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Handelsvertrerrecht


| 28.07.2005 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mir wurde eine Handelsvertretung gekündigt- wer kennt sich damit auswelche Fristen ich Einhalten mus, ist es so wie beim Arbeitsrecht das ich binnen kürzester Zeit zum Gericht gehen muß?
Oder kann ich auch noch nach zwei Monaten und nach Versuch einer gütlichen Einigung die Gerichte bemühen.
Uli-Frankfurt
28.07.2005 | 14:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Bei dem Rechtsverhältnis „Handelsvertretung“, welches sich bzgl. der Kündigung nach § 89 HGB richtet, gilt keine Klagefrist (entgegen den §§ 4, 7 KSchG, wo bei Arbeitsverhältnissen eine Kündigung binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich angegriffen werden muss). Bei dem Handelsvertreter handelt es sich nämlich gerade nicht um einen Arbeitnehmer sondern um einen Unternehmer.

Von daher ist eine Beschränkung Ihrer Klagemöglichkeit grds. nicht gegeben; es spricht also nichts dagegen, zunächst mit Ihrem Vertragspartner einige Wochen in Ruhe zu verhandeln. Begrenzt wird dies allerdings durch die Verjährung nach § 88 HGB, wonach alle Ansprüche aus dem betreffenden Vertragsverhältnis nach 4 Jahren mit dem Schluss des Kalenderjahres verjähren, wo sie fällig geworden sind. Diese Vorschrift wird auch auf eine Kündigung entsprechend angewandt.

Nur in dem Fall, dass der zugrunde liegende Handelsvertretervertrag tatsächlich ein Arbeitsvertrag ist, sog. Scheinselbständigkeit, gilt die arbeitsrechtliche, o. g. Frist. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die unternehmerische, zeitliche und gestalterische Weisungsfreiheit wesentlich in Frage gestellt ist. Dies vermag ich im Rahmen der summarischen Prüfung allerdings nicht zu erkennen.

Sollten Sie diesbezüglich jedoch Zweifel haben, sollten Sie den gesamten Handelsvertretervertrag einem arbeitsrechtlich orientierten Kollegen Ihrer Wahl zeitnah zur Prüfung vorlegen. Selbstverständlich stehe ich dazu auch gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


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