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Haltloser Diebstahlsvorwurf

13.04.2011 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!
Hier meine Anfrage:
Die betroffene Person arbeitet in Teilzeit in der Unterstützung geistig beeinträchtigter Menschen.
Hierzu gehört auch der wöchentliche Großeinkauf zu festen Terminen. Damit verbunden ist natürlich auch die Kontrolle der Haushaltskasse (oft nur einmal pro Woche). Der Person ist aufgefallen, dass dort regelmäßig Kleinbeträge in der Größenordnung von bis zu 5€ fehlen. Die Person hat die Differenz teilweise der Einfachheit halber aus eigener Tasche ausgeglichen (1-3 €), nachdem das Problem fortwährend auftrat und einmal trotz mehrmaligem Nachrechnen exakt ein Betrag von 5€ fehlte, die Problematik in der Dienstbesprechung angesprochen. In der letzten Dienstbesprechung wurde die Person damit konfrontiert, dass der Kollege, der stets den Dienst vor der Person leistet, die Person des Diebstahls bei der Vorgesetzten bezichtigt hat. Argument: "XY ist ja der/die einzige, dem/der die Unstimmigkeit immer auffällt, darum klaut er/sie wahrscheinlich selbst!" Die Person hatte im Anschluss eine Unterredung mit der Vorgesetzten und wurde aufgefordert, seiner-/ihrerseits einen "Diebstahlsverdacht" zu äußern. Nach anfänglichem Widerstand (keine Bezichtigung ohne konkrete Beweise) hat die Person sich leider darauf eingelassen seiner-/ihrerseits einen Verdacht zu äußern (nach dem Motto: "Du musst doch ein Gefühl haben, wem du das zutraust...") Die Person hat nach langem Zureden leider "gefühlsmäßig" den Kollegen genannt, der seinerseits die Person bezichtigt hat.
Jetzt soll irgendeine Art der Aussprache stattfinden zwischen dem "Kollegen", der den ungerechtfertigten Diebstahlsvorwurf geäußert hat, der Vorgesetzten und der betroffenen Person.
Ich bin mit der betroffenen Person liiert. Ich habe einen Vollzeitjob und verdiene nicht bombastisch, aber ganz bestimmt ausreichend, so dass wir gut zurecht kommen und so, dass wir uns ganz bestimmt leisten können, dass die Person in Teilzeit arbeitet, um sich außerdem um andere, wichtigere Dinge zu kümmern (Mutter + Haushalt).
Ein Diebstahlsvorwurf um Minimalbeträge, die von geistig behinderten Menschen geklaut worden sind, ist daher vollkommen absurd und unter unserem Niveau.
Desgleichen eigentlich eine "Aussprache unter den Beteiligten"! Inwieweit ist mein Partner/meine Partnerin beteiligt?! Muss man da überhaupt teilnehmen?! Wie geht man mit so etwas um? Wie rüstet man sich argumentativ/rechtlich vor? Wie soll unter diesen Bedingungen ein normales kollegiales Arbeiten weitergehen? Kann man ggf. den Arbeitsbereich wechseln? Es geht darum: "Wenn Dich jemand mit Dreck bewirft; etwas bleibt immer kleben!" Mein Partner/meine Partnerin hatte sich nach meinem Empfinden immer über das normale Maß für seine Leute engagiert und hatte bis jetzt Freude an seiner/ihrer Arbeit.
Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an der Aussprache ist nicht ersichtlich. Jedoch ist aus rein praktischen Gründen anzuraten, daran teilzunehmen, da das Fernbleiben als unkooperatives Verhalten oder sogar als Schuldeingeständnis ausgelegt werden könnte.

Im ungünstigsten Falle könnte eine Verdachtskündigung drohen, d.h. eine auf den Verdacht der Geldentnahme gestützte Kündigung. Diese ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig, selbst in Fällen in denen der Nachweis der Tat nicht gelingt, aber zumindest wahrscheinlich ist. In diesem Falle müsste mit einer Kündigungsschutzklage dagegen vorgegangen werden.

Bei alleiniger Anwesenheit des Mitarbeiters könnte dieser seinen Verdacht gegen Ihren Partner (Ihre Partnerin) erhärten, ohne dass dazu Stellung genommen werden könnte.

Wesentlich günstiger ist es dagegen, an der Besprechung teilzunehmen unter dem Hinweis, dass wahrscheinlich mehrere Personen Zugriff auf die Kasse haben und daher nicht auf eine konkrete Person rückgeschlossen werden kann.

Außerdem verstehe ich Sie so, dass Ihr Partner die Fehlbeträge zuerst bemerkt und angesprochen hat, was für den Täter geradezu untypisch wäre.

Im Prinzip kann für die Fehlbeträge jeder Mitarbeiter mit Zugang zur Kassen verantwortlich sein. Wenn diese sich nicht in einem abgeschlossenen Schrank befand, ist ebenso denkbar, dass Bewohner des Heimes sich Zugriff verschafft haben, sofern die Bewohner nicht schwerstbehindert sind.

Ihr Partner sollte also an der Besprechung teilnehmen, aber trotz der im Raum stehenden Vorwürfe sachlich bleiben, um den Verdacht mit den o.g. Argumenten zu entkräften.

2. Um dem vergifteten Arbeitsklima auszuweichen, halte ich es für ratsam, nach dem klärenden Gespräch einige Zeit abzuwarten und dann mit der Geschäftsleitung abzusprechen, ob ein Einsatz in einem anderen Tätigkeitsbereich oder zu anderen Zeiten möglich ist.

Ein Anspruch auf Versetzung auf Grund der jetzigen schwierigen Situation besteht dagegen leider nicht ohne weiteres.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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