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Hamburg: Wohnungskuendigung wegen Hundebesuch


18.03.2007 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Tag,

ich wohne seit dem 11/2006 in meiner neuen Wohnung alleine mit meinem hier gemeldeten Sohn.

Im Mietvertrag wird die Hundehaltung verboten. Ich selbst habe keinen Hund, aber meine Tochter, die mich regelmäßig mit dem Hund besucht.

Da ich bis zum 01/2007 allein im neugebautem Haus wohnte, ignorierte ich das Verbot und meine Tochter übernachtete ab und zu mit ihrem Hund bei mir.

Mein Vermieter wurde darauf aufmerksam und erinnerte an das Verbot der Hundehaltung. Auf Nachfrage einigten wir uns aber darauf, dass sie mich mit ihrem Hund weiterhin besuchen kann, nur halt nicht übernachten. Und daran habe ich mich auch gehalten.

Vor kurzen erhielt ich dann aber dennoch eine Kündigung vom Vermieter, als Begründung wurde die Hundehaltung angegeben. Entsetzt ging ich am nächsten Tag zum Vermieter um die Sache zu klären. Er erzählte mir, dass meine Tochter mit dem Hund morgens um 09.30h in der Wohnanlage
gesehen wurde. Er nahm das als Beweis, dass sie wieder zusammen mit dem Hund bei mir übernachtet hätte, was aber nicht der Fall ist. Nachdem ich das aufklären konnte, und nach Bitten und Flehen, hat der Vermieter die Kündigung zurückgezogen.

Jetzt habe ich natürlich bei jedem Besuch meiner Tochter (inkl. Hund) bei mir Angst, dass wieder irgendwer behauptet, sie würde bei mir mit dem Hund übernachten, und ich wieder eine Kündigung riskiere.


Meine Frage dazu ist, ob so eine Kündigung überhaupt rechtens wäre, und wie ich dagegen vorgehen sollte, wenn aus dem Grund wieder eine ausgesprochen wird.

Meine Nebenfrage ist, ob mir wirklich der Besuch meiner Tochter mit dem Hund so verboten werden kann. Oder ob sie rechtlich gesehen, doch einzelne Nächte mit dem Hund hier übernachten darf.

19.03.2007 | 00:18

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Es darf bezweifelt werden, dass im Falle einer Kündigung diese vor Gericht Bestand haben würde.

Grundsätzlich ist es zwar möglich, die Hundehaltung im Mietvertrag auszuschließen. Nicht jedoch kann untersagt werden, dass Hunde zu Besuch mitgebracht werden. Der Begriff Besuch ist hier weit auszulegen und umfasst auch das kurzfristige Übernachten, zumindest solange der Besitzer des Tieres ebenfalls anwesend ist.

Es sei jedoch angemerkt, dass es hierzu durchaus divergierende Urteile gibt. Übernachtet Ihre Tochter, nebst Hund, bspw. einmal die Woche bei Ihnen, dürfte dies nicht beanstandenswert sein. Häufigere Übernachtungen könnten allerdings, je nach Auffassung und Wertung des zuständigen Amtsgerichtes, problematisch werden. Maßstab ist hier regelmäßig, ob der zugegeben dehnbare Begriff des "ständigen Aufenthaltes" zu bejahen ist.

Ferner dürfte auch zu berücksichtigen sein, ob es bei den gelegentlichen Aufenthalten zu Störungen der Hausruhe, bspw. durch nächtliches Heulen, kommt.

Sollte eine Kündigung mit der Begründung der illegalen Hundehaltung ausgesprochen werden, so sollten Sie dieser widersprechen. Der Vermieter wäre sodann in der Pflicht, die Kündigung im Wege der Räumungsklage gerichtlich durchzusetzen, wobei sodann die Rechtfertigung der Kündigung überprüft werden würde. Hierbei wäre der Vermieter voll darlegungs- und beweispflichtig, dass der Hund regelmäßig in Ihrem Hausstand verweilt. Ferner muss er beweisen, dass er Sie zuvor wirksam abgemahnt und zur Unterlassung angehalten hat.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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