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Handelsvertreterrecht Überhangprovision

08.11.2013 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall belastet meine Bekannte sehr:

Meine Bekannte hatte zum 01.01.2013 einen neuen Arbeitsvertrag mit Provisionen geschlossen.

Davor hatte sie ab dem 01.12.2012 bis zum 31.12.2012 ein "Praktikum" bei der gleichen Firma absolviert. In dieser Zeit sollte sie ihre Kunden, welche sie neu mit in die Firma einbringen wollte. im System zwecks Werbung erfassen, was auch geschehen ist.

Ihre eigentliche Tätigkeit hat sie so dann am 02.01.2013 aufgenommen. Am 07.01.2013 erhielt sie dann die Kündigung in der Probezeit mit Wirkung zum 21.01.2013 ( unter Berücksichtigung der 14 tätigen Kündigungsfrist.

Ihr Anwalt hat darauf hin eine Stufenklage beim Arbeitsgericht eingereicht, mit der Forderung eine Provisionsabrechnung für die Monate Januar und Februar zu erteilen.

Die gegnerische Seite war dann zwar beim Prozess im Arbeitsgericht vertreten, werte sich aber nicht und der Richter gab der Klage Recht und verurteilte das Unternehmen auf Provisionsabrechnung für die Monate Januar und Februar.

Die Beklagte legte daraufhin Berufung ein, mit der Begründung, es stünde wenn überhaupt nur eine Provision bis zum 21.01.2013 der Klägerin zu.

Ergebnis der Verhandlung des Landesarbeitsgerichtes:

_________________

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 13.05.2013 - [...] - hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 2 teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.01.2013 bis zum 21.01.2013 eine Provisionsabrechnung zu erteilen. Hinsichtlich der Provisionsabrechnung für den Zeitraum vom 22.01.2013 bis zum 28.02.2013 wird die Klage abgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 24 % und die Beklagte zu 76 % zu tragen.

__________________

Fakt ist aber, dass mit den Kunden, welche die Klägerin mit eingebracht hat, horrende Gewinne erzielt wurden, welche klar auf die Tätigkeit der Klägerin zurück zu führen sind.

Nun muss die Beklagte eine Provisionsabrechnung für den Zeitraum vom 01.01. bis 21.01.2013 erstellen.

Die Frage richtet sich dahin gehend, ob man in die Revision wegen Rechtsfehler gehen muss, oder dieses ein neuer Fall bzgl. Überhangprovision ist, welche der Klägerin
zustehen.

Mit der Bitte um Antwort,

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der Fall ist zu komplex, als dass man sich ohne Kenntnis des Urteils im Wortlaut und der gesamten Schriftsätze abschließend festlegen könnte.

Die Revision müsste grundsätzlich im Urteil zugelassen sein, ansonsten bliebe nur die Nichtzulassungsbeschwerde. Inwieweit hier Chancen bestehen, kann ich nicht beurteilen, die Aussichten dürften aber eher ungünstig sein.

Die wesentliche Frage ist, ob die teilweise Abweisung des Antrages auf Erstellung der Provisionsabrechnungen in Rechtskraft erwächst.

Sicher wäre immer der Weg über die Revision, wenn er zur Verfügung stünde.
Es spricht viel dafür, dass die materielle Rechtskraft des § 322 I ZPO einem neuen Antrag entgegensteht. Wenn die erste Stufe der Stufenklage nach § 254 ZPO und der Zahlungsanspruch auf einen einheitlichen Provisionsanspruch zurückgehen, denn tritt mit der ersten Entscheidung Rechtskraftwirkung ein.

Wenn das LAG festgestellt hat, dass kein Provisionsanspruch für die Zeit ab dem 22.1.2013 besteht, dann würde diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen und für diese Zeit könnte ein Provisionsanspruch nicht mehr erhoben werden.

Wie gesagt, kann man sich hier ohne weitere Kenntnisse nicht festlegen, es besteht aber das konkrete Risiko, dass durch die Entscheidung des LAG die Geltendmachung weiterer Ansprüche ausscheidet.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.11.2013 | 23:29

Sehr geehrter Fragesteller,

bei folgendem Satz habe leider die Quelle nicht zitiert. Es muss lauten:Wenn die erste Stufe der Stufenklage nach § 254 ZPO und der Zahlungsanspruch auf einen einheitlichen Provisionsanspruch zurückgehen, denn tritt mit der ersten Entscheidung Rechtskraftwirkung ein (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 21.1.2005, 7 Sa 1831/04).

Beachten Sie auch, dass generell die Abweisung des Auskunftsanspruchs der erneuten Erhebung des Hauptanspruch nicht entgegensteht, auch wenn die Abweisung in der ersten Stufe in Rechtskraft erwachsen ist. (MünchKomm-ZPO/Gottwald Rn. 102).
Anders ist das, wenn das Gericht entscheidet, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt und mit über den Hauptantrag entscheidet, der auch gestellt wurde (Grosskommentar ZPO/ Büscher, § 322 Rn. 137).

Man muss also das Urteil genau kennen um sich hier festzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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