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Hammerschlagsrecht NRW


| 31.01.2018 10:41 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Es handelt sich um eine bereits ca. 16 cm auf mein Gartengrundstück überbaute ca.12x12m Gebäudeaußenwand ohne Fenster. Bevor ich mein Grundstück 1991 erwarb, hatten die Nachbarn einen überdachten Wintergarten und eine Dachterrasse unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet, ohne die in NRW vorgeschriebenen 2 m Abstand einzuhalten.

Da das (aktuelle) Baulastenverzeichnis für mein Grundstück keinen Eintrag oder Zustimmung zur Unterschreitung der Grundstücksgrenze enthält, gehe ich davon aus, dass Dachterrasse und Wintergarten nicht nur ohne nachbarliche Zustimmung gemäß § 4 NRG, sondern ganz ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Schriftliche Beschwerden an Nachbarn und Bauordnung mit Forderung nach Sichtschutz an der Dachterrasse blieben ohne Erfolg. Unsere Privatsphäre wird insbesondere durch die Dachterrasse erheblich verletzt.

Seit Mitte 2017 möchten die Nachbarn 2 Gerüste für 4 Wochen in meinem Garten aufstellen, um das (angeblich undichte) Glasdach des Wintergartens zu erneuern und eine Reparaturarbeit an der Unterkante der Dachterrasse durchzuführen.

Da die Nachbarn bereits in der Vergangenheit meinen Garten zwecks Isolierung abgegraben, aber nicht wiederhergestellt hatten und die Kosten erst über das Amtsgericht erstritten werden musste, habe ich die Gerüste bislang mit Forderungen nach vorheriger Beweissicherung, Hinterlegung von Sicherheit etc. verweigert. Nunmehr haben die Nachbarn ein Schiedsverfahren beantragt. Dazu habe ich zwei Fragen:

Frage 1: Kann ich meine Zustimmung zum Gerüstbau verweigern, weil die geplanten baulichen Maßnahmen an den ohne Genehmigung errichteten Wintergarten und Dachterrasse rechtlichen Vorschriften widersprechen?

Frage 2 : Kann ich meine Zustimmung zum Gerüstbau von der vorherigen Legalisierung von Wintergarten und Dachterasse durch Erlangung der Voraussetzungen gemäß NRG und einer Baugenehmigung abhängig machen?

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Sehr geehrte Fragensteller,

1) Die erfolgreiche Berufung auf § 4 NwNachbG ist hier zumindest fraglich. Denn nach §§ 6, 3 NwNachbG könnte der Anspruch durchaus ausgeschlossen sein ( "das Gebäude länger als drei Jahre in Gebrauch ist." ).

Daneben können aber durchaus bauordnungs / bauplanungrechtliche Aspekte eine Beseitigung rechtfertigen. Insofern sollte man das Bauamt einschalten.

2) Das sehe ich nicht. Die Rechtslage wäre anhand des örtlichen Bauplans vertieft zu prüfen. Das Hammeschlagsrecht ist insofern zwar verknüpft mit der öffentlich rechtlichen Lage, da ein Renovierungsverlangen baurechtswidriger Anlagen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB ist. Eine Hinterlegung kann verlangt werden, wenn hinreichende Wahrscheinlichkeit von Schäden besteht. Aber die §§ 16 ff. sehen kein "baurechtliches Vorschaltverfahren" durch das örtliche Bauamt vor, auch wenn dies sicher sinnvoll sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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Stellungnahme vom Anwalt:
Verständlicher als "der Anspruch nach § 4 Landesnachbargesetz ist gemäß §§ 3,6 Landesnachbargesetz verjährt" kann es nicht mehr werden. Im Übrigen ist der örtliche Bauplan und das Bauordnungsrecht zu prüfen. Insofern mein Rat: wenden Sie sich an das Bauamt. Nun ja. Manch einer braucht "Argumente", um seine "Bewertungen" zu rechtfertigen. Ihnen wünsche ich viel Erfolg in der Sache. MfG RA Saeger
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