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Handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung?


19.05.2007 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Bin mit einem Chauffeurservice selbständig, habe einen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter und drei 400-Euro-Kräfte. Geschäftsgegenstand ist die Ausführung von Fahrleistungen. Fahrzeuge müssen von den Kunden gestellt werden.

Habe nun einen neuen Kunden (Omnibusbetrieb, der im Auftrag der Stadt Liniendienste fährt); dieser verlangt von mir, dass ich, wenn ich nicht selbst fahre, sondern einer meiner Mitarbeiter, eine Konzession zur Arbeitnehmerüberlassung (also quasi Zeitarbeit)vorlegen muss. Zum besseren Verständnis: Der Kunde beauftragt mich, für einen bestimmten Zeitraum (z.B. 1 Woche) den Liniendienst XY mit seinem Fahrzeug durchzuführen. Das Weisungsrecht gegenüber meinem Mitarbeiter, der den Auftrag ausführen soll, bleibt in jedem Fall bei mir. Der Kunde hat nicht das Recht, meinen Mitarbeiter zur Erfüllung anderer oder zusätzlicher Aufgaben heranzuziehen. Nun konkret meine Fragen:

1.) Handelt es sich wirklich um Arbeitnehmerüberlassung?

2.) Wenn ja, da ich bereits seit mehreren Jahren so arbeite: Habe ich mich strafbar gemacht und was kann mir im schlimmsten falle blühen?

3.) Wenn nein: Mit welchen Gesetzen / Paragraphen / Urteilen kann ich gegenüber meinem Auftraggeber argumentieren?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten kann:

Die Beurteilung, ob Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, richtet sich grundsätzlich nach dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag.

Arbeitnehmerüberlassung ist gegeben, wenn ein Verleiher einem Entleiher Leiharbeitskräfte überlässt, wobei sich die Leistung des Verleihers auf das bloße Zurverfügungstellen der Arbeitskräfte erschöpft und die Arbeitskräfte der Weisung des Entleihers unterliegen.

Im Gegensatz dazu steht der selbständige Dienstvertrag, bei dem der dienstleistende Unternehmer Dienstleistungen unter eigener Verantwortung ausführt und sich dabei eigener Erfüllungsgehilfen bedient und die Dienstleistung weisungsfrei erbringt.

Nach den von Ihnen gemachten Angaben sind Ihre Mitarbeiter zwar weisungsunabhängig von Ihrem Auftraggeber, werden von Ihrem Auftraggeber für die Erfüllung von dessen Vertragspflichten gegenüber der Stadt eingesetzt, unterliegen den vorgegebenen Zeitplänen des Busbetriebs und nutzen die vorhandenen Fahrzeuge des Auftraggebers. Sie stellen dabei lediglich die Arbeitskraft zur Verfügung. Insofern läge die Einordnung in die Arbeitnehmerüberlassung auf den ersten Blick tatsächlich näher als die Annahme eines selbständigen Dienstvertrages.

Eine abschließende Bewertung kann aber nur nach Prüfung der zugrunde liegenden Verträge erfolgen. Da dies für Sie eine existenzielle Frage ist, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung zu beauftragen.

Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die je nach Qualität des Verstoßes mit Geldbußen bis zu 500.000 EUR geahndet werden (§ 16 AÜG). Eine fehlende Genehmigung für die Arbeitnehmerüberlassung führt zur Unwirksamkeit des Vertrages zwischen Verleiher und Entleiher und kann zu Schadenersatzansprüchen für den Leiharbeitnehmer führen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin
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