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Handelsregister

11.07.2014 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ein XYZ-Verlag e.K. hatte die Rechtsform "eingetragener Kaufmann". Die Registereintragung wurde im Herbst 2013 beim Amtsgericht gelöscht. Ein Gewerbebetrieb wurde gleich danach unter dem Namen XYZ-Verlag (also gleicher Name) als "natürliche Person" gemeldet.

1. Frage: kann man die Löschung noch widerrufen?
2. Frage: wenn man die Löschung nicht widerrufen kann und man läßt den XYZ-Verlag erneut als XYZ-Verlag e.K. im Handelsregister eintragen, ist er noch derselbe Verlag wie vor der Löschung? Werden die Vertragsbindungen des ursprünglichen XYZ-Verlages e.K. tangiert?

Einsatz editiert am 11.07.2014 20:31:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen sogenannten "Kannkaufmann" im Sinne des § 2 HGB handelt, die Eintragung in das Handelsregister daher konstitutiv war und die Kaufmannseigenschaft erst bewirkt hat. In diesem Fall endete die Kaufmannseigenschaft spätestens mit Löschung aus dem Handelsregister, ein Widerruf dürfte schon zum Schutze des Rechtsverkehrs nicht möglich sein. Bei einem Istkaufmann im Sinne des § 1 HGB dagegen hätte die Eintragung nur deklaratorische, also klarstellende Wirkung: Solange die Voraussetzungen des § 1 HGB erfüllt wären, würde die Kaufmannseigenschaft unabhängig von einer Eintragung im Handelsregister bestehen bleiben.

Das (Nicht-)Bestehen der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 HGB wird vom Gericht allerdings im Rahmen des Löschungsverfahren überprüft, sodass ich davon ausgehe, dass es sich um einen Kannkaufmann gehandelt hat.

Zu 2.

Die Eintragung e.K. bedeutet nicht, dass eine neue Rechtspersönlichkeit entsteht (wie etwa wie bei der Eintragung einer GmbH oder Unternehmergesellschaft). Vielmehr bekundet die natürliche Person, welche sich als eingetragener Kaufmann (= e.K.) beim Handelsregister angemeldet hat, dass sie ein Handelsgewerbe betreibt. Dies begründet zwar die Kaufmannseigenschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, hat auf den eigentlichen Vertragspartner (=Einzelunternehmer) aber keinen Einfluss. Insofern werden auch die bestehenden Vertragsbindungen hiervon grundsätzlich nicht tangiert, da der Einzelunternehmer unabhängig von der konkreten Firmierung stets alle Rechte und Pflichten übernimmt und das volle unternehmerische Risiko trägt. Auch eine Neueintragung unter derselben Firma dürfte hieran nichts ändern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2014 | 22:20

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Meine Nachfrage lautet: bedeutet nicht die Löschung im Handelsregister, dass es das Gewerbe nicht mehr gibt und insofern nicht mit derjenigen Firma identisch ist, die als natürliche Person neu angemeldet ist. Und heisst das nicht widerrum, dass die Verträge mit gelöschten (also nicht mehr existierenden) Firma nicht mehr wirksam wären?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2014 | 22:54

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Eintragung in das Handelsregister bewirkt bei einem Kannkaufmann wie bereits ausgeführt lediglich, dass er sich den Vorschriften für Kaufleute unterwirft und unter der eingetragenen Bezeichnung handeln kann. Es handelt sich aber weiterhin um eine natürliche Person, die ein Einzelunternehmen betreibt, und nicht um eine juristische Person - dies zeigt sich z.B. auch daran, dass die Zulassung eines Firmenwagens stets auf die natürliche Person selbst erfolgen muss. Die Löschung des Handelsregistereintrags bewirkt daher grundsätzlich kein Erlöschen des Unternehmens, wenn der Gewerbebetrieb dennoch weitergeführt wird. So haftet der Einzelunternehmer auch nach Löschung im Handelsregister weiterhin für eingegangene Verbindlichkeiten. Allerdings sind nach der Löschung ggf. handelsrechtliche Spezialvorschriften nicht mehr auf die Vertragsdurchführung anwendbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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