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Handeslvertreter Ausgleichsanspruch nach §89HGB

11.05.2019 14:55 |
Preis: 45,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

zu allererst möchte ich kurz den Sachverhalt schildern. Ein Kollege und ich hatten die Idee eine Handelsagentur zu machen. Jeder von uns hat eine Einzelfirma mit denen schon andere Geschäfte gelaufen sind oder laufen. Es wurde besprochen, dass die Firmen die wir vertreten sollten auf mich, demnach auf meine Einzelfirma laufen sollen. Ich habe von den Firmen jeweils zum Abrechnungszeitpunkt die Gutschriften erhalten oder Rechnungen gestellt und von meinem Kollegen dann über 50% eine Rechnung von seiner einzelfirma bekommen.

Nun hat sich mein Kollege entschieden alleine weiter zu machen und hat hinter meinem Rücken mehrer Firmen für sich gewinnen können.

Bei 2 Firmen gibt es aktuelle Rechtsstreitigkeiten weil ich hier einen Ausgleichsanspruch nach §89HGB habe und dies auch geltend gemacht habe.

Eine Firma widerrum stellt sich etwas quer. Kurz hierzu

Firma A hat mit uns ein festes Fixum vereibart. Starttermin war der 01.08.2018. Dieses Fixum habe ich jeden Monat der Firma A in Rechnung gestellt. Nach bekannt geben dass mein Kollege aussteigen möchte, hat Firma A die Zahlungen eingestellt.

Frima A hat aber weder das Vertragsverhältniss gekündigt noch eine Aufhebungsvereinbarung geschickt. Stattdessen bekamn ich eine Antwort warum meine Rechnung nicht bezahlt werden würde: " Wir haben und hatten nie ein Vertragsverhältnis, ich solle Abstand davon nehmen weitere Rechnungen zu schicken"

Es gibt leider keinen schriftlichen HV Vertrag, dennoch haben wir von Aug - Dez Terminaktivitätslisten per mail geschickt, die auch vom Inhaber der Frima A angefordert wurden. In einer Whatsappnachricht schrieb dieser mir, sie hätten sich für meinen Kollegen entschieden als Handelsvertreter der nun das Gebiet betreuen würde.

Nun stellen sich mir mehrere Fragen:

1. Habe ich überhaupt anspruch auf einen Ausgleichsanspruch nach §89HGB
2. Wenn Ja, wie hoch ist dieser bei einem Fixum von 1000,00€ netto/ Monat seit 01.08.2018
3. Gibt es nun noch die Möglichkeit von der Firma A einen Schadensersatatzanspruch geltend zu machen, da ich meine Vertragstätigkeit bishin zur Kündigung die nie kam nicht mehr ausüben kann?
Vielen Dank

Einsatz editiert am 13.05.2019 11:59:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Habe ich überhaupt anspruch auf einen Ausgleichsanspruch nach §89HGB

Sie schreiben dass sie als Handelsvertreter tätig geworden sind, dass aber kein schriftlciher vertrag vorliegt. Dies ist auch nicht Voraussetzung, denn der Handelsvertretervertrag ist formlos, sprich auch mündlich möglich. große Beweissschwierigkeiten sehe ich anhand der Terminausfzeichnungen und der Rechnungslegung- und deren Ausgleich nicht.

Folglich bin ich - anhand des recht knappen Sachverhaltes- der Ansicht , dass ihnen ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b zusteht.

Denndieser hat lediglich folegnde Voraussetzungen:
1. Das Handelsvertreterverhältnis wurde beendet.
2. Dem Unternehmer zeiht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch erhebliche Vorteile.
3. Die Zahlung des Ausgleichsanspruchs entspricht der Billigkeit.
4. Es liegt kein Ausschlussgrund nach § 89b Abs. 3 HGB vor.

Die Vertretung ist beendet. Es liegt kein Ausschlussgrund nach § 89 b Abs. 3 HGB vor, da sie weder selbst Gelündigt noch Anlass zur Kündigung gegeben haben, noch gibt es eine Abrede zwischen ihnen und der Firma, dass ihr Partner an ihre Stelle treten soll. Zieht die Firma also noch Vorteile aus ihren Vermittlungstätigkeiten, für die ihnen theoretisch ein Ausgleich zustehen würde, so besteht ein Anspruch nach § 89 b HGB . Leider ergibt sich aus dem Sachverhalt für mich nicht ganz klar, ob Firma A noch mit den von ihnen geworbenen Kunden arbeitet.

2. Wenn Ja, wie hoch ist dieser bei einem Fixum von 1000,00€ netto/ Monat seit 01.08.2018

Dies kann ich leider trotz Angabe des Fixums nicht berechnen, da hierfür weit mehr Angaben notwendig sind. Ich empfehle zunächst einen Buchauszug zu fordern , anhand deren die Berechnung möglich wäre.

Zunächst sind die vom Handelsvertreter geworbenen bzw. betreuten Kunden zu ermitteln, sodann sind die mit diesen gezielten Umsätze zu beziffern, hier gibt ihnen der Buchauszug Auskunft, auf den sie Anspruch haben. Anschließend erfolgt die Berechnung der Durchschnittlicheh Vergütung ( Provision + Fixum binnen 5 Jahren bzw. des in rede stehnden zeitraumes) abzüglich der Provisionsverluste. Nun wird der ermittelte Umsatzbetrag mit einem bestimmten Multiplikator (i. d. R. mit drei, weil von einer Vorteilszeit von 3 Jahren auszugehen ist, sie kann aber abweichen) multipliziert und abgezinst wird. Der sich so ergebene Betrag ist unter Billigkeitsgecihtspunkten anzupassen. Ist der Ausgleich ermittelt worden, so erfolgt eine Begrenzung in der Höhe auf 1 Jahr, § 89 b Abs. 2 HGB .

Fazit: Mangels notwendiger Sachverhaltskenntnis-die auch den Rahemn der Frage sprengen würde- kann ich eine genaue Berechnung nicht vornehmen. Hier sollte ein Buchauszug von Firma gefordert werden, aus dem dann die Berechnung möglich sein könnte. Jedenfalls ist die Ausgleichszahlung auf ein Jahr beschränkt, so dass sie keineswegs mehr als 12.000 € betragen kann, wenn nur ein Fixum von 1.000 € monatlich gezahlt wurde.

3. Gibt es nun noch die Möglichkeit von der Firma A einen Schadensersatatzanspruch geltend zu machen, da ich meine Vertragstätigkeit bishin zur Kündigung die nie kam nicht mehr ausüben kann?

Ein Schadenersatzanspruch setzt stets eine Pflichtverletzung und einen darauf enstandenen Schden voraus. Die Pflichtverletzung kann hier die ( nicht formgerechte) Beendigung des Vertrages sein. Allerdings halte ich mangels Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB einen Schadenersatzandspruch daneben für nicht gegeben, da er den Schaden ( nämlich den Provisionsverlust durch Tätigkeitsbeendigung) sonst doppelt kompensieren würde.
Zudem müssten sie bei unwirksamer Kündigung ( ich verweise auf die Freie Kündigung mit Monatsfrist nach § 89 HGB , es ist ihr Risiko , dass Verträge beendet werden, dafür steht ihnen ja der Ausgleichsanspruch zu) ihre Leistung angeboten haben , damit ihnen nach § 615 BGb eine Vergütung zusteht. Dies nachzuweisen halte ich alles für sehr wackelig.

Einen Schadenersatzanspruch aus der Beendigung des Vertrages vermag ich nicht herzuleiten. Es ist eher wahrscheinlich, da ein Fixum ( nachweisbar- Rechnungen & Rechnungsausgleich) vereinbart wurde, dass dies bis zu einer ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung gefordert werden kann. Dies würde ich eher probieren, aber dann müssten sie eben auch Tätigkeiten nachweisen.

Fazit: Alles in Allem halte ich zwar einen Ausgleichsanspruch gegen A nach ihren Angaben für gegeben, einen Schadenersatzanspruch an A halte ich aber nicht für erfolgreich realisierbar.

Am Rande: Einen Schadenersatzanspruch- unter Vorbehalt der Prüfung aller nachweisbaren Abreden, sowie der Prüfung der Art und Weise der Kundenübernahme- könnte sich aber gegen ihren ehemaligen Partner konstruieren lassen, da dieser im Verhältnis zu ihnen zur Treue und zur Rücksichtnahme auf ihre Interessen verpflichtet ist. Hierzu gehört natürlich auch, dass er nicht einfach ihre Geschäftsbeziehungen ausnutzt um sie zu übernehmen und vor vollendet Tatsachen zu stellen. Demnach halte ich hier einen Schadenersatzanspruch nach §§ 280 , 241 II BGB für wesentlich wahrscheinlicher.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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