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Halter verstorben


30.10.2005 01:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag
Im September 2005 ist ein Führerschein-Neuling (noch in der Probezeit) auf der Autobahn 124 km/h statt der erlaubten 100km/h gefahren.
Anhand des Fotos wurde festgestellt, dass der Halter des Fahrzeuges nicht der Fahrer war.
Der Halter des Fahrzeuges ist am 01. Oktober 2005 verstorben, hat jedoch Mitte Oktober 2005 einen Anhörungsbogen erhalten, worin er um eine Zeugenaussage gebeten wird.
Abgesehen davon, dass die Erben des Fahrzeuges nicht wissen können, wann der Halter wem sein Fahrzeug überlassen haben könnte - was wird geschehen, wenn man mitteilt, dass der Halter inzwischen verstorben ist und keine Aussage machen kann?!
Was hat der Fahrer zu erwarten, wenn er sich doch noch melden sollte?

Vielen Dank für eine Antwort
tinaB
30.10.2005 | 01:51

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Möglicherweise wird die zuständige Verwaltungsbehörde einen Zeugenanhörungsbogen an die Erben versenden, um den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln. Sollte sich daraus keine Identität des Fahrers oder jedenfalls eine Spur ergeben (die Fotos sind ja häufig sehr unscharf), wird das Verfahren voraussichtlich gemäß §§ 170 II StGB, 46 I OWiG eingestellt.

2.
Sollte sich der Fahrer dann wider Erwarten melden und den Verstoß zugeben, würde gegen Ihn voraussichtlich ein Bußgeldbescheid ergehen. Die Geldbuße läge dann bei 40,-- zzgl. Verwaltungskosten und es gäbe einen Punkt „in Flensburg“.

3.
Sollte weiter ermittelt werden, wäre es möglich, einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt des Vertrauens die Ermittlungsakte prüfen zu lassen. Aufgrund vielfältiger Fehlerquellen (z. B. Messfehler, eben auch schlechte Fotos) sind Bußgeldbescheide nicht selten rechtswidrig und daher aufzuheben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Bis dahin wünsche ich Ihnen ein schönes Restwochenende

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2005 | 02:22

Hallo Herr Hellmann
Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
Die von den Erben für möglich gehaltenen Fahrer befinden sich bis auf vier in der zweijährigen Probezeit. Ist mit einer Nachschulung zu rechnen?
Im Internet kursieren Gerüchte über Bußgeldbescheide bis 120,00 € und Nachschulungen für 400,00 €.
Insgesamt kämen (aus Unwissenheit und Vermutungen) ungefähr sechs bis acht Fahrer in Betracht.
Freundliche Grüße
tinaB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2005 | 14:51

Sollte es zu einem rechstkräftigen Bußgeldbescheid in der dargelegten Höhe kommen, würde für den Fahrer, insoweit er einen Führerschein auf Probe hat, eine "Nachschulung" nach den §§ 34 FeV, 2b, 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG durchaus zukommen. Alleine dieser Kurs kostet wenigstens 400,-- (genaueres ist bei einer Fahrschule zu erfahren)

Allerdings sollte daher überlegt werden, einen verkehrsrechtlich orientierten Anwalt Ihres Vertrauens mit der Sache zu betrauen, da insoweit einge Möglichkeiten der Rechtsverteidigung bestehen.
Natürlich stehe ich dafür gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich einfach über die obenstehende E-Mail.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

ANTWORT VON

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