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Handelt es sich um eine (versuchte) Erpressung/Nötigung


| 06.09.2017 13:10 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Email mit Androhung Veröffentlichen unangenehmer Situation, Nötigung und Erpressung


Meine Ehefrau hatte eine Affaire mit einem bei ihr angestellten Mitarbeiter. Nachdem ich davon erfahren habe, beendete meine Frau das Verhältnis und kündigte dem Mitarbeiter fristgerecht innerhalb der Probezeit. Kurze Zeit später erhielt ich eine E-Mail, in der der ehemalige Mitarbeiter unter Setzung einer Frist androhte, die Beziehung in unserem Heimatort öffentlich zu machen, falls er nicht für einige Wochen weiterbeschäftigt werden würde, da er gesundheitlich nicht in der Lage sei, sich einen neuen Job zu suchen. Der von ihm angesprochene Gesundheitsschaden bestand aus drei gebrochenen Rippen, die er sich bei einem Sturz während einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit mir zuzog.

Auszug aus der Mail:
"...
Ich möchte dich um folgendes bitten, mich noch bis
EndeDezember beschäftigt zu lassen, ich werde nicht mehr
arbeiten kommen, abermöchte weiterhin bis einschl. Dezember
mein Gehalt weiterbekommen und auchversichert sein.
Überstunden habe ich ja mehr als genug geleistet! Denn durch
meinen Rippenbruch bin ich nur schwer in der Lage mir einen
Job zu suchen und vorallem auch zu finden, wer dtellt schon
jemanden ein, der nicht fit ist!
...
Ichwerde dich nicht Anzeigen wegen Körperverletzung, das wäre
doch untersteSchublade und soweit möchte ich nicht gehen,
denn ich weiß es würde deinen Jobsicher nicht gut tun, auch
hierfür hätte ich Beweise, dass tatsächlich du michgehauen hast,
ob nun ein Gericht sagen würde naja ich habe Mitschuld
odernicht!
Es könnte aber passieren, dass gewisse Personen und auchich,
uns nicht mehr zurückhalten können über dieses Thema hier in
XXX zureden, das könnte natürlich große Auswirkungen auf
Euer Leben hier in XXX haben. Ich habe dies nicht vor, aber
es könnte passieren aus der Wut heraus....
Ich möchte eineAntwort wegen dem Beschäftigungsverhältnis
bis Ende der Woche von dir haben.
..."

Da wir auf die Forderung nicht eingingen, zeigte die Person mich später doch wegen Körperverleztung an. Die Anzeige wurde aber nach Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse eingestellt. Außerdem reichte der ehemalige Mitarbeiter eine Klage gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht ein, welche aber abgewiesen wurde.

Ist der Tatbestand der (versuchten) Erpressung/Nötigung erfüllt und welche Aussicht hätte eine Strafanzeige?

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Sehr geehrte Fragesteller,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forums nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage anders ausfallen könnte.

Ich möchte nun Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ihre Frage danach, ob der Inhalt der Email den Straftatbestand einer versuchten Nötigung erfüllt, könnte man hier erfüllt sehen.

Denn der Inhalt der Email zielte darauf, Ihre Frau dazu zu veranlassen den ehemaligen Mitarbeiter wieder einzustellen oder, sollte dies nicht geschehen, dass die Situation mit Ihrer Frau veröffentlicht wird. Hier ist entscheidend, dass der Mitarbeiter vorgibt, dass er selbst die Angelegenheit in der Gemeinde veröffentlichen könnte. Er gibt daher vor, was aufgrund dessen, dass er selbst in die Angelegenheit persönlich involviert war, dass er es in der Hand hat, ob die Angelegenheit veröffentlich wird oder nicht.

Dass die Veröffentlichung der Situation für Sie und Ihre Frau möglicherweise mit erheblichen Nachfragen oder auch entsprechenden Konsequenzen wie das Verlieren des Ansehens in der Gemeinde verbunden ist, stellt das empfindliche Übel dar, welches für den Straftatbestand der Nötigung weiterhin vorliegen muss.

Dass Sie nicht auf die Email eingegangen sind und dem Willen des ehemaligen Mitarbeiters nicht gefolgt sind, bewirkte, dass der Erfolg der Nötigung nicht eingetreten ist.
Jedoch hatte der Mitarbeiter bereits durch das Verfassen der Email und das Abschicken derselben an Sie das Versuchsstadium begonnen. Insofern hat er sich wegen der versuchten Nötigung strafbar gemacht.

Bezüglich der Erpressung dürfte die Bejahung einer solchen schwieriger sein. Denn es ist das Recht eines Arbeitnehmers gegen eine Kündigung vorzugehen und auch wegen der Kündigung nochmals mit dem Arbeitgeber zu sprechen.
Hier müsste dann unter Zugrundelegung aller Umstände bewertet werden, ob eine Erpressung gewollt war. Aufgrund Ihrer Schilderung wäre eine versuchte Erpressung gegeben, denn der Mitarbeiter wollte wieder weiterbeschäftigt werden und somit von Ihrer Frau als Arbeitgeberin weiterhin beschäftigt werden, was wiederum mit Lohnzahlungen verbunden wäre.

Eine Strafanzeige dürfte in Ihrem Fall wenig Aussicht darauf haben, dass ihr Folge gegeben wird. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels öffentlichem Interesse einstellen wird.
Die Staatsanwaltschaft prüft daher, ob die Tat in den Augen der Öffentlichkeit geahndet werden muss. In Fällen, in denen sich die Beteiligten gut kennen und der Sachverhalt sich eher im privaten Bereich abspielt, dürfte das öffentliche Interesse zu verneinen sein, etwa bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder unter Ehegatten.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht wegen der Erfolgsaussicht der Strafanzeige geben kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort behilflich ist.

Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.
Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2017 | 15:08

Sehr geehrte Frau Vetter,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich sie recht verstehe, sehen sie den Tatbestand der versuchten Nötigung als erfüllt an. Ich müsste allerdings eine privatrechtliche Klage mit Hilfe eines Anwalts anstreben. Nach § 374 der Starfprozessordnung dürfte dies grundsätzlich möglich sein. Kann man abschätzen welche Kosten dabei auf mich zukommen würden. Ich gehe davon aus, dass ich meine Anwaltskosten auch im Fall einer Verurteilung selber tragen müsste. Wie sieht es aber mit den Prozesskosten aus.

Vielen Dank für Ihre ergänzende Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2017 | 16:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage. Im Falle einer Einstellung würde die Staatsanwaltschaft Sie auf den Privatklageweg verweisen. das haben Sie richtig gesehen.
Die Kosten einer Privatklage werden nach § 471 StPO bemessen.
Sollte der ehemalige Mitarbeiter verurteilt werden müsste er die Kosten tragen. Das wären neben den Gerichtskosten auch Ihre notwendigen Auslagen, etwa die Kosten eines Rechtsanwaltes. Im Falle der Abweisung der Privatklage müssten Sie die Kosten für das Gericht, Ihre eigenen Auslagen (Kosten für einen Rechtsanwalt) und die notwendigen Auslagen des Privatbeklagten zahlen.

Bezüglich der Gerichtskosten gilt das Gerichtskostengesetz. Dies besagt nach Nummer 3410, dass im Falle der Zurückweisung der Privatklage Sie die Kosten in Höhe von 35,00 € für das Gericht tragen müssen.

Die Kosten für einen Rechtsanwalt bemessen sich nach den Gebühren für einen Strafverteidiger. Hier fallen Rahmengebühren an. Sollte der Anwalt nach der sogenannten Mittelgebühr jeweils abrechnen, müssten Sie mit Kosten in Höhe von 785,40 € für das erste Einarbeiten in die Angelegenheit, das Stellen des Antrages sowie die Vertretung in einem Termin rechnen.Hierin sind jedoch noch keine Kosten für eine etwaige notwendige Akteneinsicht in die Ermittlungsakte verbunden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 18:26


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FRAGESTELLER 06.09.2017 5/5.0
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