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Halber Lohn oder Kündigung?


11.07.2006 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist im Kindergarten des Ortes seit 1996 als Reinigungskraft für 20 Ah/Woche angestellt.
Der Träger der Einrichtung ist die Kirchgemeinde. Die Entlohnung erfolgt nach Tarifen der ev.- luth. Landeskirche Sachsens.
Die Gemeinde/Stadt steht für die Personalkosten ein.

Die Stadt hat nun bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten herausgefunden, daß man die Hälfte der
Kosten für die Reinigung einsparen kann, wenn die Reinigungskraft durch eine Reinigungsfirma ersetzt wird.

Der Kirchenvorstand, der für den Personaleinsatz verantwortlich ist, hat nun auf Drängen der Stadt meiner Frau den Vorschlag gemacht für den halben Lohn zu arbeiten oder gekündigt zu werden.

Ist dieser Vorgang rechtskonform?
Wenn ja: Abfindung möglich?
Wenn nein: Welche Vorgehensweise?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

R.B.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Das von Ihnen beschriebene Outsourcing ist eine unternehmerische Entscheidung, die dann kein Betriebsübergang, wenn der neue Auftragnehmer weder Arbeitsmittel noch Personal übernimmt (BAG 22. 1. 1998 AP BGB § 613a Nr. 173 = NZA 1998, 536).

Damit fällt der Arbeitsplatz im eigenen Unternehmen weg und begründet damit regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Ein Anspruch auf Abfindung besteht (ohne Angebot des Arbeitgebers) nicht. Insbesondere wenn die Kündigung rechtmäßig ist, wird wohl kaum eine Abfindung zu zahlen sein.

Die Vereinbarung von abweichenden Arbeitsbedingungen im Sinne einer Vertragsänderung ist grundsätzlich zulässig. Nicht beurteilt werden kann, ob hier zwingendes Recht (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung etc.) entgegenstehen oder ob der angebotene Lohn sittenwidrig niedrig wäre.

Der Arbeitgeber könnte eine sog. Änderungskündigung aussprechen, d.h. das alte Arbeitsverhältnis beenden und gleichzeitig ein neues zu geänderten Bedingungen anbieten. Dies dürfte bi zur unternehmerischen Entscheidung allerdings nicht einfach sein.

Fraglich ist auch, ob ein Personalrat besteht, woraus sich Mitbestimmungsrechte ergeben könnten.

Alles in allem sollten Sie überlegen, ob die dann zu erwartende Vergütung noch angemessen ist und dann entscheiden, ob Sie das Angebot annehmen.

Wegen der weiteren Fragen sollten Sie einen Kollegen mit der genauen Prüfung beauftragen.

Sollten Sie gar nichts tun, wird der Arbeitgeber entsprechend reagieren müssen.

Gegen eine Kündigung können Sie binnen 3 Wochen Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erheben.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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