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Hamburger Imbiss Lärm u Lieferungen durch Treppenhaus

| 06.11.2018 09:51 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Wir wohnen I in Berlin und im Erdgeschoss betreibt Jemand seit einem Jahr einen Hamburger Imbiss,, dass 7 Tage bis 22 Uhr geöffnet hat. Danach Abwasch, bis 2 Uhr.. Diese Art von Lärmbelästigung Ist geradeso erträglich. Was den Mietern am meisten stört, sind die täglichen Lieferungen. Dazu wird das Treppenhaus benutzt, dass zum einen zum Seiteneingang vom Laden führt, und zum Anderen geht es komplett durch zum Keller. Die Lieferung steht oft im weg, sodass man nicht durch kommt und es beiseite räumt. Im Keller befinden sich seine Lager (Getränke und Lebensmittel). Über den ganzen Tag wird die Seitentür ständig zugeknallt um Nachschub zu holen. Dabei steht der Keller incl der Beleuchtung immer offen.Bis nachts brennt das Licht. Die Mitarbeiter vergessen auch öfters den Keller nachts abzuschließen und so steht die Tür sperrangelweit mit Licht offen. Die Betreiber haben sich dicke Stahltüren eingebaut und die sind jedenfalls noch sicherer bei offen gelassener Kellertür. Die Mieter haben jedoch nur ein Bretterverschlag. Meine Frage ist, ist es überhaupt zulässig in dem Ausmaß, dasTreppenhaus sowie 2 Keller gewerblich zu nutzen, dass aber ebenfalls von Mietern genutzt wird und man permanent in die Quere kommt?. Hinzu kommt die Kellerbeleuchtung, dass über den Hausstrom läuft und auf die Mieter umgelegt wird..
Ich freue mich auf Ihre Antwort und damit verbleibe ich mit freundliche Grüßen
06.11.2018 | 11:24

Antwort

von


(928)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen geschilderten Umstände stellen rechtlich gesehen eine Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache dar, denn Sie als Mieter haben ja nicht nur die Wohnung als solche gemietet. Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören auch die Flure, Treppen sowie der Keller.
Beeinträchtigungen sind anzunehmen wegen der fehlenden Sicherheit (offene Türen pp) als auch den zugestellten Fluren und Wegen. Auch die übermäßige Lärmbelästigung bis spät in die Nacht beeinträchtigt den Gebrauch Ihrer Mietsache.

Gemäß § 536 BGB gilt:
" ... oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten."

Ihr Ansprechpartner ist also Ihr Vermieter. Sie sollten ihn informieren und zur Abhilfe auffordern verbunden mit dem Hinweis, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist Sie die Miete mindern werden.

Das weitere Vorgehen bestimmt sich dann nach dem Verhalten des Vermieters und der weiteren Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2018 | 12:24

Zunächst erstmal vielen dank für die wegweisenden Infos. Nun interessiert mich, ob der Betreiber nicht dazu verpflichtet werden kann, die nötigen Umbaumaßnahmen vorzunehmen, da ja ein Keller vorher uns gehörte und der sich genau unter seinem Laden befindet. Ursprünglich hatte er vor, eine Treppe einzubauen, demnach ist es möglich, die Warenlieferung komplett getrennt abwickeln zu lassen ochma das man sich in die Quere kommen müsste. Für die weitere Antwort bedanke ich mich ganz herzlich. Beste Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2018 | 12:44

Sie als Mieter haben aber gegen den Mitmieter = Betreiber keinen solchen vertraglichen Anspruch, da Sie mit ihm keine Vertragsbeziehung haben. Ihr Ansprechpartner ist der Vermieter, der ggf. auf dem von Ihnen geschilderten Weg für Abhilfe sorgen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.11.2018 | 09:48

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"die Antwort auf die 1. Frage war gut und bei der kostenlosen Nachfrage kam es wohl zu einem Missverständnis, sodass dies nicht mehr geklärt werden konnte ohne das weitere Kosten anfallen. Ansonsten finde ich diese Art von Rechtsberatung gut, um erst mal vorab die Rechtslage zu checken. Wenn man doch rechtliche Schritte einleiten möchte, halte ich es sinnvoller solche komplexen Sachverhalte persönlich mit einem Anwalt zu klären.
beste Grüße"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.11.2018
4,8/5,0

die Antwort auf die 1. Frage war gut und bei der kostenlosen Nachfrage kam es wohl zu einem Missverständnis, sodass dies nicht mehr geklärt werden konnte ohne das weitere Kosten anfallen. Ansonsten finde ich diese Art von Rechtsberatung gut, um erst mal vorab die Rechtslage zu checken. Wenn man doch rechtliche Schritte einleiten möchte, halte ich es sinnvoller solche komplexen Sachverhalte persönlich mit einem Anwalt zu klären.
beste Grüße


ANTWORT VON

(928)

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