Personen eine völlig irrationale, geradezu götzenhafte Bindung an das alte Gemäuer haben. Allenfalls eine Vermietung käme in Frage. Geld könnte vielleicht nach dem Tod von M erwartet werden, falls es dann gelingt, F von der Notwendigkeit eines Verkaufs zu überzeugen. Bis dahin bleibt das Haus bzw. Grundstück aber nur „Geld in spe“.

Vielen Dank schon mal im voraus!

10.01.2008 | 13:13

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung der Kinder für die Eltern ergibt sich aus djo_link . Danach müssen sich Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt gewähren. Das bedeutet, dass zunächst für den Unterhalt von M ihre Tochter F aufkommen muss. Kann sie die Zahlung nicht leisten, kommt eine Pflicht Ihres Vaters in Betracht, wenn die Eheleute in Gütergemeinschaft leben, § 1604 BGB: Einfluss des Güterstands (was aber voraussichtlich nicht vorliegt, normalerweise liegt Zugewinngemeinschaft vor).
2. Geht man davon aus, dass Ihr Vater und F in Zugewinngemeinschaft leben, hat Ihr Vater keine Primäre Übernahmepflicht der Kosten.
3. Stellt Ihr Vater die Zahlung ein, kann es aber passieren, dass das Amt auf F zugeht und verlangt, dass das Haus, das ja nach wie vor M gehört, zu verwerten ist. Die Argumentation, dass das Haus nach dem Tod von M verwertet werden könnte, wird nicht funktionieren. Der Versorgungsträger wird den sofortigen Verkauf verlangen, da das Haus noch im Eigentum von M steht und sie ihr Vermögen für ihre Pflege einsetzen muss.
4. Etwas anderes gilt hinsichtlich eigenem Vermögen der F. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. 10. 2002 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20266/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ...">XII ZR 266/99</a> gilt für die Verwertung des Vermögens der Verwandten folgendes: Kann der Unterhalt nicht aus dem laufenden Einkommen aufgebracht werden, hat der Unterhaltsschuldner sein Vermögen einzusetzen. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze sieht das Gesetz in § 1603 BGB: Leistungsfähigkeit insofern nicht vor. Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz auch des Vermögensstamms ergeben sich allein daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstamms nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneide, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche, anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt, www.bundesgerichtshof.de.
5. Ihr Vater und seine Frau können das Haus von M nicht als Gegenwert für eine Wohnung im betreuten Wohnen einsetzen. Denn das Haus gehört nach wie vor M und muss für deren Unterhalt eingesetzt werden.
6. Was sogar schlimmstenfalls passieren kann, ist, dass bei einer Geldknappheit für die Pflege Ihres Vaters das Ihnen geschenkte Haus zurück gefordert werden kann, § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers .

Zusammengefasst bedeutet das, dass Ihr Vater das Haus von M nicht verwerten kann. Da M selbst in einem Pflegeheim lebt, muss die Verwertung notfalls für deren Pflege herangezogen werden. F kann erst dann Ansprüche aus dem Erbe anmelden, wenn M verstorben ist. Solange M lebt, muss ihr Vermögen für M verwendet werden. Das Haus kann somit nicht als zukünftige Sicherheit für Aufwendungen für F und V herhalten.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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