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Hainbuchen zu nah an Grundstücksgrenze


22.07.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt
Ich habe vor etwa zwanzig Jahren Hainbuchen auf meinem Grundstück
gepflanzt.Da das Nachbargrundstück nur Acker und Wiese und kein Baugrundstück habe ich nur einen Abstand von 0,5 m eingehalten.
Als das Grundstück Jahre später doch bebaut wurde hat es den Nachbarn nicht gestört, bis heute nicht.Nun kam es zu einem Streit und er verlangt die 6-8 m hohen Bäume auf 1,50 m zu kürzen.Ist das rechtens und wie kann ich mich dagegen wehren.
Wir wohnen in Thüringen.Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrte Ratsuchende,


nach § 44 Nr. 1 Buchstabe b des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes (NachbG) gilt ein Mindestabstand für Hainbuchen von zwei Metern, und zwar unabhängig davon, ob und wie das angrenzende Grundstück genützt wird.

Nach Ihren Angaben dürfte der Anspruch auf Beseitigung der Bäume zwar gemäß § 54 Abs. 1 NachbG ausgeschlossen sein. Nach dieser Vorschrift hätte der Nachbar bzw. der (damalige) Grundstückseigentümer gegen die Bepflanzung bereits spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gerichtlich vorgehen müssen - das NachbG ist am 01.01.1993 in Kraft getreten, nach Ihren Angaben standen die Bäume damals auch schon. Der Beseitigungsanspruch ist außerdem gemäß § 51 Abs. 1 Satz 3 NachbG ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben hat.

Weiterhin möglich bleibt jedoch generell der Anspruch aus § 51 Abs. 1 Satz 1 NachbG auf Rückschnitt der Bäume auf das zulässige Maß. Soweit nach den ortsüblichen Gegebenheiten nur eine maximale Höhe von 1,50 Metern erlaubt ist, kann der Nachbar grundsätzlich den Rückschnitt auf diese Höhe von Ihnen verlangen.

In Betracht kommt allerdings eine Verwirkung des Anspruchs in Betracht, weil Ihr Nachbar sein Recht über einen längeren Zeitraum hindurch nicht geltend gemacht hat, sofern Sie sich darauf eingerichtet haben und auch darauf einrichten durften, dass er sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Hierin liegt nach der Rechtsprechung zu § 242 BGB eine sogenannte unzulässige Rechtsausübung. Ob dies zu bejahen ist, wird von den Gerichten von Fall zu Fall verschieden beurteilt, insgesamt aber mit zurückhaltender Tendenz. Es kommt dabei nicht nur auf die Dauer an, während der Ihr Nachbar die Situation geduldet hat, sondern auch darauf, inwieweit er Ihnen gegenüber einen Vertrauenstatbestand aufgebaut hat, aufgrund dessen sich die verspätete Geltendmachung seines Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte darstellt (so z.B. BGH NJW-RR 1995, 109).

Sie können daher zunächst versuchen, auf der oben genannten Grundlage die Forderung des Nachbarn zurückweisen.


Leider kann ich anhand des Sachverhalts keine eindeutigere Auskunft geben, hoffe aber, Ihnen den rechtlichen Rahmen verständlich gemacht zu haben. Gerne können Sie bei Bedarf von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2007 | 14:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt
Gab es zu DDR-Zeiten auch schon diese Abstandsregelung ?
In anderen Bundesländern giebt es eine Verjährungsfrist für
Rückschnitt (10 Jahre)Was sagt das BGB dazu ?
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2007 | 16:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach meiner Kenntnis enthielt das Nachbarrecht der DDR keine Abstandsregelungen, jedenfalls nicht innerhalb der insofern einschlägigen §§ 316 ff. des Zivilgesetzbuchs. Dennoch können Sie sich hierauf im Rahmen des § 54 Abs. 1 NachbG nur berufen, soweit die Beseitigung der Bäume verlangt wird und nicht bereits dann, wenn ein Rückschnitt verlangt wird.

Die geltenden Nachbargesetze der Länder sind abschließend, soweit der Regelungsgehalt reicht und insofern als speziellere Rechtsnormen vorrangig gegenüber dem BGB, wie sich aus Art. 124 EGBGB ergibt.

Es gilt daher im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 53 Abs. 3 NachbG, wonach für diese Art von Ansprüchen keine Verjährungsfrist zu beachten ist. Deshalb kommt es meines Erachtens auf die Voraussetzungen einer Verwirkung an.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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