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Handelt Gesellschafter existenzvernichtend?

12.03.2019 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Existenzvernichtender Eingriff

Die ABC GmbH hat 2 Gesellschafter:

DEF GmbH / 80%
HIJ GmbH / 20%

Die Firma ABC GmbH ist fast in der Krise. Sie ist noch nicht in der Insolvenzverschleppung, aber kurz davor wenn was schief geht.

Der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der DEF GmbH betreibt noch eine Firma „Zulieferer GmbH". Diese Firma ist Lieferant der ABC GmbH.

Nach Streitigkeiten zwischen dem GF der ABC GmbH und dem GF der DEF GmbH schreibt die „Zulieferer GmbH" der ABC GmbH eine Rechnung für Leistungen der letzten 3 Jahre. Diese Leistungen wurden bislang „Leistung für Leistung" abgegolten, also aufgerechnet so dass keine Kosten entstehen.

Davon will der GF der DEF GmbH (und zeitlich „Zulieferer GmbH") aber nichts wissen. Trotz Strittigkeit mahnt er weiter und fordert das Geld ein. Die ABC GmbH muss Insolvenz anmelden.

Das Ziel des GF der DEF GmbH ist, den GF der ABC GmbH in die persönliche Haftung zu nehmen und ihn zu schädigen.

Frage:

Rein faktisch hat der GF der DEF GmbH durch seine „externe" Firma die Insolvenz verursacht. Ist das Untreue? Ist das ein Fall von „Existenzvernichtungshaftung"? Was könnte man dem GF der DEF GmbH noch vorwerfen?

Einsatz editiert am 12.03.2019 23:23:30
13.03.2019 | 00:20

Antwort

von


(1394)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus Ihren Angaben geht nicht eindeutig hervor, ob die ABC GmbH sich in der Krise befindet oder schon ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ist letzteres der Fall, ist alleine der Insolvenzverwalter berechtigt, Ansprüche der ABC GmbH gegen Dritte, hier der Zulieferer GmbH, oder den Geschäftsführer geltend zu machen oder die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren zu bestreiten.

Zur Ihrer eigentlichen Frage der Haftung wegen existenzvernichtender Haftung.

Für einen existenzvernichtenden Eingriff muss ein Gesellschafter meistens auch zeitgleich Geschäftsführer Vermögenswerte der eigenen GmbH entziehen. Diese Vermögenswerte werden dann in der Regel auf eine andere Gesellschaft übertragen.

Entscheiden ist nach der Entscheidung des BGH 23.4.12, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20252/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.04.2012 - II ZR 252/10: GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsfü...">II ZR 252/10</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%2012,%201261" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.04.2012 - II ZR 252/10: GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsfü...">DB 12, 1261</a> , dass die Übertragung der Vermögenswerte unter deren tatsächlichen Wert erfolgen. D.h. um einen solchen Eingriff vornehmen zu können, bedarf es ein tatsächliches Handeln und einer tatsächlichen Vermögensverfügung, was in der Regel nur durch den Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft möglich ist.

In Ihrem geschilderten Fall macht die Zulieferer GmbH eine Forderung gegen die ABC GmbH geltend auf die sie angabegemäß keinen Anspruch hat.

Der Geschäftsführer der ABC GmbH kann diese Forderung bestreiten und ggfs. auch die Einrede der Verjährung erheben. Solange dieser Anspruch nicht tituliert und damit festgestellt ist, sehe ich noch keine Anhaltspunkte für einen existenzvernichtenden Eingriff, da keine Vermögenswerte entzogen wurden. Schließlich kann der Geschäftsführer der ABC GmbH auch die Berechtigung des Anspruches der Zulieferer GmbH gerichtlich überprüfen lassen.

Eine persönliche Durchgriffshaftung des handelnden Geschäftsführers gegenüber Gläubigern besteht im Falle einer Insolvenz nicht mehr. Nach der BGH Rechtsprechung ist nur der Insolvenzverwalter befugt entsprechende Ansprüche gegen den Geschäftsführer geltend zu machen, nicht aber eine Mitgesellschafterin der ABC GmbH.

Im Ergebnis sehe ich keinen entsprechenden Eingriff, da die ABC GmbH sich gegen diese Inanspruchnahme wehren kann oder aber im Insolvenzverfahren die Geltendmachung der Forderung bestritten werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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