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Handelkammerbeiträge vollstreckbar?

20.10.2004 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Bin Gewerbetreibender mit Gewerbeschein. Die Handelskammer fordert Beiträge von mir. Es ist mir bekannt, dass es bis zu einer gewissen Einkommensgrenze eine Freistellungsmöglichkeit gibt. Aber ist es ansonsten rechtens, die Beiträge notfalls auch zu vollstrecken und worauf begründet sich gegebenenfalls dieses Recht? Dazu ist zu sagen, dass ich von der Handelskammer keinerlei Leistungen irgendwelcher Art beziehe, so dass ich eine Grundlage für Beiträge nicht ohne weiteres nachvollziehen kann und daher bisher die Beitragszahlung verweigert habe. Bin ich im Recht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider sind Sie nicht im Recht. Nach dem IHK-Gesetz sind Sie als Gewerbetreibender Pflichtmitglied in der zuständigen IHK.
Es ist unerheblich, ob Sie Leistungen in Anspruch nehmen oder nicht.

Daher ist die Vollstreckung der Beiträge auch rechtens; die IHK ist aufgrund des genannten Gesetzes durch den Gesetzgeber dazu berechtigt und ermächtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt


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