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Handelt Es sich hier um einen abmahnfaehigen konkurrenten?

26.06.2012 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


13:48

Angenommen Unternehmer A betreibt
Einen online shop MIT elektrowaren
Unternehmerin b betreibt ebenso einen
Online shop allerdings verkauft sie stoffwaren. Unternehmerin b verursacht
Einen wettbewerbsverstoss beispielsweise
Keinen zahlungspfluchtig bestellen button
Set zen Wie Es laut dem ab 01.08 in Kraft tretenden
Button gesetz sich gehoert. Darf Unternehmer a Unternehmerin
B abmahnen da beide einen online shop
Betreiben Oder Darf er Es nicht da er
Elektrowaren verkauft und Unternehmerin
B stoffwaren verkauft?

26.06.2012 | 13:22

Antwort

von


(1985)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Wirksamkeit einer derartigen Abmahnung erfordert regelmäßig ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.3 UWG . Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein solches Wettbewerbsverhältnis dann vor, wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann.

Ein Wettbewerbsverhältnis setzt also voraus, dass beide Unternehmen vergleichbare Waren auf demselben regionalen Markt anbieten. Ein Wettbewerbsverhältnis kann dabei auch dann bestehen, wenn gleichartige Produkte zum einen im Internet und zum anderen im Ladengeschäft an Kunden verkauft werden, wenn beide Angebote sich an denselben Kundenkreis richten. Andererseits ist aber zwingend erforderlich, dass sich das Angebot der Waren deckt, die Waren aus Sicht des Kunden also austauschbar sind. Dies wurde von der Rechtsprechung z.B. für den Fall, dass ein Unternehmen nur Herrenbekleidung und das andere Unternehmen nur Damen- und Kinderbekleidung verkauft hat, verneint (OLG Braunschweig, Urteil vom 27.01.2010 - 2 U 225/09 ).

Daher fehlt es zwischen einem Unternehmen, das Stoffwaren verkauft, und einem Unternehmen, das mit Elektrowaren handelt, regelmäßig an dem notwendigen Wettbewerbsverhältnis, so dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wenig erfolgsversprechend sein dürfte. Allerdings kann es bereits ausreichend sein, wenn sich das Warenangebot nur in wenigen Punkten überschneidet, was zu bejahen sein dürfte, wenn beide Unternehmen z.B. auch Nähmaschinen anbieten würden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2012 | 13:33

Wenn Unternehmer a eine Firma Ist
Die mehrere online shops enthaelt mitunter
Auch eine shop fuer stoffwaren so koennte er
Unternehmer abmahnen sowie ebenso
Wenn er stoffwaren in seinem shop aufnimmt
Bzw. Einen onlineshop MIT waren aller
Art enthaelt. Sehe ich das richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2012 | 13:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das sehen Sie grundsätzlich richtig. Allerdings darf die Hinzunahme von Waren natürlich nicht allein zu dem Zweck erfolgen, andere Unternehmen kostenpflichtig abzumahnen. Denn dann könnte die Abmahnung ggf. vom Gericht als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, insbesondere wenn nicht belegt werden kann, dass vom abmahnenden Unternehmen in der betreffenden Warengruppe tatsächlich relevante Umsätze erzielt wurden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1985)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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