Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handel mit Indien • Berechtigung von Abzügen • Leitfaden für ein Schreiben

| 10.07.2009 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag -

es geht um einen Auftrag, den ich im Januar einer international operierenden Firma (ISO9001-2000 und GOTS zertifiziet) in Indien aufgegeben habe. Wesentlicher Hintergrund für den folgenden Beitrag sind die überlange Lieferzeit und die Abweichung Nichteinhaltung/-umsetzung von verschiedenen Auftragsbestandteilen. Gegenstand: Öko-Textilien für Säuglinge und Babys.

Hintergrund: Ich habe ein Einzelunternnehmen, das jüngst mit Hilfe eines im Januar bewillgten Kredits von 50 TSD durchstartet.
Der betreffende Auftragswert beläuft sich auf ca. 11 TSD Euro. Wobei es sich artikelweise betrachtet um für den Auftragnehmer recht geringe Sückzahlen handelt. Es geht also in den vergangenen Monaten immer wieder darum, die Waage zu finden zwischen einer gewissen Zurückhaltung, die das Entgegenkommen seitens der Firma honoriert, andererseits aber auch dem Ausdrücken von Forderungen als Geschäftspartner, der an einer optimalen Abwicklung des Auftrages, da am Aufbau einer langfristigen Geschäftsbeziehung, interessiert ist.

Beides - Dank, Lob und auch klare Worte pro & contra - habe ich stets ausgedrückt über die Monate. Letztlich aber in sehr nachgiebiger Weise. Es wäre nicht ganz unrichtig, wenn ich mein Verhalten als "gelegentlich mal polternd, aber schließlich doch duldsam und lammfromm" beschreiben würde. Der Mangel an Erfahrung auf dieser Bühne macht es mir zusätzlich schwer, eine durchsetzungsfähigere Haltung einzunehmen.

Damit nähern wir uns dem Hintergrund meines Wunsches um Rat seitens eines Fachmanns:

Das Verhalten des Auftragnehmers zu beschreiben, ist nicht ganz einfach. Richtig ist, dass sie dort zu keinem Zeitpunkt gänzlich untätig gewesen wären oder den Kontakt temporär unterbrochen hätten, richtig ist auch, dass grundsätzlich eine greifbare Bereitschaft da ist, auf Korrekturen (auch nachträgliche Änderungswünsche) einzugehen und diese umzusetzen.
Andererseits ist auch richtig, dass die Firma - wissend, dass jede Zeitverzögerung für mich schwierig und ab einem gewissen Zeitpunkt ernsthaft problematisch ist - nicht zu einer entsprechenden Beschleunigung gefunden hat und auch manche - wesentliche Auftragsbestandteile - plötzlich nicht mehr korrgieren konnte und um "kindly accept this" bat.

Fazit - Leicht reaktionsverzögert und schließlich nachdem mit einer weiteren Ansage eines späteren Liefertermins der Restware, bei mir "der Kragen geplatzt ist" und jeder Rest von Geduld, Langmut und Verständnis aufgebraucht ist, lässt sich eigentlich nur eines feststellen: Ich handle mit einer Firma, die mich als Auftraggeber halbwegs wahrnimmt und beständig abwickelt, die mich aber keineswegs ernst genug nimmt, um termin- und ordergrerecht zu agieren. Sagen wir so: Es ist denen egal, mit welchen Konsequenzen meine Frma umgehen muss. Und das ist kein Grundstock für eine langfristige Geschäftsbeziehung!

Mit diesen vorangestellten Ausführungen endlich konkreter:

Nach Bestellaufgabe Mitte Januar, vielen Detailabsprachen, wiederholten Nachfragen und schließlich auch Ausdruck von Zeitdruck während der nächsten drei Monate (!!) kam es Ende April endlich zur ersten Musterlieferung, der order confirmation sowie Anzahlung meinserseits von 50% des Auftragswertes. In der Folge mussten Korrekturen und weitere Detailklärungen durchgeführt, neu bemustert und auf ein zu spät bestelltes Zusatzmateiral gewartet werden.

Die order confimation ist dieses und proforma invoice zugleich. Sie nennt Adressen, Artikel, Konditionen und besitzt Unterschrift und Stempel. Ob Sie 100ig rechtskräftig ist so, kann ich nicht beurteilen leider. Als despatch date ist der 30. Mai genannt und an anderer Stelle heißt es part shipments allowed.

Ich habe diese order confirmation unterschrieben mit dem Vermerk, das diese Unterschrift Güligkeit besitzt unter Berücksichtigung der von mir beigefügten order summay (den Indern schon vorher bekannt gemacht!), die eine detailierte Aufstellung aller Artikel und Ihrer gewünschten Beschaffenheit darstellt.

Jetzt ist das Versanddatum deutlich überschritten und mehrere Auftragsbedingungen bzgl. der Artikel wurden nicht erfüllt (dieses aber von mir im Verlauf jeweils per Mail - unter Ausdruck von Unzufriedenheit - akzeptiert).

Die vor wenigen Tagen erhaltene Ankündigung, dass die Restware (erste Lieferung ist tatsächlich unterwegs)am 15. Juli verschickt werden soll, was elf Tage nach dem zuletzt genannten Datum liegt, hat meinen guten Willen in Luft auflösen lassen, ich habe "die Faxen dicke!"

Ich überlege, wie ich nun verfahre - und wünsche mir einen Tipp und Erfahrungswerte vom Fachmann. Ich stelle mir vor, ein Schreiben mit einer Aufstellung aufzusetzen, das die Versäumnisse aufführt und erstmal in den Raum stellt, zu welchen Abschlägen das führen könnte. Es geht mir darum, klar zu machen, dass ich nicht mehr willens bin, mich zu fügen und nachgiebig zu akzpeztieren und dass sich dieses auch auf die Zahlung der restlichen 50% des Auftragswertes zzgl. Versandkosten auswirken könnte. Trotzdem ist es nicht in meinem Interesse, leere oder haltlose Drohungen auszusprechen, das Ziel ist mögliche Konsequenzen aufzuführen, eventuelle Abzüge anzukündigen und schlicht Haltung und Gegenwind zu demonstrieren.

Wesentliche Versäumnisse:
1. Versanddatum überschritten (leider keine Verzugszinsen in order confirmation vereinbart)
2. Nicht offiziell nach dem GOTS-label (soziale und ökologische Minimalstandards) gefertigt, also Verzicht auf ofizielle Dokumentation mit dem Transaction certifacte lieferantenseits von mir erwünscht - als Ersatz eine firmeneigens Zertifkat als Bestätigung der Einhaltung der GOTS-Normen. (Ursprung ist wohl so eine Art Missverständnis dort, aber order summary stellt ausdrücklich die GOTS-Produktion heraus!)

Wesentlich, aber artikelbezogener:
3. Borte entspricht nicht dem ausdrücklich bemusterten und bestellten Design (Ausrichtung falsch) - betrifft 800 Produkte
4. Frottee entspricht nicht der bestellten Farbe und der bemusterten Qualität - betrifft 300 Produkte
5. Klettfläche ist nicht wie bestellt und bemustert verarbeitet, sondern wegen Probleme bei der flächigen Fixierung mit Steppnähten gesichert - betrifft 2200 Produkte

Kostenausfall wegen Verbruachermesse ohne Ware:
Man könnte 1000 Euro anführen.

Kosten für verspätete Lieferung an Großbesteller - das ist nicht spruchreif, aber aufgreifenswert, da Liefertfrist seit dem 8. Juli überschritten:
Man könnte 5% des Nettoauftragswertes gleich 450 Euro anführen.

Wie mache ich das nun am besten???

Was mich noch umtreibt: Drohe ich mit Nichtbezahlen des Restwertes, fürchte ich mich irgendwie davor, dass die Inder auf stur schalten und einfach gar nicht mehr liefern: Katastrophe! Ich halte das zwar nicht für wahrscheinlich, aber immerhin denkbar.

Bis um 29. Juli MUSS die Ware geliefert sein, sonst habe ich ein Riesenproblem wegen der Händler-Messe und keine Chance mehr, wartende Händler und Direktkunden zu besänftigen. Ich denke daran, aus dieser Richtung zu kommen:

"Wenn die Ware nicht bis zum 29. Juli am Firmensitz ausgeliefert wurde, werden obengenannte Abzüge und Kosten fällig. Bei Einhalung der Frist wird weiterhin aus Kulanz auf den abzug/die Berechnung der Kosten verzichtet.!

Macht das Sinn? Ist das halbwegs rechtlich tragbar? (Klar: Klagen würde ich nicht wollen.....)


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich sehr über eine schnelle Eisnchätzung der Lage freuen. Und insofern über einen Leitfaden für ein Schreiben ergänzt von sinnvollen Prozentsätzen für Abzüge.

Die Dokumente (order confirmation / summary) kann ich kurzfristig zur Kenntnisnahme mailen. Bin ab 16.30 Uhr wieder im Büro.

Mit besten Grüßen!
C.G.
10.07.2009 | 18:06

Antwort

von


(88)
Kurt-Schumacher-Str. 18-20
53113 Bonn
Tel: 02 28/9 57 50 50
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne können Sie mir in der Nachfrage die angebotenen Dokumente zur Verfügung stellen. Diese können dann weiter berücksichtigt werden.

Natürlich ist es erforderlich, gegenüber Ihren Geschäftspartner in nachweisbarer Weise zu reagieren. Richtig ist auch, dass die Anküdigung eines Zahlungseinbehaltes möglicher Weise zu einer völligen Nichtlieferung führt.

In einer solchen Situation bieten sich parallel zwei Wege an:

1. Rufen Sie an- sprechen Sie mit einer Person im Hause Ihres Geschäftspartners, der sich dann der Sache persönlich annimmt. In diesem Gesrpäch sollten Sie vor allem schildern, was Ihnen an eigenen Nachteilen entstehen kann, wenn die Ware nicht rechtzeitig eintrifft.

2. Ferner ist ein Schreiben (E- Mail) mit einer rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes sicherlich zu empfehlen. Dabei sollte bedacht werden, welchen Rechtsregeln Ansprüche zwischen Ihrem Lieferanten und Ihnen unterworfen sind.

Ich gehe nach der Schielderung Ihres Sachverhaltes davon aus, dass Sie keine gesonderte Rechtswahl getroffen haben.In diesem Falle enthält das "UN Kaufrecht" (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 11. April 1980) Regelungen, welche Sie jedenfalls für eine Überlegung Ihrer Strategie anwenden sollten. Denn leider ist Indien diesem Abkommen nicht beigetreten, so dass es jedenfalls nicht zwingend anwendbar sein muss.

a.
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens Gemäß Art. 1:

Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben,

wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder
wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen.

Deutschland ist dem Abkommen beigetreten, Indien nicht.

b.
Sachlich ist das Abkommen ebenfalls die Lieferung von zu fertigenden Waren anzuwenden:

Art. 3 [Verträge über herzustellende Waren oder Dienstleistungen]
(1) Den Kaufverträgen stehen Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gleich, es sei denn, daß der Besteller einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat.

c.
Ihre Rechte sind wie folgt geregelt:

Art. 45 [Rechtsbehelfe des Käufers; keine zusätzliche Frist]
(1) Erfüllt der Verkäufer eine seiner Pflichten nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen nicht, so kann der Käufer

die in Artikel 46 bis 52 vorgesehenen Rechte ausüben;
Schadenersatz nach Artikel 74 bis 77 verlangen.

- Sie hätten u.a. das Recht auf Nachlieferung, welches in Ihrer Lage jedoch nicht hilfreich ist.

Ganz wichtig ist, dass Sie Ihrem Geschäftsparner eine Nachfrist zur Erfüllung setzen müssen. Erst das eröffnet Ihnen weitere Möglichkeiten, etwa

- das Recht auf Minderung des Kaufpreises (Art. 50): Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer unabhängig davon, ob der Kaufpreis bereits gezahlt worden ist oder nicht, den Preis in dem Verhältnis herabsetzen, in dem der Wert, den die tatsächlich gelieferte Ware im Zeitpunkt der Lieferung hatte, zu dem Wert steht, den vertragsgemäße Ware zu diesem Zeitpunkt gehabt hätte.

Das Recht auf Schadensersatz ist in Art. 74 des Abkommens beschrieben: Als Schadenersatz für die durch eine Partei begangene Vertragsverletzung ist der der anderen Partei infolge der Vertragsverletzung entstandene Verlust, einschließlich des entgangenen Gewinns, zu ersetzen. Dieser Schadenersatz darf jedoch den Verlust nicht übersteigen, den die vertragsbrüchige Partei bei Vertragsabschluß als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen mußte, hätte voraussehen müssen.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass selbst bei Anwendung indischer Rechtsregeln dort für derartige Versaäumnisse fristgerechter Lieferung ein Schadensersatz geregelt ist. Ihre Geschäftspartner sibnd daher strenge Rechtsregeln geläufig.

Mein Vorschlag an Sie lautet: Setzen Sie eine Nachfrist für die Lieferung. Weisen Sie auf die Folgen der verspäteten Lieferung hin, also Ausfällen bei Ihnen, wirtschaftliche Einbußen. Sie müssen und sollten nicht a) Minderung b) Schadensersatz ankündigen. Wenn Ihre Vertragspartner erkennen, was die Säumnis für wirtschaftliche Folgen bei Ihnen hat, genügt dies.






Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 10.08.2009 | 22:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.08.2009
4,4/5,0

Vielen Dank!


ANTWORT VON

(88)

Kurt-Schumacher-Str. 18-20
53113 Bonn
Tel: 02 28/9 57 50 50
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht