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Handhabung Steuerverbindlichkeiten bei Geschäftswertbestimmung von Notar Gebühren?

23.08.2018 06:52 |
Preis: 100,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich waren am 13.06.2016 bei einem Notar um einen Ehevertrag zu entwerfen. Am 4.2.2017 haben wir von dieser Idee wieder Abstand genommen, so dass nach §96 GNotKG der 4.2.2017 der Zeitpunkt ist, zu dem der Geschäftswert festzustellen ist. Nach §100 Abs. 1 S.3 GNotKG sind Verbindlichkeiten bis zur Hälfte abzuziehen.

Im Juni 2016 hatten wir dem Notar bereits eine Übersicht über unsere positiven (d.h. ohne Schulden zu berücksichtigen) Vermögenswerte gegeben, da wir der Annahme waren, dass er diese Übersicht für die Erarbeitung des Ehevertrags brauchen würde.

Wir haben den Notar am 9.4.2017 auf eine erhebliche Steuernachzahlung aus dem Jahr 2015 für die Geschäftswertbestimmung aufmerksam gemacht und ihn gebeten diese zu berücksichtigen. Der Notar hat dann die Rechnung an uns am 24.5.2017 ohne die Berücksichtigung der Steuernachzahlung erstellt.

Der endgültige Steuerbescheid mit den finalen Werten erging am 5.2.2018, wobei wir die Größenordnung der Steuernachzahlung recht exakt bereits Anfang 2017 wussten.

Nochmals die Ereignisse im Überblick:
• 2016-06-13 Start Ehevertrag
• 2016-06-13 Info an Notar über positive (d.h. ohne Schulden) Vermögenssituation zum Zweck der Ausarbeitung des Ehevertrags (nicht als Grundlage für die Geschäftswertbemessung)
• 2017-01-01 Unser Steuerberater hat die voraussichtliche Steuernachzahlung abgeschätzt, d.h. die Größenordnung ist bekannt.
• 2017-02-04 Beendigung Ehevertrag
• 2017-04-09 Info an Notar über Gesamtvermögenssituation
• 2017-05-24 Rechnung des Notars ohne die Berücksichtigung der Steuernachzahlung auf Basis der Vermögensinfos vom 2016-06-13
• 2018-02-05 Steuerbescheid

Wir haben uns dann am 16.6.2017 an das Landgericht gewandt um die Notarrechnung überprüfen zu lassen. Diesem Antrag lag eine Einschätzung unseres Steuerberaters bei: „Die Einkommenssteuerschuld aus dem Jahr 2015 ist steuerrechtlich mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstanden, also mit Ablauf des 31.12.2015. Geregelt ist dies in § 36 Abs. 1 EStG. Die Steuerfestsetzung durch einen Einkommensteuerbescheid hat nur deklaratorische Bedeutung." Nach unserer Auffassung sind die Steuerschulden aus dem Jahr 2015 für die Geschäftswertbestimmung am 2017-02-04 (Zeitpunkt der Beendigung des Ehevertrags) mit einzubeziehen.

In einer ersten Stellungnahme des Landgerichts vom 19.2.2018 hieß es: „Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist die Kammer der Auffassung, dass im Fall der Rechnung … die Steuerverbindlichkeiten bei der Geschäftswertbemessung in Abzug zu bringen sein dürften." Es wurde lediglich um Nachreichung des Steuerbescheids gebeten, was wir getan haben.

Das Landgericht hat nun aber am 17.8.2018 unseren Antrag zurückgewiesen.

Kern der Argumentation ist folgender: „Die Dienstaufsicht beim Präsidenten des Landgerichts hat zur Sache Stellung genommen. Sie hat die Auffassung geäußert, die nach Fälligkeit der Notarkosten fällig gewordene Steuernachzahlung sei bei der Wertermittlung nicht zu berücksichtigen." In dem Satz gibt es zwei Mal das Wort „fällig" (https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%A4lligkeit).
1. Fälligkeit der Notarkosten: Das Datum der Beendigung des Ehevertrags, also 2017-02-04
2. Fällig gewordene Steuernachzahlung: Ich bin nicht sicher ab wann eine Steuernachzahlung fällig wird, aber wahrscheinlich das Datum des Steuerbescheids also 2018-02-05?

Wir sind der Auffassung, dass diese Interpretation keinen Sinn macht. Wenn es so wäre, dass für Schuldverhältnisse der Tag der Fälligkeit der relevante Stichtag für die Geschäftswertbestimmung wäre, aber nicht der Tag an dem ein Schuldverhältnis entsteht, dann könnte man jede Notarkostenrechnung dadurch umgehen, dass man Geld verleiht und die Fälligkeit auf nach den Zeitpunkt zu dem der Geschäftswert festzustellen ist legt?

Nach unserer Auffassung ist für die Geschäftswertbestimmung von Verbindlichkeiten der Zeitpunkt zu dem das Schuldverhältnis entstanden ist relevant.

Nun meine Frage:
Nach welchen Grundsätzen (und idealerweise: warum) ist bei §100 Abs. 1 S.3 GNotKG vorzugehen der sagt, dass Verbindlichkeiten bis zur Hälfte abzuziehen sind aber keine konkrete Vorschrift liefert ob Verbindlichkeiten zum Tag ihrer Fälligkeit und zum Tag des Entstehens des Schuldverhältnisses anzusetzen sind?

Und eine Nebenfrage:
Bisher haben wir uns in dieser Sache selbst vertreten, weil wir davon ausgegangen waren, dass es sich hier offensichtlich um einen Fehler des Notars handelt. Wenn wir uns nun aber an einen Fachanwalt für dieses Thema wenden wollen: in welches Fachgebiet würde dieser Sachverhalt fallen? Steuerrecht? Familienrecht? Disziplinarrecht für Notare? …?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Nach welchen Grundsätzen (und idealerweise: warum) ist bei §100 Abs. 1 S.3 GNotKG vorzugehen der sagt, dass Verbindlichkeiten bis zur Hälfte abzuziehen sind aber keine konkrete Vorschrift liefert ob Verbindlichkeiten zum Tag ihrer Fälligkeit und zum Tag des Entstehens des Schuldverhältnisses anzusetzen sind?

Die Notarkosten werden aus § 10 GNotKG nach Beendigung des Geschäfts fällig. Dass Geschäft ist in Ihrem Falle mit der Nachricht an den Notar das Geschäft zu beenden, als am 04.02.2017.

Für den Zeitraum bis zum 04.02.2017 war der § 100 Abs. 1 S. 3 GNotKG mit der Maßgabe beachtlich, dass Verbindlichkeiten bis zur Hälfte abgezogen werden.

Die Frage ist hier also, ob die Steuernachzahlung für 2015 eine am 04.02.2017 zu berücksichtigende Steuerverbindlichkeit war.

Die Einkommenssteuer entsteht nach § 36 Abs. 1 EStG mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in Ihrem Falle also zum 01.01.2016 0.01 Uhr.

Allerdings ist es in Ihrem Falle zu einem Steuerüberschuss zu Ihren Ungunsten gekommen. Sie müssen nachzahlen. Diese Steuernachzahlung ist nach § 36 Abs. 4 EStG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu bezahlen.

Die Steuer ist zwar bereits abstrakt spätestens zum 01.01.2016 entstanden, wurde aber erst durch den Bescheid konkretisiert und erst ab Bekanntgabe zur Zahlung innerhalb eines Monats fällig.

Aus meiner Sicht ist daher die Herangehensweise des Gerichts nachvollziehbar.

2. Bisher haben wir uns in dieser Sache selbst vertreten, weil wir davon ausgegangen waren, dass es sich hier offensichtlich um einen Fehler des Notars handelt. Wenn wir uns nun aber an einen Fachanwalt für dieses Thema wenden wollen: in welches Fachgebiet würde dieser Sachverhalt fallen? Steuerrecht? Familienrecht? Disziplinarrecht für Notare?

Letztendlich sind hier zwei Rechtsgebiete betroffen, zum einen das Steuerrecht mit der Frage, ab wann denn die Steuer für 2015 fällig ist. Zum anderen, hier sehe ich den Schwerpunkt Ihres Falls, geht es um Gebührenrecht. Hier gibt es meines Wissens keinen "Fachanwalt" im Sinne des gesetzlichen Titels, aber sicherlich auch in Ihrer Gegend Anwälten, die sich mit dem Gebührenrecht der Rechtsanwälte und Notare auskennen, die örtliche Rechtsanwaltskammer kann Ihnen dort sicher weiter helfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2018 | 09:34

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Auf den Punkt gebracht: ist nun das "abstrakte Entstehungsdatum" zum 01.01.2016 oder das Fälligkeitsdatum ausschlaggebend? Und auf welcher Basis (gesetzliche Grundlage / Paragraph) ist die eine oder andere Antwort richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2018 | 18:44

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Ganz recht, die Steuer entsteht, wird aber erst mit dem Bescheid nach § 36 EStG fällig.

Die gesetzliche Grundlage ist hier § 220 Abs. 1 AO und § 36 Abs. 4 EStG. Unter Beachtung der beiden Paragrafen folgt die Fälligkeit aus der Abrechnung, also dem Steuerbescheid.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 24.08.2018 1,8/5,0
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