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Halterhaftung nach Feuerwehreinsatz wg. PKW (Feuerwehrgesetz B-W. §34 Abs. 1 Nr2)

03.08.2020 11:30 |
Preis: 58,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag!
Mein Sohn hatte mit meinem PKW einen Autounfall ohne Fremdbeteiligung.
In einer Rechtskurve kam er von der Straße ab und stürzte eine Straßenböschung hinab in einen Wald. Das Auto blieb auf dem Dach liegen. Er konnte sich, trotz seiner Verletzungen, selbst aus dem Auto befreien, musste jedoch die Böschung hinauf geborgen werden.
Das Auto war lediglich haftpflichtversichert. Die Bergung des Autos übernahm teilweise der ADAC , bei dem mein Sohn eine Young Driver-Mitgliedschaft hat.
Jetzt bekam ich als Fahrzeughalter einen Leistungsbescheid nach §34 Abs.1 Nr.2 des Feuerwehrgesetzes von Baden-Württemberg in Höhe von 1408,50 € zugeschickt. Die beschriebene Leistung der Feuerwehr war:
1. Der Fahrer musste schwerverletzt aus einem Abhang geborgen werden (Dies wurde maßgeblich durch die Besatzung und mit Mitteln des Rettungswagens durchgeführt)
2. Die Einsatzstelle wurde ausgeleuchtet
3. Das Unfallfahrzeug wurde auf auslaufende Betriebsmittel hin kontrolliert (Was nicht der Fall war)
4. Der Landeplatz für den Rettungshubschrauber wurde ausgeleuchtet.
Gegen diesen Bescheid habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt, da ich wegen der pauschalen Halterhaftung im Feuerwehrgesetz im Zweifel bin und es für mich auch als eine unbillige Härte empfinde, dass ich hier zahlungspflichtig sein soll.
Meine Frage: Inwiefern kann mein Widerspruch Aussicht auf Erfolg haben?

03.08.2020 | 13:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier gilt (ich zitiere der Übersichtlichkeit halber das wichtigste):
§ 34 - Kostenersatz
"(1) Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Die Träger der Gemeindefeuerwehr verlangen Kostenersatz

2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde, [...]."

Ein grundsätzliches Ermessen ist da zwar nicht der Feuerwehrverwaltung eingeräumt (es ist eine sogenannte "Soll-"Vorschrift - damit können die Gemeinden nur noch in Ausnahmefällen von der Erhebung des Kostenersatzes absehen. Eines besonderen Entschließungsermessens, den Kostenersatz überhaupt anzufordern, bedarf es folglich nicht mehr (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung BW vom 15.09.2009, LT-Drs. 14/5103)., aber es gilt in der Tat:

Abs. 3: "Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt."

Dazu konkret:
Eine unbillige Härte als das Ergebnis eines aus der Regel fallenden atypischen Einzelfalls kann sich vornehmlich aus den persönlichen, insbesondere wirtschaftlichen Verhältnissen des Kostenpflichtigen ergeben. Bei jedenfalls beengten finanziellen Verhältnissen des Pflichtigen kann sich eine persönliche Unbilligkeit unter Umständen aber auch daraus ergeben, dass er allein und auf den vollen Betrag in Anspruch genommen wird, obwohl noch weitere materiell kostenpflichtige Personen vorhanden sind. Eine Kostenbelastung mag dann unbillig sein, wenn der Verursachungsbeitrag eines anderen Verantwortlichen gewichtiger ist, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%202913/07" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 2913/07: Berufungspflicht des Kostenpflichtigen auf unb...">1 S 2913/07</a>.

Gut, da müsste man dieses in Bezug auf Sie und Ihren Sohn weiter prüfen, jedenfalls wenn letzterer persönlich leistungsfähig genug ist.

Deswegen könnte jedenfalls insoweit der Widerspruch begründet sein, aber in der gerichtlichen Praxis ist das eher selten zu meinem Bedauern.

Ansonsten habe ich gegen den Bescheid keine Bedenken, weder dem Grunde noch der Höhe nach.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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