Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handelsverteter bekommt keine Verträge vom Auftraggeber

| 09.08.2014 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Grundsätzliches zur Beweislast bei einem zunächst mündlich geschlossenem und später davon abweichend per E-Mail bestätigtem Handelsvertretervertrag.

Hallo zusammen meine Frage ist wie folgt:

Seit November 2013 habe ich mich selbständig gemacht als freie Handelsvertreter für eine Firma, ich habe bereits mehrmals den Geschäftsführer angesprochen sowie auch in die Buchhaltung bescheid gesagt das ich einen Handelsvertreter vertrag haben möchte, was bis den Heutigem Tag immer noch nicht passiert ist. ( Der Geschäftsführer Telefonisch mindestens 4 x sowie per Mail 1 x und die Buchhaltung per Mail 3 x )

Ich bekomme Monatlich eine Provision den wir mündlich ausgehandelt haben mit eine Zusicherung das ich diese 3 Jahre bekommen soll. ( Provision auf verkaufte Artikel bei preis x = 25 % oder bei preis x = 20,15,10 oder 5 % ) und dieses dann x 2 und dass für 3 Jahre, wäre eine gute Lösung wenn dann das Geschäft auch so laufen wurde wie der Geschäftsführer mir damals auch beschrieben hat, aber leider ist es nicht an dem.

Wie bereits gesagt ist dieses nur mündlich abgesprochen gewesen, wenn ich dann mal mit Ihm telefoniert habe und Ihm wiedermal nach einen Handelsvertreter Vertrag gefragt habe wollte er mir diese zusenden und hat im Gespräch dann nur noch die Zusicherung von 24 Monaten Provision gesagt ( x 2 ) Den Vertrag habe ich immer noch nicht.

Ich habe so gesagt nichts in der Hand das mir etwas zugesichert worden ist bis auf eine Email datiert vom 26.07.2014 11:00:40 MESZ der folgendes aussagt:

"Hallo Herr .............

hiermit bestätige ich Ihnen, dass Sie bei uns als Handelsvertreter ab dem 01.09.2013 anfangen können. Wir haben uns auf ein Fixum von ....... € geeinigt ( bis zu einem Umsatz von 12500,00 € ). Sollte der Umsatz höher sein, tritt unsere vereinbarte Provisionsregelung in Kraft, welche in einem Handelsvertreter Vertrag ausführlich beschrieben wird.

Wir freuen uns auf eine angenehme Zusammenarbeit

Viele Grüße

.................."

Ist diese Email jetzt verbindlich und kann ich die Fixum summe verlangen und dementsprechend eine Rechnung stellen von November 13 bis August 14 ?

oder muss ich die Provisionen die ich bereits bekommen habe ( die Umsätze waren alle unter 12500,00 € ) abziehen.

Desweitere hat diese Firma mir ein PKW zu Verfügung gestellt ( seit März 2014 Passat Kombi) den ich in Monatlich raten zahlen soll und wenn die Gesamte Raten bezahlt sind wurde dieses Fahrzeug mein Eigentum werden. ich sollte auch hier die Original Verträge von das Autohaus in Kopie bekommen sodass ich sehen kann das dieses 1:1 weitergeleitet wird an mich da ich von der Bank keinen Kredit mehr bekomme. Auch hier habe ich bereits mehrmals die Firma aufgefordert diese Kopien mir zuzusenden was auch nicht passiert ist.

ich habe dann in August 2014 die Rechnungen bekommen wo dann die Rate in Höhe von 310,24 + 112,00 Versicherung drin steht zuzüglich MwSt. Was ich allerdings weiß ist das in die Rate 310,24 € bereits die MwSt. erhalten ist sowie auch in die 112,00 € Versicherung.

wurde also heißen dass ich dann viel zu viel bezahle.

für das dass Fahrzeug in mein Eigentum übergeht liegt auch kein Schriftlichen Vertrag oder dergleichen vor.

ich weiß jetzt nicht wie ich mich am besten verhalten soll und wurde mir über Hilfe sehr freuen

Vielen dank im Voraus




Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich festhalten, dass Verträge grundsätzlich auch mündlich zustande kommen, also mit Ausnahme bestimmter Vertragstypen (z.B. bei Übernahme eines Delkredere, § 86 b Abs. 1 HGB) nicht (schrift-)formbedürftig sind. So verhält es sich auch bei Ihrem Handelsvertretervertrag. Soweit dieser Vertrag nicht schriftlich geschlossen wurde, haben Sie allerdings das Problem der Beweislast. In Ihrem Falle gibt es zumindest einmal eine E-Mail, die sich auf die wesentlichen Vertragsbestandteile bezieht. Soweit nichts anderes geregelt ist, steht Ihnen eine Provision bereits von Gesetzes wegen nach § 87 Abs. 1 HGB zu, wobei sich die Höhe nach § 87b HGB richtet. Sollte die Vereinbarung einer bestimmten Provisionshöhe also nicht nachweisbar sein, so gilt der „übliche Satz". Die Provisionsvergütung ist nicht zwingend, vielmehr sind auch Sondervereinbarungen über spezielle Vergütungsformen möglich, wie etwa ein Fixum.

Die E-Mail vom 26.07.2014 dokumentiert einen geschlossenen Handelsvertretervertrag. Allerdings ist dort keine Regelung hinsichtlich der im Vorfeld mündlich vereinbarten Provision zu erkennen. Es gibt lediglich den Verweis auf eine „vereinbarte Provisionsregelung, welche in einem Handelsvertretervertrag ausführlich beschrieben wird". Sollte die Firma immer denselben Handelsvertretervertrag verwenden, so könnte man möglicherweise durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB dahin gelangen, einen solchen standardisierten Vertrag der Provisionshöhe zugrundezulegen. Andernfalls dürften Sie lediglich einen Anspruch auf eine Provision in Höhe des „üblichen Satzes" gem. § 87b HGB haben. Insoweit ist diese E-Mail unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen also verbindlich, so dass Sie – soweit der Vertrag Ihrerseits entsprechend erfüllt wurde - eine Rechnung (zumindest in Höhe des Fixums) aufgrund des Handelsvertretervertrages stellen können. Da Sie die mündliche Vereinbarung wahrscheinlich nicht beweisen können, sollten Sie sich eher darauf einstellen, dass es bei der Vereinbarung aus der E-Mail vom 26.07.2014 bleibt, so dass Sie die bereits erhaltenen Provisionen vom Fixum abziehen müssen. Allerdings können Sie natürlich zunächst auf die mündlichen Vereinbarungen bestehen und bei einer negativen Reaktion des Geschäftsführers – von der nach dieser E-Mail auszugehen ist - eine neue Rechnung entsprechend der E-Mail-Vereinbarung stellen.

Was den Ihnen zur Verfügung gestellten Pkw anbelangt, so dürften Sie in der Beweislast dafür stehen, dass Sie nach vollständiger Begleichung der Raten das Eigentum am Fahrzeug erwerben sollen. Ihrer Schilderung zufolge dürfte sich dies schwierig gestalten, da auch hier keine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Ich bitte um Verständnis, dass ohne eine Einsicht in die konkreten Verträge des Autohauses hier keine sachgerechten und seriösen Auskünfte erteilt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2014 | 21:45

Die bereits geschriebene Email vom Geschäftsführer stammt aus Juli 2013 und nicht aus 2014 ...... Da ich aber das Fixum nie bekommen hab seit November 2013 bis dato , sondern nur die mündlich vereinbarte doppelte Provision könnte eine Rechnung wie folgt erstellt werden?

November 2013 bis August. 2014 = 10 Monaten x Fixum = summe abzüglich bezahlte Provision = Rechnungssumme. .?

In dieses Unternehmen hat jeder Handelsvertreter ein anderen Vertrag sowie auch andere Provisionsregelungen.

Was der PKW betrifft? bin ich dann ohne schriftlichen Vertrag verpflichtet die überhöhte Summe zu zahlen?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2014 | 22:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie gaben ursprünglich an, dass die E-Mail auf den „26.07.2014 11:00:40 MESZ" datiert ist, was jedoch für den Inhalt dieser E-Mail irrelevant ist. Denn dort ist bezieht sich der Geschäftsführer auf einen Vertragsbeginn ab dem 01.09.2013 und allein hierauf kommt es an. Ihre Rechnungsformulierung halte ich im Groben für durchaus vertretbar, soweit Sie sich auf die Vereinbarung aus der E-Mail beziehen. Falls Sie etwas anderes nachweisen können (hier also die mündlichen Provisionsvereinbarungen: „3 Jahre Provision auf verkaufte Artikel bei Preis x = 25% oder bei Preis x = 20, 15, 10 oder 5%"), so könnten Sie die Rechnung wie gesagt auch dementsprechend stellen.

Für Ihre monatliche Ratenzahlung für den Pkw muss es natürlich einen Rechtsgrund geben, d.h. beispielsweise einen Vertrag, in dem eine Gegenleistung vereinbart worden ist. Als Gegenleistung kommt hier die Verschaffung des Eigentums am Fahrzeug in Betracht. Nun gibt es aber nichts Schriftliches, sondern allein die mündliche Vereinbarung, dass Sie mit der letzten Rate das Eigentum erhalten sollen. In diesem Zusammenhang könnte es ggfs. auch relevant sein, zu wissen, an wen Sie die Raten zahlen, also an die Firma oder an das Autohaus? Ich empfehle Ihnen dringend, mit dem Geschäftsführer und dem Autohaus zu klären, wofür die Raten gezahlt werden sollen. Denn durch die alleinige bloße Zahlung monatlicher Raten erlangen Sie nicht automatisch das Eigentum am Fahrzeug. Es ist zu einem schriftlichen Vertrag zu raten, der diese Frage regelt. Neben dem Geschäftsführer sollten Sie also auch das Autohaus dazu auffordern, Ihnen eine Auskunft darüber zu geben. Weshalb Sie eine überhöhte Summe zahlen, ist hier nicht nachvollziehbar und sollte ebenfalls geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.08.2014 | 22:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Immer wieder gern......... Vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.08.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER