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Handelsvertretung

25.07.2008 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind offizieller Hndelsvertrer(D/A/CH) eines amerikanischen Unternehmens.
Unser Vertrag besagt, dass wir exklusiv den Verkauf, Service und Support durchführen dürfen.

Nun gibt es ein deutsches Unternehmen, welches wiederum Handelsvertreter von unserem Wettbewerb ist. Dieses Unternehmen wirbt auf deren Seite mit Ersatzteilen und Service für unsere exklusiven Produkte.

Können wir dieses werben untersagen bzw. unterbinden?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
SvG

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Üblicherweise werden im Rahmen von Vetriebsverträgen, wie in Ihrem Falle, so genannte Lizenzen für die Nutzung der Marke oder Know-hows des Herstellers/ Franchisegebers vereinbart.
Es ist in diesen Fällen ausschließlich den Vertriebspartnern vorbehalten, Verkauf, Service und Support für die Produkte des Herstellers oder Franchisegebers durchzuführen. Wenn solche Abreden zur Durchführung des Vertriebs erforderlich und nicht wettbewerbsbeschränkend sind, können Sie Ihrem Konkurrenten die Werbung mit Ersatzteilen und den Service für Ihre exklusiven Produkte durch eine wettbewerbsrechtliche bzw. markenrechtliche Abmahnung untersagen und im Zweifel den Vertrieb durch eine einstweilige Verfügung gerichtlich unterbinden lassen. Zudem stehen Ihnen für diesen Fall weitere umfangreiche Schadensersatz- und Auskunftsansprüche zu.

Ob Sonderrechtsrechtsschutz gegeben und welches Schutzgesetz einschlägig ist (Urheberrechtsgesetz, Geschmackmustergesetz, Markengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), müssten Sie ggf. anwaltlich überprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier
Rechtsanwalt

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