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Handelsvertreter-Recht,schwache Ausgleichszahlung


| 17.11.2009 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrter Experte/Expertin,
ich bin seit ca. 4 Jahren für ein großes und namhaftes Stromunternehmen als Freier Handelsvertreter im Aussendienst tätig und vermittel zwischen dem Endverbraucher und dem Stromunternehmen Strom-Aufträge.
Jetzt haben meine Kollegen und ich am 11. November die Kündigung bekommen, mit der Begründung, daß der Direktvertriebskanal eingestellt wird und man sich hauptsächlich auf den Onlinevertriebskanal konzentrieren will.
Die Kündigung ist zum 28.02.2010 ausgesprochen.
Ab dem 01.01.2010 bin ich von jeder weiteren Tätigkeit frei gestellt.
Also kann ich noch bis zum 31.12.2009 Aufträge für das Unternehmen vermitteln.
Während der Freistellung bis zum rechtlichen Vertragsende will das Unternehmen mir für diesen Fall, die vertraglich vereinbarte pauschalierte Vergütung zahlen.
Diese beträgt 50% meiner Monats-Durchschnittsprovision, die sich aus den gezahlten Provisionen der letzten 12 Monate vor der Freistellung errechnet.
Ein Kollege bekommt diese Zahlungen bis zum 31.05.2010.
Bei anderen steht wieder etwas anderes!

Da wir alle von dieser Kündigung, die sehr kurzfristig ins Haus kam, sehr betroffen sind, kann man sich ja vorstellen, daß man im Aussendienst jetzt auch kein gutes Gefühl und Gewissen hat, einen Verbraucher gut zu beraten.
Das bedeutet, dass viele Kollegen und ich natürlich gar nicht mehr den Umsatz der Vormonate ereichen werden, der aber mit in die Berechnung der pauschalen Vergütung einfließen soll.
Mein Durchschnitts-Einkommen lag bei monatlich ca.3000€.
Das heißt, ich soll eine sogenannte Entschädigung von 50%, also 1500€ für Januar und 1500€ für Februar bekommen.
Meine Frage an Sie, als Fachmann/frau ist folgende
Ist diese magere Vergütung für 4 Jahre Tätigkeit überhaupt akzeptabel?Was gibt es für mich für Möglichkeiten, höhere Ausgleichszahlungen zu bekommen.
Geben sie mir eine Empfehlung, ob ich die Sache weiter verfolgen soll, oder nicht(Rechtstreit).
Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.
MFG B.S. Hamburg

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Provisionspflicht bei vorzeitigem Ende des (auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossenen) Dauervertrags bestimmt sich nach § 87 a III. Beim auf unbestimmte Zeit geschlossenen Dauervertrag erhalten Sie als Handelsvertreter mangels anderer Abrede Provision bis zum 28.02.2010, eine wirksame Kündigung vorausgesetzt. Soweit Sie von Ihrer Arbeit freigestellt werden und Sie von entsprechenden Provisionseinnahmen ausgeschlossen werden, besteht hier ein Anspruch auf die durchschnittliche Provision der letzen 12 Monate für die Monate der Freistellung.

Hierbei ist zu beachten, dass eine einseitige Freistellung (Suspendierung) durch das Unternehmen grundsätzlich nicht unzulässig ist. OLG Brandenburg Urt. v. 18. 7. 1995 – 6 U 15/95
Die mit einer Kündigung verbundene Freistellung durch das Unternehmer enthält eine einseitige Mitteilung und keine einvernehmliche Vertragsänderung, mit der Folge, dass Ihnen eine weitere Tätigkeit untersagt wird, verbunden mit der Ankündigung, dass das Unternehmer die von Ihnen erbrachte Leistungen nicht mehr annehmen wird.

Legen Sie gegen diese Freistellung Widerspruch ein, kommt das Unternehmen in Annahmeverzug nach §§ 295, 296 BGB, was Ihnen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gibt.

Das betreffende Unternehmer darf Ihnen nicht ohne Ihr Einverständnis die Ausübung ihrer vertraglich vereinbarten Tätigkeit und den Kontakt zu seinen Kunden bis zum Kündigungstermin verwehren.

Die Freistellung bedeutet zudem eine Vertragsverletzung. Nur gegen Leistung der vollen vertraglichen Vergütung einschließlich entgehender Erfolgsprovision kann das Unternehmer Sie einseitig und ohne entsprechende Regelung im Handelsvertretervertrag freistellen, BGH Urt. v. 29. 3. 1995 – VIII ZR 102/94, BGHZ 129, 186, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.

Aufgrund der unberechtigten Freistellung schuldet Sie dem Unternehmer ab der Freistellung weder die vertraglich vereinbarte Tätigkeit noch die Wahrnehmung der Interessen des Unternehmers.

Sie dürfen in diesem Fall für einen Konkurrenten tätig werden, ohne zuvor das Vertragsverhältnis fristlos kündigen zu müssen, allerdings gilt dann § 615 BGB analog.

Soweit Sie sich mit dem unternehmen auf eine Freistellung gegen Fortzahlung der vollen Bezüge einigen, worauf Sie auch einen Anspruch haben, haben Sie die Belange des Unternehmens zu wahren und eine Konkurrenztätigkeit zu unterlassen.


2. Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter

Nach § 89 b HGB haben Sie einen unabdingbaren Ausgleichsanspruch nach Beendigung seines Vertreterverhältnisses. Der Ausgleichsanspruch entfällt bei einer Selbstkündigung oder einer Kündigung des Unternehmens aus wichtigem Grund.

Der Ausgleichsanspruch ist auf eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnete Jahresprovision beschränkt (§ 89 b Abs. 2 HGB).

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Ausgleichszahlung ist, dass das betreffende Unternehmen aus den von Ihnen angebahnten Geschäftsbeziehungen noch Vorteile hat, der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Provisionen verliert und die Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht (BFH v. 24. 1. 2001, DB, 2001, 1227).

3. Folglich können Sie gegen die unwirksame Freistellung vorgehen, in dem Sie einen Widerspruch erklären oder Sie bieten dem Unternehmen an die Freistellung zu akzeptieren gegen Fortzahlung der vollen Bezüge.

Weiterhin sollten Sie prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch vorliegen. Hierzu empfehle ich, sollte es nicht zu einer Einigung mit dem Unternehmen kommen, aufgrund der Bedeutung des Anspruches (Jahresprovision) einen Kollegen einzuschlaten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.11.2009 | 15:14


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