Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hammerschlags und Leiterrecht

| 13. Mai 2012 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


17:05

Hallo, gibt es eine Möglichkeit, dass man beim Hammerschlags und Leiterrecht darauf besteht, das nicht der Nachbar mein Grundstück betritt, sondern ein dritter, zb. eine Fachfirma?
Hintergrund ist der, während der Planung der anstehenden Arbeiten hat mich mein Nachbar wegen einer anderen Sache angezeigt beim Bauamt.Die Angelegenheit wurde dann auch von der Gemeinde ohne Einschränkung genemigt. Wohne in Bayern, wo wir seit 1.1.2012 ein Hammerschlags und Leiterrecht haben. Möchte mich auf den Grundsatz auf Treu und Glauben berufen, das ja für beide Seiten gilt.Kann ja nicht sein, man wird angezeigt, und zur Belohnung arbeitet der, von dem man angezeigt wird, kurz drauf in meinem Garten...Ich weiß, die Arbeiten muß ich zulassen, aber eben nur nicht von meinem Nachbar persönlich! Das einzige was ich gefunden habe ist dieses Urteil OLG Hamm in NJW 1966, S. 599 was kenne aber näheres nicht.Gibt es weitere Urteile, wo das Hammerschlagsrecht abgewehrt wurde?

13. Mai 2012 | 13:00

Antwort

von


(2481)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern nach Ihrer Schilderung offenbar eine langfristige Feinschaft und Streiterei mit der NAchbarschaft besteht, kann in der Tat dass nun in Art. 46b Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) ausgesprochene Recht gegenüber einem bestimmten Personenkreis ausgeschlossen werden.


Dieses hat nicht nur die von Ihnen zitierte Einscheidnung des OLG Hamm festgestellt, sonder wird auch in verschiedenen Kommentaaren zum Nachbarschaftsrecht so ausgeführt.


Wenn also bereits ein Nachbarschaftsstreit vorliegt und Ihr Nachbar sich bisher inmmer feindselig Ihnen gegenüber verhalten hat, dann kann können Sie Ihm die Ausübung des Betretungsrechtes untersagen und es auf einen Dritten (hier: Fachfirma) beschränken.

Dieses wird z.B. im Kommentar von Schäfer zum Nachbarschaftsrecht bei § 24 so deutlich gemacht und letztlich ebenso wie vom OLG damit begründet, dass derjenige, der sich wenig nachbarfreundlich verhält, dann nicht Nachrecht einfordern kann.

Zwar bezieht sich dieser Kommentar (ebenso wie andere Kommentare) noch nicht auf das Bundesland Bayern (da das Recht dort bisher ja noch nicht verankert gewesen ist); gleichwohl ist der Rechtsgedanke heranzusiehen.

Andere Entscheidungen, die auch Bayern betreffen, sind verständlciherweise bisher jedenfalls noch nicht veröffentlicht.


Sie müssten als diese nachbarschaftliche Streiterei darlegen und könnten dann den Ausschluss der Nachbarn in der Tat verlangen.



Dem duldungspflichtigen Nachbarn sind aber etwaige Schäden zu ersetzen, so dass Sie der Zustand vor Beginn der Arbeiten sehr genau manifestieren sollten, so dass z.B. seine sehr wertvolle Außen-Modellbahnanlage, die Sie kurz zuvor leider genau an dieser Stelle aufgebaut haben, bei Beschädigung zu zu ersetzen wäre.. etc. Enscheidend ist eben der Zustand vor Beginn der Arbeiten!

Und insoweit können Sie vom Nachbarn vor Beginn der Arbeiten auch entsprechende Sicherheiten für mögliche Schäden fordern, was auch in Hinblick auf die angespannte Situation gemacht werden sollte - machmal führt diese Forderung einer Sicherheitsleistung dann dazu, dass ein Berechtigter auf sein Recht verzichtet.





Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php



Rückfrage vom Fragesteller 13. Mai 2012 | 15:03

Hallo, wenn ich richtig verstanden habe, kann man also eine Anzeige beim Bauamt ( war wegen eines Sichtschuzzaunes, wo klar war das eine Anzeige nichts einbringt, da der Nachbar selber einen errichtet hatte, welchen ich nur verlängert habe. Wenn er schlauch gewesen wäre, hätte er mich erst nach seinen Arbeiten bei mir im Garten angezeigt. Ist aber auch nicht der einzige Sichtschutzzaun in unserem Baugebiet) während der Planung wegen der Arbeiten also durchaus so werten, so dass man auf Treu und Glauben verweisen kann, und darauf drängen kann dass eine Fachfirma die Arbeiten ausführen muß.Was mich interesieren würde, wie lautet denn genau der gesamte Urteilsspruch vom OLG Hamm genau? MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Mai 2012 | 17:05

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn er schlau gewesen wäre, hätte er jeglichen Nachbarschaftsstreit vermieden, denn man sieht sich immer zweimal im Leben. ;)


Eine solche Wertung ist durchaus möglich, wenn der Streit sich schon soweit ausgeweitet hat, dass es in Anzeigen, Klagen etc. endet.


Das Urteil des OLG Hamm vom 01.12.1965 hat das Aktenzeichen 5 U 132/65; es kann entweder beim OLG Hamm direkt angefordert werden oder Sie müssten sich aus der NJW 1966, Seite 599 (dort ist es vollständig abgedruckt) eine Kopie ziehen. Letzteres ist nach den Nutzungsbedingungen der hiesigen Plattform im Rahmen der ERSTberatung hier nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 17. Mai 2012 | 11:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Bohle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17. Mai 2012
5/5,0

ANTWORT VON

(2481)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet- und Pachtrecht