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Halbstrafe und in anspruchnahme eines Anwalts

14.02.2011 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:13
Hallo
Meine Lebensgefährtin sitzt seit dem 15 November2010 in der JVA sie stellte sich selber und brachte eine Areitsstelle mit, wo sie sogar innerhalb der Probezeit und der Haftzeit befördert wurde, sie hat nichts mit Drogen am Hut und durfte nach zwei Wochen in denn offenen Vollzug. Es ist ihre Erststarfe. Ihre ganze Haftstrafe beträgt 1 Jahr wegen Hellerei. Sie ist Freigänger im FB-Modell und darf 2 Tage im Monat nach Hause. sie hat 20 Freistunden in der Woche. Sie wird durch ein Punktesystem bewacht (mach einen Fehler und du bekommst punkte, 20 Punkte und bist wieder im geschlossenem Vollzug) Sie hat keine punkte und sie wird auch keine machen. Die Wärter die sie alle sehr mögen sagen es wäre bei ihr kein Problem auf Halbstraffe Frei zukommen das wäre am 20 April! Ihre Betreuerin verschiebt aber andauernd den Termin für diese Konferenz ! Ich möchte wissen gibt es Anwälte die sich Darauf spezialisiert haben? wenn ja, würde der bei besagter Konferenz dabei sein und etwas bewirken? wir wollen endlich wieder zusammen sein und ein Rechtschaffendes normales leben führen. Und wenn mir ein Anwalt dabei helfen kann möchte ich einen haben! geld ist da kein Problem da wir beide berufstätig sind.
14.02.2011 | 20:29

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

1)

Wie Sie zutreffend ansprechen kommt nach der Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB Strafaussetzung in Betracht. Die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts -
"kann"-Entscheidung/nicht "muss".

So hat in der Praxis die Aussetzung nach § 57 Abs. 2 StGB leider Ausnahmecharakter. Der Anteil von Halbstrafenaussetzungen liegt nur um die
1,5 % / Quelle: Kommentar zum StGB Töndle/Fischer zu § 57 StGB.


------------------------

§ 57 StGB

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.die verurteilte Person einwilligt.

Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1. die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

UND die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

----------------------

Es müssen auch bei einer Aussetzung nach § 57 Abs. 2 die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 Satz 2 StGB erfüllt sein, d.h. dass es u.a.darauf ankommt, ob eine sogen. "positive Sozialprognose" möglich ist.

"Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind (§ 57 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 StGB)."

Meines Erachtens sollte vorliegend einer günstigen Sozialprognose nichts im Weg stehen, zumal Ihre Frau als Freigängerin berufstätig ist.

Allerdings gebietet selbst eine günstige Sozialprognose nicht zwingend eine Strafaussetzung, wenn andere Strafzwecke den weiteren Vollzug der Strafe erforderlich machen (BVerfG NJW 95, 713). Daher ist es wohl ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Über nachfolgende URL der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf können Sie eine Liste der im OLG Bezirk Düsseldorf zugelassenen Fachanwälte für Strafrecht einsehen (downloaden):

http://www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/fachanwaltschaften/fachanwaelte-namensliste/

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2011 | 20:49

"wenn andere Strafzwecke den weiteren Vollzug der Strafe erforderlich machen (BVerfG NJW 95, 713)."
Die da wehren?

Ist der Rechtsbeistand Bei dieser Konferenz dabei? Und kann denn Leuten auf die Finger schauen. Meine Angst ist Das meine Frau eine Art "Quotenopfer" wird. Getreu dem Motto "können wir sie auf Halbstrafe Rauslassen? nein die hat eh keinen rechtsbeistand und wir hatten letzten Monat schon einen Rausgelassen sonst stimmt meine Quote nicht!

Frage 1 ist eine nachfrage und frage 2 ist eine unbeantwortete Frage aus der Grundfragestellung.

Alles weitere erhoffe ich aus Freundlichkeit und Kulanz beantwortet zu bekommen. Vielen dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2011 | 22:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfragen, zu denen ich wie folgt Stellung nehme:

1)

Bei meiner Antwort habe ich mich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 bezogen. Das Gericht hatte sich in der Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Grundrechte verletzt, wenn zugleich die Erwartung an eine künftige straffreie Lebensführung ausdrücklich ausgesprochen wurde.

Das Strafgericht hatte die Bewährung wegen
generalpräventiver Strafzwecke widerrufen, d.h.
um potentielle Straftäter abzuschrecken!

Die Beschwerdeführerin war wegen Gefangenenbefreiung mehrfach vorgestraft und wurde zuletzt mit 2 Jahren Bewährungsstrafe verurteilt, welche auf Grund einer erneuten Tatbegehung trot positiver Sozialprognose dann widerrufen wurde.

2)

Anzumerken ist hierzu zunächst, dass das Bundesverfassungsgericht Gerichtsentscheidungen nicht darauf prüft, ob sie das Fachrecht "richtig" im Sinne einer größtmöglichen Gewähr der Gerechtigkeit anwenden.

Das Bundesverfassungsgericht greift vielmehr nur dann ein, wenn die Gerichte übersehen, dass ihre Entscheidung Grundrechte berührt oder wenn sie die Bedeutung und die Tragweite von Grundrechten nicht hinreichend berücksichtigen oder wenn sie sonst aus sachfremden und damit objektiv willkürlichen Gründen entscheiden (vgl.: BVerfGE 18, 85 = NJW 1964, 1714).

3)

Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klar betont, dass bei einer positiven Sozialprognose der Widerruf einer Bewährungsstrafe grundsätzlich unzulässig ist.

Dieser Rechtsgedanke ist wohl auch auf die vorliegende Verfahrenslage übertragbar.

Allerdings hat das Verfassungsgericht eben auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall auch generalpräventive Zwecke Vorrang einzuräumen sein kann.

Wenn Sie so etwas als "Quotenopfer" bezeichnen, kann ich Ihnen nur beizupflichten.

Allerdings kommt eben neben der sogenannten Spezialprävention (Einzelfallbezogene Vorbeugung ) im Strafrecht immer auch Strafe aus Gründen der Generalprävention zumindest in Betracht.

Ich möchte nicht den Teufel an die Wand mahlen.

Wie gesagt sehe ich bei positiver Sozialprognose für IHRE FRAU durchaus SEHR reelle Chance, dass sie bald frei kommt. Abschließend könnten die aufgeworfenen Fragen allenfalls nach Akteneinsicht näher eingeschätzt werden. Insbesondere wird u.a. wohl auch eine Rolle spielen, ob Ihre Frau den verursachten Vermögensschaden zwischenzeitlich wieder gut gemacht hat bzw. sich zumindest darum bemüht hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Für eine weitergehende Interessenwahrnehmung stünde ich Ihrer Frau im Rahmen eines Mandates gern zur Verfügung. Da Sie jedoch konkrete Hilfestellungen auch vor Ort wünschen habe ich Ihnen bereits die Liste der Fachanwälte für Strafrecht in Ihrer Region zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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