Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst möchte ich festhalten, dass Verträge grundsätzlich auch mündlich zustande kommen, also mit Ausnahme bestimmter Vertragstypen (z.B. bei Übernahme eines Delkredere, § 86 b Abs. 1 HGB) nicht (schrift-)formbedürftig sind. So verhält es sich auch bei Ihrem Handelsvertretervertrag. Soweit dieser Vertrag nicht schriftlich geschlossen wurde, haben Sie allerdings das Problem der Beweislast. In Ihrem Falle gibt es zumindest einmal eine E-Mail, die sich auf die wesentlichen Vertragsbestandteile bezieht. Soweit nichts anderes geregelt ist, steht Ihnen eine Provision bereits von Gesetzes wegen nach § 87 Abs. 1 HGB zu, wobei sich die Höhe nach § 87b HGB richtet. Sollte die Vereinbarung einer bestimmten Provisionshöhe also nicht nachweisbar sein, so gilt der „übliche Satz". Die Provisionsvergütung ist nicht zwingend, vielmehr sind auch Sondervereinbarungen über spezielle Vergütungsformen möglich, wie etwa ein Fixum.
Die E-Mail vom 26.07.2014 dokumentiert einen geschlossenen Handelsvertretervertrag. Allerdings ist dort keine Regelung hinsichtlich der im Vorfeld mündlich vereinbarten Provision zu erkennen. Es gibt lediglich den Verweis auf eine „vereinbarte Provisionsregelung, welche in einem Handelsvertretervertrag ausführlich beschrieben wird". Sollte die Firma immer denselben Handelsvertretervertrag verwenden, so könnte man möglicherweise durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB dahin gelangen, einen solchen standardisierten Vertrag der Provisionshöhe zugrundezulegen. Andernfalls dürften Sie lediglich einen Anspruch auf eine Provision in Höhe des „üblichen Satzes" gem. § 87b HGB haben. Insoweit ist diese E-Mail unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen also verbindlich, so dass Sie – soweit der Vertrag Ihrerseits entsprechend erfüllt wurde - eine Rechnung (zumindest in Höhe des Fixums) aufgrund des Handelsvertretervertrages stellen können. Da Sie die mündliche Vereinbarung wahrscheinlich nicht beweisen können, sollten Sie sich eher darauf einstellen, dass es bei der Vereinbarung aus der E-Mail vom 26.07.2014 bleibt, so dass Sie die bereits erhaltenen Provisionen vom Fixum abziehen müssen. Allerdings können Sie natürlich zunächst auf die mündlichen Vereinbarungen bestehen und bei einer negativen Reaktion des Geschäftsführers – von der nach dieser E-Mail auszugehen ist - eine neue Rechnung entsprechend der E-Mail-Vereinbarung stellen.
Was den Ihnen zur Verfügung gestellten Pkw anbelangt, so dürften Sie in der Beweislast dafür stehen, dass Sie nach vollständiger Begleichung der Raten das Eigentum am Fahrzeug erwerben sollen. Ihrer Schilderung zufolge dürfte sich dies schwierig gestalten, da auch hier keine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Ich bitte um Verständnis, dass ohne eine Einsicht in die konkreten Verträge des Autohauses hier keine sachgerechten und seriösen Auskünfte erteilt werden können.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
