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Halbwaisenrente Nachforderung bei Erbe möglich


| 17.10.2007 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

eine Halbwaisenrente (für drei Kinder) die in den achtziger Jahren an den Vater ausgezahlt wurde, ist nicht an die empfangsberechtigten Kinder ausgezahlt worden, sondern anderweitig verwendet worden, z.B. für die Finanzierung eines Hauses. Der Vater, der neu geheiratet hat und ein weiteres Kind mit der Stiefmutter (Stiefmutter hat ebenfalls ein eigenes Kind in Ehe mitgebracht) hat, verstarb kürzlich. Das Erbe ist testamentarsich vom Vater geregelt worden. Berliner Testament mit der noch lebenden Ehefrau, nach ihrem Tod Aufteilung des Erbes an die hinterbliebenen fünf Kinder zu gleichen Teilen.
Frage: Können die gezahlten Beträge der Halbwaisenrente zusätzlich zum Erbe von den bezugsberechtigten Kindern nachgefordert werden oder gibt es eine Verjährungsfrist? Ist die Halbwaisenrente eine Zahlung die ausschließlich für die Kinder zu verwenden ist und somit für diese zurück gelegt oder angelegt werden muss?

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ansprüche auf Halbwaisenrente stehen ausschließlich den in § 48 SGB VI benannten Kindern zu. Dazu gehört in jedem Fall nicht der Vater.

Durch den Empfang der Rentenzahlungen hat sich der Vater ungerechtfertigt bereichert. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren jedoch nach drei Jahren.

Die Verjährung beginnt nach § 199 BGB mit Kenntnis der anspruchbegründenden Umstände, d.h. mit der Kenntnis der Tatsachen, die die Voraussetzungen der anspruchbegründenden Norm erfüllen.
Da die Zahlungen in den achtziger Jahren erfolgt ist, ist der Herausgabeanspruch verjährt. Entscheidend ist aber, zu welchem Zeitpunkt die Kinder Kenntnis davon erhielten, dass der Vater die Ihnen zustehende Halbwaisenrente für andere Zwecke verwendet hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


----------------------------------------------------------

§ 48 SGB VI - Waisenrente

(1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn

1. sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und

2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

(2) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn

1. sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig war, und

2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

(3) Als Kinder werden auch berücksichtigt:

1. Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren,

2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm überwiegend unterhalten wurden.

(4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens

1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder

2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise

a) sich in Schulausbildung oder Berufausbildung befindet, oder

b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder

c) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leistet oder

d) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Eine Schulausbildung oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. Der tatsächliche zeitliche Aufwand ist ohne Bedeutung für Zeiten, in denen das Ausbildungsverhältnis trotz einer Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. Das gilt auch für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.

(5) In den Fällen des Absatzes 4 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die für den Anspruch auf Waisenrente maßgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres im Sinne von Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1.

(6) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, dass die Waise als Kind angenommen wird.

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 10:00

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wäre bei Kenntnisnahme zum heutigen Tag über die Verwendung der Halbwaisenrente, der Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist heute. Wer muss die Zahlung und Höhe der Waisenrente nachweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2007 | 14:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, hinsichtlich der Verjährungsfrist haben Sie das richtig verstanden.

Darlegungs- und beweispflichtig wären die Kinder im Rahmen der Erbengemeinschaft.
Eine Anfrage beim zuständigen Rententräger könnte hier Klarheit bringen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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