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Hammersachlagsrecht Baden-Württemb.


| 01.09.2006 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor 10 Jahren erwarben wir ein Haus an das wir später anbauen wollten. Da unser angrenzender Nachbar in der Vergangenheit mehrfach juristisch gegen andere Anwohner vorgegangen ist (Hecke 10 cm zu hoch, ein ca. 15 m entfernter Baum in Nachbars Garten wirft Schatten und muß weg, etc.), haben wir diesen Nachbarn im Vorfeld eingeladen und ihn anhand der Baupläne ausführlich über unser Vorhaben informiert. Er zeigte sich damit uneingeschränkt einverstanden und gab seine mündliche Zustimmung. Später, sechs Monate nach Einreichung des Bauantrages, versuchte er dann plötzlich massiv den Anbau zu verhindern, offizielle Begründung bei seinem Einspruch vor der Kreisbauleiterin: Es wäre möglich daß wir hochglänzende Jalousien einbauen, welche die Sonne auf sein Grundstück reflektieren und dadurch seinen Rasen verbrennen würden ...
Nachdem der Anbau daraufhin ohne Einschränkungen genehmigt und ausgeführt worden ist, versucht er nun augenscheinlich uns das Leben schwer zu machen. Nach wiederholten Schreiben und Forderungen seinerseits bitte ich nun um Informationen, inwieweit er mit seinen neuesten Forderungen überhaupt Rechtsansprüche hat.

Gegenstand des momentanen Streites ist seine Garage, die er seinerzeit legal direkt auf der Grenze errichtet hat. Nachdem hier die alte Rasenfläche aufgrund der Bautätigkeiten unseres Anbaues 2 Jahre lang aufgerissen war und im April/Mai 2006 wieder in der exakt gleichen Weise mit Rasen neu angelegt wurde, gibt er nun an, daß seine Garage plötzlich Feuchtigkeit und Salzbildung aufweisen würde (Anmerkung: Durch den Anbau wird nun mehr Wasser abgeführt als früher, so daß er eher über Trockenheit klagen müßte).
Er gibt an, daß „Experten“ ihm empfohlen hätten die Garagenwand auf unserem Grundstück freizulegen: Rasen auf 40 cm abstechen, Erdreich entfernen, Sockel freilegen, Sockel trocknen lassen, mit Bitumen streichen und anschließend mit Kies ebenerdig aufzufüllen. Das Erdreich soll ebenfalls auf unserem Grundstück gelagert werden, obwohl sich in der Verlängerung der Garagen-wand auf seinem Grundstück beidseitig trockene Freiflächen befinden, bei uns dagegen nur frisch angelegte Rasenfläche.
Das Nachbarschaftsrecht von Baden-Württemberg gibt ihm zwar nach dem Hammerschlagsrecht des § 7c Möglichkeiten zur Betretung unseres Grundstückes zum Erhalt seines Eigentums, die Frage ist inwieweit die geforderten Absichten überhaupt hierunter fallen. Auch wäre interessant zu erfahren ob als „Expertenmeinung“ die Aussasge seines Maurers ausreicht bzw. wer als Experte gilt und inwieweit er diesbezüglich nachweispflichtig ist.
Zur Zeit bin ich dabei die Fassade des Anbaus in Eigenleistung fertigzustellen, d.h. der von ihm geforderte Zeitraum für seine geplanten Arbeiten im Sept./Okt. würden meine eigenen Arbeiten verhindern, da ich auf den verbleibenden 2,50 m zur Garagenwand ein Gerüst aufstellen muß und mir nach Einrichtung seiner Baustelle dann nicht mehr genügend Platz für den Aufgang über eine Leiter bleiben würde. Abgesehen davon müßte ich Sicherungsnetze usw. anbringen da ich den unter mir Arbeitenden ja nicht gefährden darf.
Da ich zu weiteren Schikanen nicht mehr bereit bin werde ich nur das ihm zustehende Recht bewilligen, wofür ich um Ihre Informationen bitte, was von dem o.g. ihm rechtlich überhaupt zusteht.
Dann noch eine Frage am Rande: Bei eigenen Untersuchungen haben wir festgestellt, daß sich entlang seiner Garage, auf unserem Grundstück, ein 20 cm breites Betonfundament ca. 10 cm unter der Erdoberfläche findet. Angrenzende Nachbarn haben uns mitgeteilt, daß beim Bau seiner Garage dies als Garagenfundament angelegt worden sei, nachdem ein Meßfehler festgestellt wurde er dieses einfach mit Erde überfüllen und auf seinem Grundstück neu ausführen ließ. Der Erbauer unseres Hauses lebt nicht mehr, von möglichen diesbezügl. Absprachen oder Einverständnissen ist nichts bekannt. Kann ich ihn auffordern dieses Fundament zu entfernen falls ich hier einen Ziergarten anlegen will?

Sicherlich eine Menge an Fragen, doch scheint es endlich geboten sich nicht alles gefallen zu lassen.
Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Hilfe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
01.09.2006 | 14:27

Antwort

von


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Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
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Web: www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Unter dem Hammerschlagsrecht wir allgemein die Befugnis zu verstehen, das Grundstück des Nachbarn einschließlich baulicher Anlagen vorübergehend zu betreten und zu benutzen, um an der eigenen baulichen Anlage Bau- und Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Vorerst müssen alle Alternativen zum Betreten des Nachbargrundstücks geprüft worden sein und im Ergebnis einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern. Weiterhin muss der Vorteil des Durchführenden zu einem etwaigen Nachteil des duldenden Nachbarn in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt freilich nicht von einem „Gutachten“ eines Maureres ab, im Zweifel müsste der Bauherr daher klagen.

Umfang: Das Recht umfasst auch die Befugnis Erdreich auf dem Nachbargrundstück auszuheben, was aber durchaus streitig ist. Legt der Nachbar allerdings ein überzeugendes Gutachten eines anerkannten Sachverständigen vor, sollte dies greifen. Allerdings wäre dies, nach meiner Überzeugung wenigstens erforderlich.

Randfrage: Ausgehend von § 906 BGB werden Sie den Überbau wohl dulden müssen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2006 | 15:32

Sehr geehrter Herr Hellmann,

zuerst recht herrzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Leider scheint der Nachbar auf meinem Grundstück doch wesentlich mehr Rechte zu haben, als ich mir dies vorgestellt hatte. Bitte gestatten Sie mir kurz einige Nachfragen:
In Ihrer Antwort schreiben sie „Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt freilich nicht von einem „Gutachten“ eines Maureres ab, im Zweifel müsste der Bauherr daher klagen.„
Hierzu die Frage: Wer ist mit Bauherr gemeint, er oder ich?
Bei den von ihm geplanten Arbeiten beabsichtigt er später anstelle meines Rasens ebenerdig mit Kies aufzufüllen. Hat er tatsächlich das Recht auf meinem Grund und Boden auf 5 Meter Länge und 40 cm Breite meinen Rasen für immer durch Kies zu ersetzen?
Schließlich eine letzte Nachfage: Muß ich meine geplanten Arbeiten jetzt zu seinen Gunsten zeitlich verschieben oder hat nicht er zu abzuwarten bis ich in diesem Bereich mit meinem Anbau fertig bin ? (schließlich sieht er ja daß ich z.Zt. an diesen Arbeiten bin, also wohl nur eine Provokation oder der Versuch später „Schadensersatz“ zu fordern, wie schon desöfteren geschehen).
Ich hoffe Sie werden mir hier nochmals helfen und versbleibe schon im Voraus dankend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2006 | 16:19

Danke für Ihre Nachfrage,

als Bauherr ist in dem Kontext Ihr Nachbar gemeint. Nein, dieses Recht hat er nicht, dies ist nicht mehr verhältnismäßig. Sinn des Hammerrechts ist es nur, leichte Eingriffe zu ermöglichen, damit er seine Bauwerke erstellen oder warten kann. Ich erkenne insoweit auch keine Notwendigkeit; sie sollten dies nicht mitmachen!

Er darf nicht zur Unzeit sein Recht fordern. Dies könnte hier der Fall sein wegen Ihres Anbaus. Dies können Sie besser als ich beurteilen. Fordern Sie erst mal ein hinreichendes Gutachten und sehen Sie dann weiter!

Nicht der Rede Wert…

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Eine schnelle und auch qualifizierte Antwort die mir sehr weitergeholfen hat. Herzlichen Dank !


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