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Hallenkauf Fragen vorab

24.11.2011 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
Ich beabsichtige eine freistehende Lagerhalle für private Zwecke zu kaufen, mit dem Ziel diese als Abstellplatz für Oldtimer zu nutzen, bzw. selbige dort zu restaurieren (rein privat).
Welche Behörden oder Gesetze können mir Steine in den Weg legen?
Die Halle befindet sich am Rand eines Wohngebietes und grenzt an ein Naturschutzgebiet.
Die nächste Wohnbebauung liegt etwa 100 Meter entfernt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

neben Nachbarbelange – diese könnten direkt über § 1004 BGB bei negativen Einwirkungen vorgehen – könnten auch:

das Satzungsrecht der Gemeinde bei Abweichung eines Bauplanes bzw. Flächennutzungsplanes

das Baurecht bei Änderung der Nutzung gemäß der HBO 2002, dort insbesondere § 44

das Ordnungsrecht wegen Brandschutzbestimmungen

und das Umweltrecht

tangiert sein, so dass neben den Nachbarn auch die einzelnen Behörden bei einer ungenehmigten Nutzungsänderung sofort einschreiten könnten.

Daher sollten Sie vorab die Genehmigungen abklären lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2011 | 17:59

Hallo Frau True-Bohle,
Danke für ihre Antwort die allerdings keinerlei Nutzen für mich hat, da zB HBO §44 für das Vorhaben überhaupt nicht zuständig ist, dort geht es um Gemeinden die unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse festlegen, ob und in welchem Umfang bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen oder sonstigen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, geeignete Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder errichtet werden müssen.
Mir geht es darum zu erfahren, welche Ämter mir welche Steine in den Weg legen können, bei dem Vorhaben aus einer Lagerhalle Stellplätze für Oldtimer zu machen.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2011 | 18:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie wollen die Oldtimer dort unterstellen und auch reparieren.

Ich glaube schon, dass die HBO dann eine Rolle spielen wird. Bitte beachten Sie auch die Anhänge zur HBO.
Ohne entsprechende Genehmigung werden Sie also damit rechnen müssen, dass

-das Bauamt wegen der Nutzungsänderung

-die Gemeinde wegen Verletzung gegen den Flächennutzungsplan

-das Ordnungsamt wegen Brandschutz und Umwelteinflüsse

Ihnen eine solche Nutzung untersagen wird.

Ihre Anfrage war allerdings so allgemein gehalten, dass auch nur ebenso allgemein geantwortet werden kann. Daher werden Sie ja auch die Erstberatung gewählt haben.

Natürlich kommt es auf die Gesamtumstände und auch die genauen Einzelheiten an, die nicht im Rahmen dieser online-Erstberatung Thema sein können. Hier wird es wesentlich auch darauf ankommen, was bisher vorhanden gewesen ist, welche Nutzungen zur Änderung führen. Daher mein Hinweis auf die Anhänge zur HBO, anhand derer Sie dann die – hier nicht bekannten – Einzelkriterien entnehmen können.

Bevor Sie sich also zum Kauf entscheiden, sollten Sie die Genehmigungen für Ihr Vorhaben haben. Sonst können die oben genannten Behörden ein Nutzungsverbot und eine Räumung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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