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Handel mit Tchibo Artikel

| 09.05.2014 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Zusammenfassung: Markenware darf grundsätzlich gewerblich an- und weiterverkauft werden

Guten Tag,

hier meine Frage:
Darf ein Gewerbetreibender Tchibo Artikel (z.B. Filterkaffee, Cafissimo Kapseln und sonstige Tchibo Artikel) bei einem beliebigem Händler im Inn- und Ausland in beliebiger Menge einkaufen und anschließend in seinem Online-Shop oder bei Amazon, ebay oder auf sonstige Weise gewerblich wiederverkaufen? Was ist zu beachten?

Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Bedenken aus markenrechtlicher Sicht würden sich dann ergeben, wenn es sich nicht um Originalware handelt.

Handelt es sich um Originalware dann ist darauf zu achten, dann darf diese grundsätzlich auch weitervertrieben werden. Der Inhaber des Markenrechts darf den Weitervertrieb der mit dem Markenzeichen versehenen Ware nicht untersagen, wenn diese entgeltlich erworben wurde (Erschöpfung des Markenrechts, § 24 MarkenG).

Einschränkende Voraussetzung dabei ist, dass die konkreten Waren mit Zustimmung von Tchibo auf dem europäischen (EU) Markt angeboten wurden.
Ebenso darf es sich nicht um beschädigte oder sonstwie verschlechterte Ware handeln.

Sollte Tchibo daher bspw. Chargen bestimmter Produkte in Asien zum Verkauf angeboten haben, dann kann man nicht von einem dort ansässigen Großhändler diese Tchibo-Produkte aufkaufen, um sie in Deutschland anzubieten. Das Markenrecht hätte sich in dem Fall nicht ohne weiteres erschöpft.

Probleme können sich daher insoweit im Wesentlichen ergeben, wenn es sich nicht um Originalprodukte handelt oder wenn nicht sichergestellt ist, dass die Produkte ursprünglich auf dem EU-Markt angeboten wurden.

2. Sonstige Bedenken, insbesondere aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, sind nicht erkennbar.

Insbesondere macht es keinen Unterschied, in welchen Mengen die Waren an- und verkauft werden. Auch gegen den Verkauf online bestehen keine Bedenken.

Der Verkauf online erfordert die Beachtung von Belehrungs- und Informationspflichten (u.a. Anbieterkennzeichnung, Verbraucherinformationen, Preisangaben) – dies ist jedoch nicht spezifisch für den Verkauf von Tchibo-Produkten.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2014 | 00:52

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich fasse nochmal zusammen, ob ich auch alles richtig verstanden habe:

Der gewerbliche Einkauf und Verkauf sind erlaubt, wenn die Artikel in Deutschland oder innerhalb der EU gekauft wurden und es sich um Originalprodukte handelt.

1. Ist das richtig so? (Haben Sie auch die AGB's von Tchibo berücksichtigt? s. Homepage von Tchibo)
2. Is es relevant, ob man die Stückelung verändert bzw. ist das erlaubt? z. B. aus einer 20er Packung 20x1 Artikel machen?
3. Ist der Sachverhalt bei anderen Marken wie z.B. dm, rossmann, aldi, rewe...usw. gleich?

Ich hoffe, es macht Ihnen nicht zuviel Mühe, mir noch die ergänzenden Fragen zu beantworten. Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2014 | 08:05

Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Ihre Zusammenfassung ist im Wesentlichen richtig. Der Einkauf in der EU ist allerdings nicht das Kriterium, sondern, dass die Ware (irgend wann einmal) mit Zustimmung von Tchibo in der EU auf den Markt gebracht wurde. Daher nicht ausreichend, wenn Tchibo Artikel z.B. in Asien anbietet und Zwischenhändler diese unautorisiert in der EU anbietet.

1. Wenn die Waren von Dritten angekauft werden, spielen die AGB / Verkaufsbedingungen von Tchibo im Verhältnis Tchibo zu Ihnen keine Rolle, da kein Vertragsverhältnis zu Tchibo vorliegt.

Selbst wenn der Zwischenhändler gegen vertriebsbeschränkende Absprachen mit Tchibo verstieße (sofern vorhanden), würden Sie sich durch Ankauf beim Zwischenhändler und Weiterverkauf grundsätzlich nicht rechtswidrig verhalten, da solche Absprachen nur zwischen den Parteien der Vereinbarung gelten.

2. Die Änderung der Stückelung ist rechtlich nicht relevant.

3. Die Rechtslage gilt im Grundsatz auch für andere Hersteller und Marken.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.05.2014 | 19:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Vielen Dank für Ihre Mühen. Sie haben mir weitergeholfen, der Sachverhalt ist nun klar. Bei Bedarf würde ich Ihre Hilfe gern wieder in Anspruch nehmen und Sie auch weiterempfehlen.
Beste Grüße"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.05.2014 5/5,0
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