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Handelsvertretung / Aufbau Vertriebsnetz

| 29.09.2008 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin selbständiger Softwareentwickler (Einzelunternehmen, Existenzgründer im 1. Jahr) und möchte für den Vertrieb einer von mir entwickelten Software ein deutschlandweites Netzwerk aus Vertriebspartnern aufbauen. Einerseits möchte ich diesbezüglich geeignete Softwarehäuser ansprechen (was mir im Moment weniger Sorgen bereitet), andererseits möchte ich mir aber auch gezielt geeignete Einzelpersonen mit Hilfe folgender Anzeige suchen:

Für den Vertrieb einer speziell für die (…) Verwaltung entwickelten Software zur Adressverwaltung suchen wir Handelsvertreter/innen auf (ggf. nebenberuflich) selbständiger Basis. Weitere Informationen: http://www. …

Die Handelsvertreter sollen Vermittlungsvollmacht erhalten und auf Provisionsbasis tätig werden. Ein Muster für einen Handelsvertretervertrag wurde mir bereits von der örtlichen IHK zur Verfügung gestellt.

Nun zu meinen Fragen:

1. Was muss ich beachten, um zu vermeiden, dass die von mir beauftragten Handelsvertreter arbeits- und sozialversicherungsrechtlich als Angestellte behandelt werden? Selbstverständlich möchte ich u.a. die weitreichenden Folgen einer Beschäftigung von Scheinselbständigen vermeiden!

2. Stellt ein Handelsvertretervertrag nicht ein Risiko dar vor dem Hintergrund, dass Scheinselbständigkeit auch nachträglich festgestellt werden kann?

3. Ist der Handelsvertretervertrag in meinem Fall überhaupt das geeignete Instrumentarium oder gibt es noch andere Modelle, mit denen ich als Existenzgründer relativ risikolos und hohe (Personal-)kosten ein solches Vertriebsnetz aufbauen kann?

Für Ihre Bemühungen besten Dank.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:


Gemäß § 84 HGB ist Handelsvertreter , wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Gemäß § 84 Abs. 2 ist derjenige selbstsändig, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Solange diese Kriterien erfüllt sind, besteht keine Gefahr, dass die Handelsvertreter als Angestellte betrachtet werden. Für die Abgrenzung zum unselbständigen Angestellten hat sich das Gesetz im Bereich der Vermittlung von Geschäften für Dritte auf diese beiden Kriterien beschränkt. Insofern besteht hier kein besonderes Risiko für Sie, wenn diese Kriterien eingehalten werden.

Grundsätzlich ist der Handelsvertreter auch die richtige Variante, um ein entsprechendes Vertriebsnetz aufzubauen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2008 | 22:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Günthner,

besten Dank für Ihre Antwort. Verunsichert von der Darstellung des „Handelsvertreters“ bei Wikipedia möchte ich noch folgende Nachfrage stellen: Ist eine Scheinselbständigkeit also per Gesetz beim Handelsvertreter tatsächlich auf diese zwei Kriterien beschränkt? Bei Wikipedia ist die Rede davon, dass der Handelsvertreter u.U. trotz Selbständigkeit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten muss, wenn er z.B. auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Unternehmer tätig ist. Wenn einer meiner Partner im selbständigen Nebenerwerb für mich als Handelsvertreter tätig würde und er im Rahmen dieser Tätigkeit keine weiteren Auftraggeber hat, wäre dieses Kriterium doch erfüllt, oder?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2008 | 22:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen hier trennen zwischen der "Scheinselbständigkeit" und einem "rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen".

Stellt ein Sozialversicherungsträger fest, dass es sich bei dem Auftragnehmer aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht um einen Selbstständigen handelt, müssen Sie als Auftraggeber keine Sozialabgaben für ihn entrichten. Der Auftragnehmer/Handelsvertreter kann aber dennoch zur Kasse gebeten werden – als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger.
Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige ist verpflichtet, seine Tätigkeit selbst beim Rentenversicherungsträger anzumelden und die Rentenversicherungsbeiträge in voller Höhe alleine zu tragen.

Für die Frage ob eine "Scheinselbständigkeit" vorliegt, sind für den Handelsvertreter die oben genannten Kriterien entscheidend.

Sie haben hier aber grundsätzlich die Möglichkeit bei der Rentenversicherung ein sog. Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, um Fehleinschätzungen bzgl. der Selbstständigkeit zu vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt


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