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Hammerschlag- und Leiterrecht


| 05.05.2006 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



trotz 2maliger Aufforderung mir Zugang zu meiner Giebelwand zu geben, stellt sich der Nachbar (Doppelhaushälfte) sturr. Der Nachbar will seine Haushälfte abbrechen. Bevor der Nachbar abbrechen will, bat ich ihn mir Zugang zu geben, daß ich meine Giebelwand von seiner Seite aus in Augenschein nehmen kann. Es existiert nur die 1 Giebelwand welche zu meiner Haushälfte gehört. Wenn der Nachbar nämlich abbricht, steht meine Giebelwand (derzeit als Innenwand anzusehen) ungeschützt im Freien (also nach Abbruch Außenwand). Um im Vorfeld evtl. Maßnahmen zu ergreifen, nachhaltig Schäden zu vermeiden, bat ich Ihn um das Hammerschlag- und Leiterrecht. Ich erhielt auf meine beiden Schreiben keine Antwort.
Kann ich gegen den vorgesehenen Hausabbruch Widerspruch einlegen, bis daß eine Klärung der Dinge erfolgt ist ?
Wie komme ich, außer auf dem Klageweg zu meinem Hammerschlag- und Leiterrecht, gibt es da keinen anderen Weg wie die Klage bei Gericht, wenn sich der Nachbar so sturr stellt ?
Kann ich eine sogenannte Einstweilige Verfügung erwirken ?
Kann ich den Nachbarn zur Kooperation zwingen ?
Wer übernimmt mir den ganzen Aufwand ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Das Hammerschlag- und Leiterrecht ist ein Begriff aus dem Nachbarrecht. Es erlaubt einem Grundbesitzer, das Grundstück des Nachbarn zu betreten, um an seinem eigenen Gebäude Reparaturarbeiten auszuführen. Es gibt diese Recht in jedem Bundesland. Auch dürften die jeweiligen Regelungen in Ihren Ausprägungen recht einheitlich sein.

Hier beginnt dann auch Ihr Problem. Zwar gehören zu einem Grundstück nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen als wesentliche Bestandteile (§§ 93-94 BGB) insbesondere die fest mit dem Grund und Boden verbundenen Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen. Das Hammerschlag- und Leiterrecht spricht aber explizit von Reparaturarbeiten, die ausgeführt werden müssen.

Ihren Schilderungen zufolge wollen Sie die Wand aber nur in Augenschein nehmen, um Maßnahmen zu ergreifen, die eventuelle spätere Schäden vermeiden können. Hierzu dient das Hammerschlag- und Leiterrecht aber gerade nicht. Vielmehr ist der Eigentümer der Doppelhaushälfte dafür verantwortlich, dass bei einem Abbruch seiner Hälfte keine Schäden an Ihrer Hälfte entstehen. Für diese wäre er Ihnen im jeweiligen Umfang schadenersatzpflichtig.

2. Damit ist auch Ihre Frage beantwortet, ob Sie aufgrund des Hammerschlag- und Leiterrechts Einspruch gegen den Abbrich des Hauses einlegen können. Das ist nicht der Fall. Einen Einspruch gegen die Abrissverfügung müssten Sie bei der zuständigen Behörde einlegen und ihn auf ein Recht stützen, welches durch einen Abbruch verletzt sein könnte. Auch eine Gefahr, die für Ihr Eigentum besteht, könnte einen Einspruch rechtfertigen. Eventuelle mögliche Schäden oder vorbeugende Maßnahmen zählen hierzu jedoch nicht. Eine Gafahr für Ihre Doppelhaushälfte kann ich Ihren Schilderungen aktuell auch nicht entnehmen.

3. Leider gibt es auch keine andere Möglichkeit, den Nachbarn zu einer Kooperation zu zwingen, als eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Diese würde jedoch nur Erfolg versprechen, wenn Sie, wie oben ausgeführt, ein Recht hätten, auf das Sie Ihren Anspruch stützen könnten. So müssten Sie bsw. darlegen, dass Sie zu Ausbesserungsmaßnahmen an die Wand müssten. Das müsste der Nachbar dulden.
Gleichwohl kann er sich zunächst weigern, Ihnen Zutritt zu gewähren. Sie müssten dann, wie gesagt, gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

4. Eine einstweilige Verfügung kommt nach den obigen Ausführungen auch nicht in Betracht. Für eine eV müsste eine Entwicklung drohen, die einen Zustand schafft, der einen nicht mehr umkehrbaren Sachverhalt schafft oder einen Schaden drohen lässt, der nicht mehr reparabel ist. Beides dürfte in Ihrem Fall nicht vorliegen. Es fehlt an der Eilbedürftigkeit und an einem drohenden Schaden.

5. Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen:
Ihr Nachbar kann die Kooperation zunächst verweigern.
Zwingen könnten Sie ihn nur, wenn Sie an der Giebelwand Reparaturen durchführen müssten.
Sollte er sich dann immer noch weigern, müssen Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Eine eV kommt solange nicht in Betracht, wie kein Schaden droht und keine Eilbedürftigkeit gegeben ist.
Ein Einspruch gegen die Abrissverfügung ist unter den aktuell geschilderten Bedingungen nicht erfolgversprechend.

Was Sie tun sollten, ist, den Abriss des Hauses genau verfolgen. Sobald Schäden an Ihrem Haus drohen, können Sie eine eV erwirken. Sollte die Giebelwand beim Abriss beschädigt werden, können Sie das Hammerschlag- und Leiterrecht in Anspruch nehmen, um Reparaturen vorzunehmen. Der Nachbar ist für alle Schäden, die beim Abriss an Ihrem Haus entstehen schadenersatzpflichtig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.
Für eine etwaige Geltendmachung Ihrer Ansprüche können Sie Sich auch gerne jederzeit an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt


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