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Handelsvertretervertrag/ fristlose Kündigung ./. Aufhebung


| 30.12.2013 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 01/2008 als Handelsvertreter bei einem Finanzdienstleister tätig.
Da sich die Grundlage für die Provisionen ab 20.12.13 deutlich verschlechtert, d.h. die
Provision wäre bei selber Berechnung in 2013 um ca. 60% niedriger ausgefallen, und ich über einen Headhunter zum 01.07.14 bereits einen neuen Vertrag, diesmal als Angestellter vorliegen habe nun einige Fragen zur Auhebung/fristlosen Kündigung und deren Folgen:

1. zum 01.01.2013 wurde ein neuer HVV abgeschlossen, hier wurden Provisionssätze und weiteres geändert, daher hier die Frage ob die Kündigungsfrist auf Basis des neuen HVV ( 01.01.2013, dann nur 1 Monat) oder des alten (01.01.2008- 6 Monate) gilt?. es ist ein komplett neuer Vertrag.


2. da der Anstellungsvertrag zwar ausgehandelt, aber noch nicht unterschriftsreif vorliegt kann ich heute ( 30.12.2013) nicht kündigen da nichts unterschrieben wurde, weiterhin würde ich ganz gerne meine jetzt schon erreichten Bonusanspruch ( Auszahlung Mitte Mai 14 ) nicht durch eine Kündigung verfallen lassen und nicht den Kollegen heute schon mitteilen müssen dass ich in 6 Monaten gehe, auf Basis der Verschlechterung der Provisionen würde ich mit einem Anwalt gerne einen Aufhebungsvertrag zum 30.06.2014 vereinbaren, kann ich, sollte das Unternehmen nicht zustimmen, nicht fristlos kündigen? Der Plan ist dies hier erst nach Bonuszahlung zu tun, bzw. was sind die Folgen einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und welches Interesse sollte ein Unternehmen haben mich weiter als den gewünschten Austrittstermin zu beschäftigen?




MfG






-- Einsatz geändert am 30.12.2013 10:33:27

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Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage auf Grund Ihrer Angaben:
Sie haben einen neuen Vertrag geschlossen, so dass dieser gilt.
Ein Aufhebungsvertrag ist sicher die beste Lösung, da hier individuell der Inhalt ausgehandelt werden kann. Hierfür ist es sicher vorteilhaft, dies mit anwaltlichen Bestand zu tun. Es ist zu beachten, dass möglicherweise Ihr Vertragspartner versuchen wird, die Bonuszahlung wieder zurückzuverlangen, da Sie ja kurz nach deren Auszahlung ausscheiden. Das kommt auch darauf an, welche Modalitäten im Vertrag bezüglich der Bonuszahlung vereinbart wurden. Hier ist der Vertrag entsprechend zu prüfen. Genauere Angaben liegen mir hier nicht vor und würden auch den Rahmen einer ersten Einschätzung auf diesem Portal sprengen. Es gibt Rechtsprechung, die die Rückgewähr von derartigen Bonuszahlungen bejaht hat, aber auch anders lautende. Anhand der getroffenen vertragliche Vereinbarung sollten Sie sich hier beraten lassen.
Eine von Ihnen ins Auge gefasste außerordentliche Kündigung bräuchte einen wichtigen Grund. Dieser muss die Fortsetzung des bisherigen Vertragsverhältnisses unzumutbar machen. Hier müssen genau die Umstände des Einzelfalles untersucht werden. Jedenfalls aber sollten Sie auch ordentlich unter Beachtung der Kündigungsfrist kündigen. Auch für den Fall der Kündigung ist wieder die eventuelle Rückzahlung des Bonus zu untersuchen. Ich weise Sie auch noch auf Paragraph 89 Handelsgesetzbuch hin, nach dem Ihnen wiederum ein Ausgleichsanspruch bei Ausscheiden zustehen könnte.
Dies ist eine erste Einschätzung auf Grund Ihrer Angaben, ersetzt aber nicht eine Prüfung an Hand des geschlossenen Vertrages und unter Kenntnis der einzelnen Vorfälle / Umstände. MfG

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2013 | 13:25

Danke erstmal für die Antwort, nur kurz noch die letzte Frage: welches Interesse könnte die Gesellschaft haben mich weiter als den Wunschaustrittstermin zu beschäftigen und keinen Aufhebungsvertrag eingehen?Danke für die Info und einen guten Start ins neue Jahr 2014.MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2013 | 16:40

Bitte gerne. Das ist mehr eine tatsächliche Frage als eine rechtliche und kommt auch auf die wirtschaftlichen Interessen, Erhaltung des Kundenstammes etc.an.alles gute für 2014

Bewertung des Fragestellers 01.01.2014 | 14:51


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