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Handelte es sich hierbei um eine Urkundenfälschung?

| 25.07.2018 22:05 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


23:03
Ich wurde 2016 zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätze zu 50€ verurteilt. Ich war Ersttäter und hatte mir vorher nie etwas zu schulden kommen lassen. Ich habe eine Dienstzeitbescheinigung abfotografiert und das Dienstende verändert. Danach habe ich die Datei als .pdf an einem Händler als Email zu geschickt.
Dieser rief dann in der Dienststelle an und erkundigte sich wohl über den Beleg.

Dabei stellte sich dann natürlich raus das dieser nicht das richtige Datum aufwies und der Arbeitgeber zeigte mich wegen Urkundenfälschung an.

Nun habe ich des öfteren gelesen das es sich aber hierbei um keine Urkundenfälschung handelt, ein Betrug ja der auch ohne Verlust herging aber Urkundenfälschung?
War meine Verurteilung rechtens? Lag hier wirklich eine Urkundenfälschung vor?

Die Strafe wurde auch nur aufgrund dieser Anzeige wegen Urkundenfälschung nicht fallen gelassen, da sie ansonsten wegen Geringfügigkeit eingestellt worden wäre.

Die Geldstrafe würde ich ja dann noch verkraften aber der Eintrag ins BZR macht mir zu schaffen. Wenn dies nun keine Urkundenfälschung war kann man noch im Nachhinein etwas dagegen tun? Ich wurde damals vertreten und dieser Herr meinte klipp und klar das es eine Urkundenfälschung wäre und ich einfach gestehen soll um die Strafe zu mildern.
25.07.2018 | 22:39

Antwort

von


(6)
Q7, 24
68161 Mannheim
Tel: +4962143685444
Tel: +491602009461
Web: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sowie in Anbetracht des Honorars wie folgt beantworten:

Zunächst ist anzumerken, dass das Urteil und damit die Strafe mittlerweile rechtskräftig ist und diese Rechtskraft nur mit einem Wiederaufnahmeverfahren beseitigt werden könnte. Die Anforderungen an ein Wiederaufnahmeverfahren sind sehr streng und ein solches Verfahren sehr zeitaufwändig.

Zitat:
§ 359 StPO (Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten)

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Wie Sie sehen können, führt eine falsche rechtliche Bewertung nicht zu einer erfolgreichen Wiederaufnahme. Die Frage, ob es sich damals um eine Urkundenfälschung gehandelt hat, ist daher heute irrelevat, da nicht mehr angreifbar.

Außerdem möchte ich anmerken, dass die Verurteilung zwar im BZR eingetragen ist, davon zu unterscheiden ist jedoch das Führungszeugnis. Dort werden bei einem Ersttäter lediglich Verurteilungen über 90 Tagessätze eingetragen. Dies bedeutet, Ihr Führungszeugnis (welches beispielsweise Arbeitgeber verlangen könnten) dürfte keine Einträge enthalten und Sie dürfen sich daher auch als "nicht vorbestraft" bezeichnen.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage:

Eine Fotokopie weist nach der Rspr. keine Urkundsqualität auf und kann daher auch nicht Gegenstand einer Urkundenfälschung sein. Auch das Herstellen einer Fotokopie, die durch Zusammenfügen und Fotokopieren von Teilen einzelner oder mehrerer Schriftstücke erstellt wurde (sog. Collage) ist straflos (BGH BeckRS 2014, 19302), genauso wie der Ausdruck einer manipulierten Computerbilddatei, der erkennbar ein Abbild eines Personalausweises oder eines sonstigen Dateiinhalts widerspiegeln soll (BGH BeckRS 2017, 131121). Jedoch lässt die Rspr. eine Ausnahme in solchen Fällen zu, in denen mit der Reproduktion der Anschein einer Originalurkunde erweckt und sie als eine von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgegeben werden soll . Dies ist bereits dann gegeben, wenn die Reproduktion der Originalurkunde soweit ähnlich ist, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann.

In Ihrem Fall könnte es sich daher um eine Urkundenfälschung im Sinne der Rechtsprechung gehandelt haben. Genau beurteilen lässt sich dies jedoch nur, wenn der Akteninhalt und insbesondere die "Urkunde" begutachtet wird.

Ich würde also sagen, dass in Ihrem Fall möglicherweise eine Urkundenfälschung vorlag, es jedoch vielfältige Verteidigungsansätze gab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georgios Kolivas

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2018 | 22:51

Ich muss leider widersprechen denn es hat sehr große Auswirkungen auf das BZR und die Einsicht von Behörden darauf denn aus diesem Grund ist meine Einstellung zum Beamten gefährdet. Denn wegen des geringfügigen Betruges wäre das Verfahren eingestellt worden.
Auch hieß es vom damaligen Kollegen es wäre egal ob ich die Urkunde ausgedruckt hätte oder nicht. Hierzu gibt es Mengen an Urteile die eben belegen das es sich bei meiner pdf Datei nicht als eine echte Urkunde gehandelt hat.

Wie würden Sie sich fühlen wenn sie zig Urteile die eingestellt wurden in Erfahrung bringen die weitaus schlimmere Auswirkungen gehabt hätten und dann feststellen das man selbst nicht gerecht behandelt worden ist oder falsch beraten wurde?

http://www.damm-legal.de/olg-hamburg-keine-urkundenfaelschung-bei-uebersendung-von-manipulierter-bescheinigung-in-steuersachen-per-fax-oder-e-mail

ja sogar Steuerbetrüger kamen durch und sicher hatte der damalige Anwalt kein großes Interesse mich nach Besten Wissen zu unterstützen oder keine Ahnung, denn hier kann es sich nicht um einen Anschein einer echten Urkunde gehandelt haben.

Für meine berufliche Laufbahn hat dies enorme Auswirkungen und aus diesem Grunde möchte ich gegen das damalige Urteil vor gehen denn auch der damalige Anwalt meinte nur das ich viel zu hoch bestraft wurde. Wo liegt hier bitte die Gleichberechtigung? Nur weil eine Behörde damit nicht einverstanden wäre wird ein Bürger mehr bestraft für eine einmalige Tat als andere? Richtig Null Gleichberechtigung!

Aus diesem Grunde würde ich gerne wissen welche Möglichkeiten ich habe das Verfahren wieder auf zu nehmen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2018 | 23:03

Ich gebe Ihnen recht, dass Ihr Fall wohl gute Verteidigungsmöglichkeiten bot, da zumindest zweifelhaft ist, ob überhaupt eine Urkunde vorlag. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, bei denen trotzdem eine Urkundenfälschung vorliegt. Dies habe ich Ihnen oben ausgeführt. Konkret beurteilen lässt sich dies leider nicht über das Internet.

Da das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, können Sie nur mit einem WIederaufnahmeverfahren dagegen vorgehen. Die allein maßgebliche Vorschrift mit den Vorraussetzungen habe ich Ihnen oben genannt. Eine andere Möglichkeit besteht nicht.

Wie genau der Ablauf eines Wiederaufnahmeverfahrens ist und ob Chancen bestehen, stellt eine neue Farge dar, die auch schwer hier beantwortet werden kann. Hierzu müssten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, damit er die Chancen in Ihrem konkreten Fall einschätzen kann.


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Bewertung des Fragestellers 25.07.2018 | 22:59

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