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Halter lt. Fzg.-Brief in Vertrag falsch angegeben/verschwiegen(?)

| 03.11.2017 13:54 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,
mit Datum vom 13.10.2017 bestellte ich bei einem Autohaus mittels Formular "Verbindliche Bestellung" ein ca. 2 1/2 Jahre altes Gebrauchtfahrzeug zu einem Kaufpreis von 5.800,- EUR.

Bei dieser Bestellung und auch bei den vorangegangenen Verkaufsgesprächen war klar, dass das Fahrzeug lediglich einen Halter lt. Fahrzeugbrief hat und Tag der ersten Zulassung lt. Frz.-Brief der 19.02.2015 war.

Mit Auftragsbestätigung vom 14.10.2017 bestätigte das Autohaus, dass die Bestellung vom 13.10.2017 zu den Verkaufsbedingungen, die diese mit der Bestellung aushändigten, ausführen werden.

Erst nach der Anmeldung des Fahrzeuges stellte ich fest, dass das Fahrzeug gem. Frz.-Brief nicht einen, sondern zwei Vorbesitzer hat und das Erstzulassungsdatum am 10.02.2015 war. An diesem Tag wurde das Fahrzeug auf das Autohaus, wo ich es nun erworben habe, zugelassen.

Mit Datum 19.02.2015 wurde das Fahrzeug auf einen weiteren Halter zugelassen, sodass tatsächlich 2 Fahrzeughalter gem. Frz--Brief vorhanden sind. Dieser Umstand war mir nicht bekannt und wurde mir im Vorfeld nicht mitgeteilt. Wie oben beschrieben, bestelle ich ebenfalls das Fahrzeug mit nur 1 Vorbesitzer gem. Frz.-Brief.

Da ich gezielt nach Fahrzeugen geschaut habe, die einen Vorbesitzer haben, hätte ich bei zwei Vorbesitzern bei diesem Fahrzeug das im Preis berücksichtigen müssen.

Habe ich das Recht auf Kaufpreisminderung? Wenn ja, sind 15 % des Kaufpreises angemessen? (Eine Rückgabe kommt für mich nicht in Frage).

Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:

Weicht die tatsächliche Anzahl der Vorbesitzer von der Angabe im Kaufvertrag ab, so stellt dies einen Mangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. Zum Bereich der Eignung zur gewöhnlichen Verwendung gehört bei einem Gebrauchtfahrzeug grundsätzlich auch die Anzahl der Vorbesitzer.

Ein Sachmangel berechtigt den Käufer gem. §§ 437, 439 BGB zunächst dazu, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen, d.h. Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (S. § 439 Abs. 1 BGB).

Wichtig ist, dass der Käufer dem Verkäufer bei dem Bestehen der Möglichkeit einer Nacherfüllung zu dieser mit Setzen einer angemessenen Frist auffordert; dem Verkäufer steht bei der Möglichkeit einer Nacherfüllung ein Recht auf zweite Andienung zu.

Leistet der Verkäufer keine Nacherfüllung, lehnt er diese ab oder ist eine Nacherfüllung nicht möglich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen (§ 437 BGB).

Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde (§ 331 Abs. 3 BGB). Sollten Ihnen diese Werte nicht bekannt und später unstrittig sein, müsste dies im Zweifel ein gerichtlicher Sachverständiger ermitteln oder seitens des Gerichts geschätzt werden.

In einem Fall, in dem es zu mehreren Haltereintragungen innerhalb eines Monats kam, wurde seitens des Amtsgerichts Heinsberg durch Schätzung gem. § 287 ZPO in Höhe von 5 % für angemessen erachtet, mit der Begründung, dass für eine sachverständige Begutachtung kein Raum gewesen sei, da für eine Wertminderung hätte ermittelt werden müssen, inwieweit mehrere Haltereintragungen innerhalb eines Monats im Vergleich zu lediglich einer Eintragung im selben Zeitraum zu einem zusätzlichen Wertverlust führen, es sich damit um einen vollkommen atypisch gelagerten Fall handelte und daher davon auszugehen gewesen sei, dass eine Marktanalyse mangels vergleichbarer Fälle schlichtweg keine sinnvoll verwertbaren Ergebnisse hätte liefern können (Amtsgericht Heinsberg, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 35 C 41/14).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


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