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Handelsnamen von Medikamenten


21.03.2007 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag,
ich habe eine Selbsthilfegruppe für Betroffene einer seltenen Krankheit gegründet.

In diesem Zuge habe ich auch eine Internetseite über diese Krankheit erstellt. Diese Internetseite enthält eine Rubrik über die Therapie sowie über die Anästhesie, die bei dieser Krankheit beachtet werden muss. Beide Rubriken enthalten Handelsnamen von Medikamenten. Bei der Anästhesie war dies besonders wichtig, weil den Medikamenten, bzw. Handelsnamen Dosierungen zugeordnet wurden. Beide Rubriken wurden auch von Experten korrigiert, so dass die Inhalte stimmen.

Meine Fragen lauten nun:
1) Darf ich als Selbsthilfegruppe Handelsnamen von Medikamenten auf die Internetseite stellen? Oder gilt dies als Werbung. Meine Überlegung ist, dass ich keine Fachperson bin, dann müsste dies doch möglich sein, oder?

2) Könnte ich für eventuelle Nebenwirkungen, die Medikamente mit sich bringen, haftbar gemacht werden? Ich glaube nicht, denn die Medikamente werden letztendlich ja von Ärzten verordnet, die die Verantwortung für das Ausstellen eines Rezeptes tragen, oder?

Vielen Dank für die Beantwortung!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderungen kann ich Ihnen Folgendes raten:

zu 1.: Soweit Sie die Seite rein privat und uneigennützig betreiben, dürfte es keine Probleme geben, wenn Sie die Medikamente benennen. Die Bezeichnungen für Medikamente könnte zwar als sog. Marken schutzfähig sein (vgl. MarkenG), doch gilt der Markenschutz nur für den geschäftlichen Verkehr. Selbst wenn ein solcher "geschäftlicher Verkehr" vorliegen würde, z.B. wenn Sie auf Ihrer an sich privaten Seite Werbebanner platzieren, würde sich wegen § 23 MarkenG auch nichts anderes ergeben, d.h. die Nennung der Arzneimittelbezeichnung wäre Ihnen erlaubt, allerdings mit gewissen Einschränkungen (kein Verstoß gegen die guten Sitten; wäre in Ihrem Fall jedoch höchstwahrscheinlich in Ordnung). Sie sollten natürlich bei den Informationen darauf achten, dass diese sachlich richtig sind, was Sie aber augenscheinlich durch die Hinzuziehung der Experten getan haben.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Nennung der Arzneimittelprodukte Werbung darstellt, werden sich daraus für Sie keine negativen Konsequenzen ergeben , solange die Informationen über die Medikamente sachlich und korrekt sind. Werbung für bestimmte Produkte im nichtgeschäftlichen Bereich ist unproblematisch erlaubt (wiederrum: soweit sachlich und nicht falsch).

zu 2.: Die Haftung für weitergegebene Informationen und Hinweise (hier: Nebenwirkungen von dargestellten Medikamenten) ist ein juristisch schwieriges Betätigungsfeld, bei dem die genaue Kenntnis der Aufmachung und Weitergabe der Hinweise unerlässlich wäre. Doch es gibt hier für Sie einen einfachen Ausweg: Machen Sie auf Ihrer Internetseite deutlich, dass Sie trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung für die Medikamente übernehmen können und das man in jedem Fall vorher einen Arzt konsultieren sollte. Damit können Sie eine mögliche Haftung ausschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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