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Halbwaisenrente nach mehrjähriger Berufstätigkeit und jetzt Studium?


03.05.2007 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Guten Tag!

Mein Mann ist verstorben. Er hat drei Kinder, zwei aus erster Ehe, eins aus zweiter Ehe. Ein Kind ist noch minderjährig, ein Kind befindet sich in der Ausbildung und ein Kind war mehrere Jahre berufstätig und hat jetzt mit einem Studium angefangen.

Wir erhielten zwei Halbwaisenrenten zu je 20% und meine Waisenrente zu 40%. Das beruftätige Kind erhielt keine Rente.
Da es jetzt mit einem Studium angefangen hat, wurde ein neuer Bescheid über die Höchstbetragskürzung festgestellt. Somit wurden meinem minderjährigen Kind, dem anderen Kind und mir die Renten gekürzt, da der gesetzliche Höchtsbetrag nicht mehr als 80% betragen darf.

Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass das eine Kind einen erfolgreichen Berufsabschluss hat, mehrere Jahre in Berufstätigkeit stand und somit für den eigenen Lebens-unterhalt gesorgt hat.
Der Vater hat die Ausbildung mit Unterhaltsleistungen abgegolten und ich der Ansicht bin, da das Studium freiwillig war, hierfür wurde die Berufstätigkeit aufgegeben und wir nicht für dieses Studium aufkommen.

Nun erhielt ich Antwort auf meinen Widerspruch. In diesem wird mir mitgeteilt, das sie der Meinung sind, ein Studium ist gleichzusetzen mit einer Ausbildung und das Kind hätte somit Anspruch auf Zahlung der Halbwaisenrente. Sie sagen: "falls nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung eine weitere Ausbildung begonnen wird, ist dieses grundsätzlich als Berufsausbildung anzuerkennen".

Gleichzeitig beabsichtigen sie, meinen Widerspruch, sofern ich ihn aufrechterhalte, dem Widerspruchsausschuss vorzulegen.

Nun meine Frage: Soll ich den Widerspruch aufrechterhalten oder nehme ich ihn zurück? Habe ich überhaupt Erfolg mit meiner Ansicht, dass wir für das Kind schon eine Ausbildung finanziert haben und wir nicht noch für eine weitere Ausbildung aufkommen müssen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst ist Ihre Frage aus der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift (§ 48 Abs. 4 Nr. 2) nicht zweifelsfrei zu beantworten, da es an einer genauen Definition der „Berufsausbildung“ fehlt. Da die Zahlung einer solchen Rente jedoch typischer Weise einen entfallenen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Versicherten ausgleichen soll ist davon auszugehen, dass der Anspruch in dem Zeitpunkt wegfällt, in dem der Halbwaise nach Abschluss einer Ausbildung über die notwendigen Kenntnisse verfügt, um den gewählten Beruf ausüben zu können.

Eine Berufsausbildung ist daher immer dann als beendet anzusehen, wenn der erste auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Abschluss erreicht ist (Urteil des BSG vom 04.02.1999).

Vorbehaltlich einer genauen Überprüfung des Ihrem Fall zugrunde liegenden Sachverhalts (hier könnten Einzelheiten wie ein sachlicher Zusammenhang zwischen Erstausbildung und gewähltem Studium etc von Bedeutung sein) sehe ich somit durchaus Aussichten auf Erfolg Ihres Widerspruchs.

Ich bitte Sie jedoch, zu beachten, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handelt. Für eine genaue Beurteilung empfehle ich Ihnen die weitere Beauftragung eines Rechtsanwaltes.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt
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