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Halterhaftung - gilt der Kfz-Brief oder auch eine 'Überlassung des Kfz'


| 12.10.2005 01:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Gilt eine "Überlassung des Kfz" über einen längeren Zeitraum als eine Verlagerung der Halterhaftung?
Ein Kfz, zugelassen auf den Besitzer einer Gaststätte, ausschliesslich für den Gebrauch eines Angestellten, wurde seit einem Jahr diesem Angestellten überlassen.
Jetzt wurde ein Bussgeldbescheid wegen abgefahrenem Reifen mit Punkten erlassen.
Kann der Angestellte, der zugibt, dass Auto regelmässig gefahren und dafür verantwortlich zu sein, auch - mit seiner Einsicht - mit dem Bussgeldbescheid belastet werden, anstelle der im Kfz-Brief eingetragenen Person?

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Guten Morgen,

die Halterstellung ist nicht davon abhängig, wer Eigentümer des Fahrzeuges ist oder im Kfz-Brief eingetragen ist. Halter ist nach der ständigen Definition der Rechtsprechung derjenige, der das Fahrzeug auf eigene Rechnung fährt, dessen Kosten bestreitet und die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat.

Sofern Ihr Angestellter das Fahrzeug also nicht nur -sozusagen als Teil der Arbeitsrechtlichen Vergütung- kostenlos fährt, sondern selbst die Kosten des Fahrzeuges trägt, ist er der Halter des Fahrzeuges. Für Sie entfällt dann die Halterhaftung.

Sie sollten, sofern die obigen Voraussetzungen zutreffen, gegen den Bußgeldbescheid mit der Begründung Einspruch einlegen, daß Sie eben gerade nicht der Halter des Fahrzeuges sind. Denken Sie daran, daß Sie den Einspruch unbedingt binnen zwei Wochen ab der Zustellung einlegen müssen, da ansonsten der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2005 | 11:02

Ein Einspruch mit dem Text, Begründung würde nachgereicht, ist erfolgt.
Gibt es hier irgend eine Zeitvorgabe, innerhalb der man reagieren muss?

In wie weit müssen die Vorraussetzungen nachgewiesen werden, dass der tatsächliche Halter des Fahrzeuges selbst die Kosten getragen hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2005 | 13:50

Guten Tag,

eine zeitliche Vorgabe für die Begründung des Einspruches gibt es nicht. Allerdings erhalten Sie in der Regel über die Verwaltungsbehörde eine Fristsetzung zur Begründung, nach deren Ablauf die Verwaltungsbehörde dann die Sache an das Gericht abgeben würde.

Sinnvoll ist, daß Sie der Behörde darlegen, wie insbesondere die Kostentragung ausgesehen hat. Es gilt zwar der Grundsatz, daß Sie sich nicht entlasten müssen, sondern der Staat Ihnen nachweisen müßte, daß Sie der Halter sind. Je mehr Sie selbst beitragen, desto größer ist aber auch die Wahrscheinlichkeit, daß das Verfahren schnell eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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